Juniausgabe der Arbeitslosenzeitung Quer

1. Juli 2014

Die Juniausgabe von Quer liegt vor. Man kann sie hier online kostenlos als pdf downloaden.

Diesmal unter anderem mit Informationen über die von der Großen Koalition geplanten Verschärfungen der Hartz IV-Gesetze, Recherchen bei migrantischen LandarbeiterInnen in der Bundesrepublik, Arbeitsbedingungen in der weltweiten Sportbekleidungsindustrie und über die Verarmung durch hohe Mieten und Energiekosten.


500 Null-Euro-Jobs

1. Juli 2014

Harald Thomé informiert in seinem neuesten Newsletter:

Sozialpolitik à la SPD: Die Hamburger Senatsverwaltung will im nächsten Jahr 500 Null-Euro-Jobs einführen. Diese Null-Euro-Jobs sollen „stärker produktionsorientiert“ sein und nach Senatsauskunft auf § 16 Abs. 1 SGB II iVm § 45 SGB III fußen. Auf diesem Wege versucht anscheinend der Hamburger Senat die „Schutz“Vorschriften des § 16d SGB II auszuhebeln. Insbesondere die Mehraufwandsentschädigung, den Arbeitsschutz, die Anwendung des Bundesurlaubsgesetzes und die Wettbewerbsneutralität.

Und natürlich, wer sich weigert solche Null-Euro-Jobs/Zwangsarbeit durchzuführen, ist zu sanktionieren. Der Hamburger Vorstoß ist als ein Testballon einzuschätzen, auszuprobieren wie stark der Widerstand dagegen ist. Wenn „die Initiatoren“ auf keinen massiven Widerstand stoßen, ist davon auszugehen, dass Null-Euro-Jobs, bzw. offene Zwangsarbeit bundesweit eingeführt werden.


Frauenhaus Bergstraße: KdU zu niedrig

24. Mai 2014

In einem Artikel des Bergsträßer Anzeigers vom 24. Mai kritisieren die verantwortlichen Mitarbeiterinnen des Bergsträßer Frauenhauses die Mietpolitik von Neue Wege. In dem Artikel heißt es:

Großes Problem bleibt weiterhin der fehlende bezahlbare Wohnraum in der Region: So musste man im Jahr 2013 wegen fehlender Kapazitäten 65 Prozent der Anfragen abweisen. Andrea Schilling wies in dem Zusammenhang darauf hin, dass Hartz IV-Empfängerinnen mit einem engen Budget zurechtkommen müssen: “Die vom Job-Center gezahlten Mietzuschüsse stehen in keinem Verhältnis zum üblichen Mietpreis.”

Für eine Person werde eine maximale Unterstützung für Wohnraum von 300 Euro, für zwei Personen von 350 Euro und für drei Personen von 380 Euro gewährt. “Zu dem Preis lässt sich zwischen Frankfurt und Bensheim wohl kaum eine Wohnung finden”, so das Fazit.


Frauen: Minijob aus Not

23. Mai 2014

Die Zahl der Beschäftigten mit einem Mini-Zweitjob – Höchstverdienst inzwischen 450 Euro im Monat – ist von 2004 bis 2013 von 1,66 auf 2,59 Millionen gestiegen. Das ergab eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung.

Laut Auswertung von Umfragedaten aus den Jahren 2004 bis 2011 haben etwa gleich viele Männer und Frauen eine geringfügige Nebenbeschäftigung. Der Grund ist bei Frauen aber meist die Existenzsicherung – sie verdienen mit ihrer Haupttätigkeit aufgrund niedrigerer Stundenlöhne und häufiger Teilzeit zu wenig für die Existenzsicherung. Männer mit Mini-Nebenjob dagegen zählen laut Studie zur Gruppe der finanziell Bessergestellten.

Die Autorinnen fanden heraus, dass auch in Regionen, in denen fast Vollbeschäftigung herrscht, die Zahl der Mini-Jobs stieg – und vermuten, dass steuer- und sozialversicherungspflichtige Überstunden teilweise über Minijobs abgewickelt werden könnten.

Typische Branchenaufteilung

Bei der Untersuchung, in welchen Branchen besonders viele Mini-Jobs als Zweitjobs vergeben werden, waren das Gesundheits- und Sozialwesen sowie der Bildungssektor “besonders auffällig”. Hier übten viele Minijobber den gleichen Beruf in Haupt- und Nebentätigkeit aus, heißt es in der Studie. Die Autorinnen mutmaßen, das Arbeitszeitvolumen werde in diesen Branchen “beschleunigt” in sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigung aufgespalten – für die Betroffenen werde es immer schwieriger, mit einem Job ein existenzsicherndes Einkommen zu erzielen.

Quelle: tagesschau.de


Keine Ausnahme vom Mindestlohn

1. Mai 2014

Vor zehn Jahren hat die SPD die Erwerbslosen mit den Hartz-Gesetzen zur industriellen Reservearmee Deutschlands degradiert. Seitdem ist jeder Hartz IV-Bezieher gezwungen, selbst Jobs anzunehmen, die bis zu 30% unter Tarif liegen. Das strahlt auch auf den regulären Arbeitsmarkt und dient dazu, Löhne flächendeckend zu senken.

Der Erfolg kann sich sehen lassen: Deutschland wurde zum Niedriglohnland Nummer 1 in Westeuropa. Jeder vierte Arbeitnehmer arbeitet hierzulande inzwischen in prekären Verhältnissen (Zeitarbeit, Aufstocker, Praktika, Minijobs, usw.). Jährlich gibt die Bundesregierung 10 Milliarden Euro für Aufstocker aus – 10 Milliarden, die die Unternehmen an Löhnen einsparen. So werden mit Steuergeldern Unternehmensprofite und eine regelrechte Armutsindustrie finanziert, die ohne die systematische Ausbeutung von Erwerbslosen gar nicht existieren könnte.

Die Niedriglohnspirale dreht sich weiter

Jetzt gibt die Sozialdemokratie vor, das von ihr angerichtete Elend korrigieren zu wollen, indem sie einen Mindestlohn einführt, der gerade mal knapp über Hartz IV-Niveau liegt. Um den Niedriglohn-Standort Deutschland nicht zu gefährden, müssen aber selbst von dieser kärglichen Regel noch Ausnahmen gemacht werden. Betroffen sind u.a. wieder einmal Hartz IV-Bezieher. Sie sollen in den ersten sechs Monaten nach Vermittlung in einen neuen Arbeitsplatz keinen Anspruch auf Mindestlohn haben.

Wer sich nur ein bisschen mit der Entwicklung von Hartz IV auskennt, weiß, wohin das führt: Zu einer Spirale, in der Erwerbslose sechs Monate für ein Trinkgeld vermietet werden, bevor sie wieder gefeuert und dem nächsten Billigjob zugewiesen werden. Für gut 50% aller Hartz IV-Bezieher ist diese Spirale schon seit Einführung von Hartz IV Realität.

Neue Gesetze der GroKo gegen Erwerbslose

Wir leben in einer Zeit, in der die unproduktiven Teile der Bevölkerung zunehmend von der gesellschaftlichen Entwicklung abgekoppelt werden. Die SPD gestaltet diese soziale Ausgrenzung aktiv mit. Während die Damen und Herren Abgeordneten sich zu Beginn der Legislaturperiode eine Diätenerhöhung in doppelter Höhe des Hartz IV-Regelsatzes genehmigten, wurden gleichzeitig weitere Verschärfungen der Hartz IV-Gesetze beschlossen.

Geplant sind u.a. härtere Sanktionen, die schneller, öfter und schon bei kleinsten Anlässen verhängt werden sollen. Außerdem sollen die Regeln in Bezug auf die Übernahme der Miete weiter verschlechtert werden. Schon heute muss jeder fünfte Hartz IV-Bezieher an der Bergstraße von seinen spärlichen 391 Euro Arbeitslosengeld im Schnitt 92,- Euro abknapsen, um die Differenz zwischen seiner realen und der vom Jobcenter bezahlten Miete zu deckeln.

Wir fordern:

Mindestlohn in Höhe von 10 Euro vom 1. Tag an – für alle
Übernahme der Mietkosten von Erwerbslosen in voller Höhe
Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes auf 500 Euro

(Andere Wege, 30.4.2014)


Boom bei Zweitjobs

24. März 2014

Insgesamt mehr als drei Millionen Menschen in Deutschland haben inzwischen einen Zweitjob, so das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Im vergangenen Jahr wurde damit ein Rekordwert erreicht. Das entspricht einer Verdreifachung seit der Wiedervereinigung, berichtet die “Berliner Zeitung” unter Berufung auf IAB-Daten.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit hatten zuletzt elf Prozent aller sozialversicherungspflichtig beschäftigten Frauen zusätzlich einen Minijob. Bei den Männern waren es sieben Prozent.

In vielen Branchen besteht ein Großteil der Beschäftigten mittlerweile aus Minijobbern: Im Gesundheits- und Sozialwesen sind 760.000 geringfügig Beschäftigte tätig, im Gastgewerbe 870.000 und im Einzelhandel 970.000. Ohne die subventionierten und schlecht bezahlten Minijobs würden diese Branchen nicht mehr funktionieren.

Quelle: tagesschau.de


Veranstaltung mit Hartz IV-Rebellin Inge Hannemann

14. März 2014

Inge Hannemann, Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin, hat Hartz IV und die Behördenpraxis ihres Arbeitgebers öffentlich kritisiert. Die Bundesagentur für Arbeit hat sie als “Gefahr” für die Mitarbeiter tituliert und vom Dienst suspendiert. Doch sie spricht nur aus, was offensichtlich ist: “Hartz IV schafft eine existenzielle Erpressbarkeit bei den Betroffenen und produziert einen der größten Niedriglohnsektoren Europas.”

Hartz IV hat die Armut anwachsen lassen. Zwei Drittel der Beschäftigten, die erwerbslos werden, müssen zum Jobcenter gehen und Hartz IV beantragen. Sie müssen ihr Leben vor den Fallmanagern ausbreiten, und wer nicht spurt, dem wird mittels Sanktionen die Lebensgrundlage entzogen. Doch nicht die Fallmanager sind verantwortlich für die zunehmende Armut, den steigenden Sanktionsdruck und die fortschreitende Isolation der Betroffenen. Es ist das System Hartz IV.

Wie lässt sich Solidarität gegen das Hartz IV-Regime organisieren?
Termin: Donnerstag, 10. April 2014, 18:30 Uhr
Ort: DGB-Haus Darmstadt, Hans-Böckler-Saal
Adresse: Rheinstraße 50, 64283 Darmstadt
Veranstalter: ver.di Südhessen, GALIDA, Darmstädter Sozialhilfegruppe, Andere Wege-Erwerbsloseninitiative Bergstraße, REGE e.V.