Serviceberater: Missbrauch als billige Arbeitskraft

Eine Presseerklärung von uns (Bergsträßer Anzeiger, 4. August 2011):

“Wir möchten niemandem die Freude über eine erfolgreich abgeschlossene Qualifizierung nehmen”, schreibt die Erwerbsloseninitiative Andere Wege in einer Pressemitteilung. Aber in Zusammenhang mit der Maßnahme “Serviceberater für Energie- und Wasserspartechnik (HWK)” von einer “Chance für Langzeitarbeitslose” oder von einem “Sprungbrett für Jobs” zu sprechen, wie das derzeit der Fall sei, habe mit der Realität nichts zu tun. Der BA hatte in seiner Dienstagausgabe auf dieser Seite über das Projekt berichtet.

Die Qualifizierung zum “Serviceberater für Energie- und Wasserspartechnik”, auch Stromspar-Coach genannt, sei zunächst einmal nichts anderes als ein monatelanger Ein-Euro-Job, so Andere Wege. Neben einer theoretischen Schulung bestehe sie darin, Wohnungen anderer Erwerbsloser auf deren Wunsch hin energietechnisch zu optimieren. Am Ende der Qualifizierung stehe eine Abschlussprüfung – “und dann ist alles genau wie vorher”, schreibt die Initiative.

Einen Job bekommt man nicht

Einen Job bekomme man mit dieser Qualifizierung nicht. Man könne daran anschließend eine Zusatzweiterbildung zum “Energieberater im Handwerk” machen, wofür normalerweise ein Meister- oder Hochschulabschluss Voraussetzung sei. Aber nicht einmal jeder zehnte Stromspar-Coach nutze diese Möglichkeit, weil dazu weitere Qualifikationen vorhanden sein müssen.

“Die positiven Seiten der Qualifizierung zum Stromspar-Coach liegen anderswo”, schreibt Andere Wege. Werde von Erwerbslosen nach ihrer Beratung durch einen Stromspar-Coach weniger Wasser und Heizenergie verbraucht, müssten die Kommunen im Rahmen der Arbeitslosenunterstützung weniger Wasser- und Heizkosten zahlen. Der Erwerbslose selbst spare bei den Stromkosten, und auch die Umwelt werde weniger belastet. Langfristig würden durch jeden Check mehr als zwei Tonnen Kohlendioxid eingespart. Das seien, da bundesweit bislang gut 50 000 Haushalte entsprechend optimiert wurden, mehr als 100 000 Tonnen weniger CO2-Emmissionen pro Jahr.

“Aber all diese positiven Effekte”, gibt Andere Wege zu bedenken, “werden durch die Arbeit von Menschen erzielt, die dabei keiner sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen, sondern als Ein-Euro-Jobber eingesetzt werden, ohne nach dieser Qualifizierung nennenswert bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben.”

“Alles in allem”, so Andere Wege abschließend, “reiht sich diese Qualifizierung in eine Reihe von weiteren angedachten Maßnahmen, wie z. B. Bürgerarbeit, die alle gut klingen, am Ende aber nur dazu dienen, Erwerbslose im Sozial- und Umweltbereich als billige Arbeitskräfte zu missbrauchen – und dadurch reguläre und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze zu verdrängen. Der Staat zieht sich immer mehr aus der Sozialpolitik zurück – Arbeitslose sollen es richten. Das ist unserer Meinung nach kein Anlass für Freudenartikel, sondern eher dafür, die schöne neue Billiglohnarbeitswelt kritisch zu hinterfragen.”

Arbeitslosigkeit von Älteren um 50 Prozent höher

Die tatsächliche Arbeitslosigkeit bei älteren Arbeitslosen über 58 Jahren ist um etwa 50 Prozent höher als aus der offiziellen Zahl der Bundesregierung hervorgeht. Das belegen Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit, die dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ vorliegen.

Demnach werden zurzeit rund 149.000 Arbeitslose über 58 Jahren nicht in der offiziellen Arbeitslosenzahl (Oktober 2010: 2,95 Mio.) berücksichtigt. Der Grund: 63.000 über 58-Jährige sind mit “arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen” beschäftigt. Dazu gehören u.a. Bewerbungstraining oder Existenzgründungsförderung. Sie stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung und gelten somit nicht als arbeitslos. Hinzu kommen 85.960 Langzeitarbeitslose (Stand: Oktober 2010), die aufgrund einer “vorruhestandsähnlichen Regelung” aus den offiziellen Arbeitslosenzahlen herausfallen.

So waren im Oktober 2010 nicht nur 302.970 über 58-Jährige ohne Job, sondern tatsächlich rund 450.000. Das sind fast 50 Prozent mehr.

Die Zahl der älteren Langzeitarbeitslosen, die unter die sogenannte “vorruhestandsähnliche Regelung” fallen, steigt zudem stark an. Wurden im Oktober 2009 noch 45.009 Langzeitarbeitslose aus der offiziellen Arbeitslosenzahl heraus gerechnet, sind es heute bereits  85.960.

Die “vorruhestandsähnliche Regelung” geht zurück auf den §53a SGBII und sieht vor, dass Langzeitarbeitslose über 58 Jahre nicht als arbeitslos gelten, wenn sie mindestens für die Dauer von 12 Monaten Arbeitslosengeld II  bezogen haben, ohne dass ihnen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten worden ist. Diese “neue” 58er-Regelung trat am 01.01.2008 in Kraft, nachdem die “alte” 58er-Vorruhestandsregelung, die ALG I-Empfänger betraf, abgeschafft worden war.

Quelle: swr.de

Offener Brief an Redaktionen

Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Redaktionen,

anlässlich der Berichterstattung über die Ausweitung der Einstiegsoffensive von Neue Wege möchten wir keine korrigierende Presseerklärung schreiben, sondern Sie einfach nur bitten, angebliche Erfolgsmeldungen des Optionsbetriebs nicht kritiklos zu übernehmen.

Was sagt es denn beispielsweise aus, wenn behauptet wird, dass bis zu 50% der Teilnehmer an der Einstiegsoffensive in Arbeit vermittelt werden konnten? Weshalb stellt niemand die Frage, in was für eine Art von Arbeit – und ob die Betroffenen davon leben können?

Was sagt es aus, dass Neue Wege bei der Qualifizierung von Arbeitslosen einen Schwerpunkt im Gesundheits- und Sozialwesen legen will? So was kann nicht als Erfolgsmeldung, sondern angesichts der Situation im Sozial- und Gesundheitswesen nur als Drohung verstanden werden, denn: Weshalb stellt niemand die Frage, welche Qualifikation beispielsweise ein von Neue Wege geschulter “Betreuungsassistent für Demenzkranke” wirklich hat, ob er von seinem Job ohne Alimentierung durch Hartz IV leben kann, wie qualifiziert er Kranke zu pflegen überhaupt in der Lage ist – und welche wirklich qualifizierten und vernünftig bezahlten Arbeitsplätze er verdrängt, bzw. durch solche Alibi-Jobs eingespart werden? Wir wünschen jedenfalls niemandem von Ihnen, dass er später einmal auf die Pflege eines solchen Betreuungsassistenten angewiesen sein wird.

Und dann: Weshalb bricht ein Journalist nicht spontan in heiteres Gelächter aus, wenn er hört, dass Neue Wege ein Beschwerdemanagement eingerichtet hat, das direkt der Leitung von Neue Wege unterstellt ist, anstatt das als ernsthafte Meldung zu bringen?

Es geht uns nicht darum, die Einstiegsoffensive als solche in Grund und Boden zu kritisieren. Sie enthält auch viele positive Elemente. Aber ein bisschen mehr Skepsis gegenüber einer Institution, die trotz Ihrer monatlicher Erfolgsmeldungen die Zahl der von ihr verwalteten Arbeitslosen seit Jahren bei rund 8000 Bedarfsgemeinschaften hält, würde uns freuen. Wobei die Höhe der Zahl nicht an Neue Wege, sondern am Arbeitsmarkt liegt: Wo es keine Jobs gibt, kann man eben auch mit noch so wohlklingenden Begriffen keine Arbeitslosen vermitteln.

Schönen Gruß – Andere Wege

Dieser Brief wurde an die regionalen Redaktionen verschickt. Die Artikel über die Ausweitung der Einstiegsoffensive:

Artikel im Bergsträßer Anzeiger

Artikel im Starkenburger Echo

Kommentar von Bernd Sterzelmaier (SE)

Artikel in der Lampertheimer Zeitung

DGB kritisiert Koch-Besuch

Dass sich der hessische Ministerpräsident vor Ort über die Situation von Arbeitslosen informieren wollte, wäre an sich zu begrüßen, erklärt der Kreisvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Bergstraße anlässlich des Besuchs von Roland Koch bei „Neue Wege“ in Heppenheim. Leider offenbarte er dabei jedoch eine weitgehende Ignoranz gegenüber der realen Situation: Nach seiner Auffassung gebe es genügend viele Arbeitsplätze. Die Schuld für ihre Arbeitslosigkeit liege somit letztlich bei den Betroffenen selbst (Bericht im Bergsträßer Anzeiger vom 17. März 2010).

Demgegenüber haben Untersuchungen des IAB (Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) längst ergeben, dass 90 % der Arbeitslosen sich intensiv um eine Arbeitsstelle bemühen. Nicht selten „übererfüllen“ sie sogar ihre in den Job-Centern erstellten Eingliederungsvereinbarungen. Ca. 3 % der Hilfesuchenden, also eine verschwindende Minderheit, haben diesen Studien zufolge die Job-Suche aufgegeben, aus welchen Gründen auch immer.

Die Haltung des CDU-Ministerpräsidenten beleidigt die Tausenden Betroffener, die z.B. nach mehr als 30 Jahren ihre Arbeit verlieren und dann die Zeit darauf mit 300 und mehr vergeblichen Bewerbungen verbringen müssen. „Hat Roland Koch davon nichts erfahren im Jobcenter oder will er es nicht wissen?“, fragt der DGB Kreisvorstand. „Oder geht es ihm in Wahrheit darum, das Schicksal der Arbeitslosigkeit als „Vergehen“ der Betroffenen darzustellen und somit härtere Maßnahmen in Form von Leistungskürzungen zu legitimieren?“

Fragwürdig erscheint auch die bei dieser Gelegenheit vorgestellte Verfahrensweise von „Neue Wege“, einen externen Berater einzuschalten. Der DGB fragt: „Ist denn die Betriebsleitung von „Neue Wege“ selbst nicht in der Lage, alle vorhandenen Arbeitsmarktinstrumentarien im Sinne der Erwerbslosen anzuwenden?“ Dass ausgerechnet ein sog. Arbeitsmarktexperte aus Holland dabei helfen soll, leuchtet nicht ein. Denn der holländische Arbeitsmarkt ist mit dem deutschen Arbeitsmarkt keineswegs vergleichbar, weil anders strukturiert. Schon einmal hatte „Neue Wege“ übrigens den Schweizer Arbeitsmarkt als Vorlage herangezogen und war damit kläglich gescheitert.

Abgesehen davon wendet sich der DGB Bergstraße gegen die erklärte Zielrichtung von „Neue Wege“, Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich zu fördern und die Bezahlung dann mit Transferleistungen aufzustocken. Auf diese Weise werde faktisch der Niedriglohnbereich im Gesamten subventioniert und würden Unternehmen geradezu animiert, immer geringere Löhne zu zahlen. Demgegenüber kämpfen die Gewerkschaften für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns und gegen die Rente mit 67; für Arbeitszeitverkürzung und für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der öffentlichen Hand. Auf diesen Gebieten gäbe es für Roland Koch und die CDU/FDP-Landesregierung noch jede Menge zu tun, heißt es abschließend in der Stellungnahme des DGB Bergstraße.

Bittsteller und Kunden

Hier eine Presseerklärung von uns, mit wir die Jubelartikel in BA und Echo korrigiert haben, in denen das Optionsmodell und eine angeblich individuelle Förderung von Arbeitslosen gefeiert wurde:

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,,Kein Kunde, sondern ein Abhängiger”

Hartz IV: Bergsträßer Initiative ,,Andere Wege” stellt das Konzept in Frage – Vorwürfe an die ,,Armutsindustrie”

,,Wir sind,” schreibt die Erwerbsloseninitiative Andere Wege, ,,immer wieder erstaunt darüber, wie kritiklos die Presse angebliche Erfolgsmeldungen auf dem Gebiet der Arbeitslosenvermittlung übernimmt.” Überschriften wie ,,Vom Bittsteller zum Kunden” haben nach Meinung der Initiative wenig mit der Wirklichkeit zu tun.

Darüber, ob das Optionsmodell effektiver sei als die Betreuung von Arbeitslosen durch die Bundesagentur für Arbeit, darüber werde seit Beginn von Hartz IV gestritten. Ernsthafte Belege für die effektivere Arbeitsweise des einen oder anderen Modells gebe es bis heute nicht. Im Kreis Bergstraße leben 16 000 Menschen von Hartz IV. Diese Zahl hat sich seit dem Start von ,,Neue Wege” vor fünf Jahren nicht geändert, so ,,Andere Wege”.

Auch die viel zitierte ,,individuelle Förderung” von Arbeitslosen komme nur in den seltensten Fällen vor. Was, fragt ,,Andere Wege”, sei daran individuell, wenn ein Arbeitsloser von ,,Neue Wege” zum dritten Mal in ein Bewerbungstraining geschickt wird, weil der Fallmanagerin nichts sinnvolles einfällt? Oder eine Qualifizierung als Lagerarbeiter absolvieren muss, obwohl Lager bundesweit automatisiert und Kommissionierungsarbeiten zunehmend von Robotern übernommen werden? Ein auf diese Weise ,,qualifizierter” Arbeitsloser erhalte möglicherweise einen Kurzzeitjob bei einer Zeitarbeitsfirma – von einer Lebensperspektive könne keine Rede sein.

Unter Rainer Burelbach seien, so ,,Andere Wege”, viele Verbesserungen eingeleitet worden. Aber so wohlklingende Begriffe wie ,,Einstiegsoffensive” oder ,,Vermittlungscoaching” würden nichts daran ändern, dass die meisten von ,,Neue Wege” angebotenen Qualifizierungen sich im Low-Level-Bereich bewegten. Deshalb sagten die monatlichen Erfolgsmeldungen von ,,Neue Wege” bezüglich der Vermittlungszahlen nichts darüber aus, ob die Vermittelten von dem Job leben können, den anzunehmen sie gezwungen sind.

,,Hartz IV,” schreibt ,,Andere Wege”, ,,ist kein Weg in den Arbeitsmarkt – Hartz IV ist ein Instrument, um entrechtete und entwürdigte Menschen unter Androhung der Verweigerung lebensnotwendiger Unterstützung dazu zu zwingen, auch die schlechtest bezahlten Jobs anzunehmen.” Inzwischen lebe eine ,,Armutsindustrie” von Billig- und Ein-Euro-Jobbern, und die Zahl der prekär Beschäftigten nehme zu. Gäbe es nicht immer mehr ,,Kleiderkammern”, ,,Tafeln” und ,,Möbelkarussells”, in denen Ehrenamtliche die Arbeit machen, für die eigentlich der Staat zuständig ist, wäre der Sozialstaat längst zusammengebrochen.

Als zynisch empfindet ,,Andere Wege” in diesem Zusammenhang den Begriff ,,Kunde”, mit dem Arbeitslose bezeichnet werden. ,,Ein Mensch, der auf eine Ware oder eine Dienstleistung existenziell angewiesen ist, diese Ware oder Dienstleistung aber nur von einem einzigen Anbieter beziehen kann, ist kein Kunde, sondern ein Abhängiger”, schreibt die Initiative.

(Starkenburger Echo, 19.12.2009)