Obdachlos durch Hartz IV

Ein Beispiel aus Dresden, das für die meisten Städte gelten dürfte: Seit den geänderten Hartz-IV-Gesetzen sind laut der Wohnungslosenhilfestelle des Diakonischen Werkes in Dresden immer mehr junge Menschen von Obdachlosigkeit betroffen. Ein Grund hierfür sind die verschärften Sanktionen gegenüber jungen Menschen unter 25 Jahre, sagt Michael Schulz, Leiter der Einrichtung.

Im Jahr 2011 war jeder Dritte Ratsuchende in der Beratungsstelle Dresden unter 25 Jahre alt. „Mit 1025 Hilfesuchenden wurden so viele Menschen wie noch nie beraten“, sagt Schulz. Der Anteil der Frauen stieg auf 41,6 Prozent. 481 der Ratsuchenden hatten keine eigene Wohnung, 306 waren von Wohnungslosigkeit bedroht und 73 junge Menschen lebten bereits auf der Straße. „Wir beobachten seit Jahren eine Verschiebung in den Altersgruppen“, erklärte der Sozialarbeiter.

Immer mehr Jugendliche betroffen

Waren früher vor allem sogenannte „Verlierer der Wende“ zwischen 40 und 50 Jahre häufig zu Gast in der Beratungsstelle, sind es heute vermehrt junge Menschen unter 25. Bereits jeder Dritte gehöre dieser Altersgruppe an, sagt Schulz. Die Behörden können bereits bei einem kleinen Vergehen die kompletten Zahlungen einstellen. Am Ende kann die Miete nicht mehr gezahlt werden. Anderen jungen Menschen verweigert das Jobcenter den Auszug aus dem elterlichen Haushalt, obwohl die Familienverhältnisse zerrüttet und desolat sind. Wer trotzdem vor dem Elend flüchtet, bekommt keine Unterstützung und steht mit leeren Händen da. Laut SGB II müssen Erwerbslose unter 25 bei den Eltern wohnen.

Seit 2004 sind die Beratungsfallzahlen um eine Drittel auf heute 2340 gestiegen. Ein Drittel der Klienten waren Frauen, dreizehn Prozent lebten auf der Straße in Zelten, Wartehäuschen oder leer stehenden Häusern. Die häufigsten Gründe für eine Obdachlosigkeit waren Trennungen, Scheidungen und sich häufende Mietschulden.

Quelle: gegen-hartz.de

Minijobs killen Löhne

Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung nutzen Unternehmen sogenannte Minijobs, um Personalkosten zu sparen. Leidtragende sind die Beschäftigten, die oftmals ihre geringe Entlohnung mit Hartz IV aufstocken müssen.

Die Forschungsergebnisse der Hans-Böckler-Stiftung zeigen, dass Minijobs keine „Brücke“ in die reguläre Beschäftigung sind, wie immer wieder von der schwarz-gelben Bundesregierung betont wird. Besonders deutlich wird der Lohnrückstand bei den geringfügig Angestellten, die trotz eines Minijobs ihren Lohn mit dem Arbeitslosengeld II aufstocken müssen. „Das ist ein Indiz, dass viele Unternehmen das Aufstocken mittels Hartz IV bei der Festsetzung des Lohns berücksichtigen“, heißt es in der Studienauswertung.

Jede fünfte Arbeitsstelle ein Minijob

Laut Ergebnisse war im Frühjahr 2011 jedes fünfte Beschäftigungsverhältnis in Deutschland ein „Minijob“. Somit arbeiten 7,3 Millionen Menschen als sogenannte Minijobber. Für etwa 4,8 Millionen Menschen (darunter 3,2 Millionen Frauen) ist der Minijob die einzige Erwerbsmöglichkeit. Zwar müssen die Betroffenen keine Einkommenssteuern zahlen, allerdings erwerben sie keine oder nur kaum Ansprüche auf eine Arbeitslosen- oder Rentenversicherung. “Der steile Aufstieg von Minijobs im deutschen Beschäftigungssystem ist ein besonders gutes Beispiel dafür, wie sich im Einzelnen begründbare Praktiken verselbständigen und immer weiter weg führen von zukunftsfähigen Lösungen für eine moderne Erwerbsgesellschaft“, resümieren die Forscher.

Altes Minijob-Modell stimmt kaum noch

Angedacht waren einmal die Minijobs für Ehefrauen, die aufgrund des Familiennachwuchses nur zeitweise arbeiten gehen können. Das Gesamteinkommen soll nach dem Modell der Familienvater übernehmen. Doch laut Studie trifft das heute nunmehr nur auf 40 Prozent der Minijobberinnen zu. Viele Frauen müssen vielmehr eine geringfügige Beschäftigung annehmen, weil es faktisch keinen anderen Arbeitsplatz gibt.

Quelle: gegen-hartz.de

Hartz IV fördert Billiglohn

Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes müssen 560.000 Menschen trotz einer Arbeitsstelle ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken, um nicht unter das Existenzminimum zu fallen.

Der Arbeitsmarktexperte des DGB, Wilhelm Adamy, erklärte gegenüber der Zeitung „Junge Welt“, dass der Niedriglohnsektor in Deutschland massiv gewachsen sei. Allerdings sei die Zahl bei den betroffenen Vollzeitbeschäftigten leicht zurückgegangen, da es gelungen sei, in 11 Branchen einen Mindestlohn durchzusetzen. „Für die Familien gibt es einen Kinderzuschlag, der die Hartz-IV-Bedürftigkeit mitunter verhindert.“ In ganz Deutschland müssen immerhin 2,5 Prozent aller Arbeitnehmer ihr Einkommen mit Hartz IV aufstocken.

Insbesondere sind Branchen betroffen, die im Binnengewerbe tätig sind, wie beispielsweise im Handel oder Dienstleistungssektor. „Im Gaststättengewerbe müssen rund acht Prozent noch von Hartz IV leben. Etwa jeder zehnte Leiharbeiter musste 2010 staatliche Unterstützung beantragen,“ so Adamy.

Laut Studie hat rund die Hälfte der erwerbstätigen Hartz-IV-Bezieher nicht mehr als 6,50 Euro in der Stunde erhalten, jeder vierte weniger als 5 Euro. Gravierende Unterschiede bestehen auch bei Männern und Frauen: Männer bekamen durchschnittlich 7,30 Euro (Ostdeutschland 6,70 Euro), Frauen erhielten nur sechs, im Osten nur 5,60 Euro (Erhebungen 2008/2009). Laut DGB subventioniert der Staat die Aufstockung mit jährlich vier Milliarden Euro. Steuergelder für Unternehmen, die ihre Mitarbeiter nicht gerecht entlohnen.

Quelle: gegen-hartz.de

Immer schneller in Hartz IV

Für jeden vierten neuen Arbeitslosen führt der Jobverlust direkt in die Abhängigkeit von Arbeitslosengeld II, bekannt als Hartz IV. Laut einer Analyse der Bundesagentur für Arbeit, aus der die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert, sind Geringqualifizierte besonders häufig vom direkten Abstieg in Hartz IV betroffen – nämlich etwa jeder Zweite. Bei Fachkräften geschieht dies hingegen nur in jedem fünften Fall.

Den Angaben zufolge führte der Weg bei Verlust des Arbeitsplatzes in den vergangenen zwölf Monaten häufiger direkt in die staatliche Grundsicherung Hartz IV als in vorangegangenen Jahren. Zwischen Dezember 2010 und November 2011 verloren demnach 2,8 Millionen Menschen in Deutschland ihren Job. 737.000 von ihnen waren danach unmittelbar auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Das entspricht 61.000 pro Monat. Vor drei Jahren lag die Zahl demnach noch bei 51.000 pro Monat.

Niedrigtarife unter 6,50 Euro

Die niedrigsten Tarifverdienste liegen im Dezember 2011 in einigen Branchen unter 6,50 Euro je Stunde. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, legen außerdem nicht wenige Tarifverträge Verdienstuntergrenzen von unter 8,00 Euro fest. Die niedrigen Tarifverdienste gelten insbesondere für gering qualifizierte Beschäftigte in Gartenbau und Landwirtschaft sowie in Handwerks- und Dienstleistungsbranchen.

In Gartenbaubetrieben in Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen beispielsweise beträgt der unterste tarifliche Stundenverdienst 6,50 Euro. Im Ernährungsgewerbe beginnt der Tarifverdienst im Konditorenhandwerk in Bayern bei 5,26 Euro und im Fleischerhandwerk in Sachsen bei 6,00 Euro. Verbreitet sind niedrige Anfangsvergütungen auch im Hotel- und Gastgewerbe. Die unterste Vergütung für Tarifbeschäftigte beträgt in Brandenburg 6,29 Euro je Stunde, in Thüringen 6,50 Euro und in Nordrhein-Westfalen 6,74 Euro. In der ostdeutschen Systemgastronomie — dazu zählen zum Beispiel Fast-Food- und Restaurantketten — lag sie bei 6,85 Euro.

Auch in anderen Dienstleistungsbranchen gelten tarifliche Stundenverdienste von deutlich unter 8,00 Euro je Stunde, wie beispielsweise im Friseurhandwerk (Schleswig-Holstein: 6,00 Euro), in der Textilreinigung (neue Länder: 6,73 Euro), in der Zeitarbeit (neue Länder: 7,01 Euro) und im Einzelhandel (Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen: 7,23 Euro). In einigen Branchen der Industrie, wie der Schuhindustrie (Rheinland-Pfalz, Saarland: 6,35 Euro) oder der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie (Thüringen: 7,54 Euro) wurden ähnlich niedrige tarifliche Stundenlöhne vereinbart.

Eine Übersicht über alle Niedrigtarife und Berufsgruppen gibt es auf der Website des Statistischen Bundesamtes.

Wirtschaftswachstum nutzt Armen nichts

Jeder siebte Deutsche ist von Armut bedroht. Das geht aus dem Armutsbericht hervor, den der Paritätische Wohlfahrtsverband in Berlin vorgestellt hat. Seit 2005 verharrt die Armutsquote demnach zwischen 14 und 15 Prozent, unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung. Damit sei auch die Behauptung widerlegt, dass eine gute Wirtschaftspolitik die beste Sozialpolitik sei, so der Hauptgeschäftsführer des Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider.

Vorpommern ist Schlusslicht

Als arm gilt, wer weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens zur Verfügung hat. Im südlichen Bayern trifft dies laut dem Bericht nur auf 7,5 Prozent der Bevölkerung zu. Bundesweites Schlusslicht ist Vorpommern: Hier leben 24,6 Prozent der Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Insgesamt sehen die Forscher aber eine positive Entwicklung in Ostdeutschland.

Besonders deutlich sei der Aufwärtstrend im südlichen Thüringen sowie im Berliner Umland. In Berlin selber wuchs die Armut hingegen zwischen 2005 und 2010 so stark wie nirgendwo sonst in Deutschland. Eine ähnlich negative Entwicklung gab es den Angaben zufolge nur noch in Nordrhein-Westfalen.

Für besonders besorgniserregend hält Schneider den Trend im Ruhrgebiet: Die Armutsquote in Dortmund sei mittlerweile höher als in Mecklenburg-Vorpommern. Schneider forderte die Politik dazu auf, rasch gegenzusteuern, um soziale Unruhen zu verhindern.

„Hartz IV-Sätze anheben“

Die jährlichen Sozialausgaben müssten um 20 Milliarden Euro angehoben werden, unter anderem für höhere Hartz-IV-Sätze. Im Gegenzug müssten Erbschaften, große Vermögen und hohe Einkommen stärker besteuert werden.

„Wir kommen angesichts der sozialen und gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht darum herum, die sehr Vermögenden zur Finanzierung der Lasten stärker als bisher heranzuziehen“, sagte Schneider.

Die Halbzeitbilanz der Bundesregierung fällt nach Einschätzung des Paritätischen Gesamtverbands ernüchternd aus. Die Anhebung des Kinderfreibetrags und die gleichzeitige Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger seien eine familienpolitische Umverteilung von unten nach oben, kritisierte Schneider. Auch beim Wohngeld und beim öffentlichen Beschäftigungssektor sei gekürzt worden – so werde die Armuts-Problematik jedoch eher verschärft als gelöst.

Quelle: tagesschau.de