Tod im Jobcenter

Knapp 9 Monate ist es her, dass Christy Schwundeck, eine Deutsche mit schwarzer Hautfarbe, am 19.05.2011 in den Räumen eines Frankfurter Jobcenters unter ungeklärten Umständen von der Polizei erschossen wurde, nachdem sie zuvor einen Beamten erheblich mit einem Messer verletzt hatte.  Nach diesen tragischen Ereignissen hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamtin kürzlich lautlos eingestellt. Ihrer Ansicht nach hat die Beamtin bei dem Gebrauch ihrer Waffe richtig gehandelt.

Arbeitskreis spricht von “Ermittlungsinzest”

Mitglieder des “Arbeitskreis Christy Schwundeck”, eine Bürgerinitiative, die gemeinsam mit Angehörigen der getöteten Frau an der restlosen Aufklärung des Vorfalls vom letzten Mai arbeiten, sprechen von einem “besonders schweren Fall von Ermittlungsinzest”.  Wenn in einem öffentlichen Gebäude ein Mensch von der Polizei erschossen wird, dann müsse das auch öffentlich aufgeklärt werden. Im Hinblick auf die Tatsache, dass bei einem Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte ein Staatsanwalt gegen seine eigenen Beamten ermitteln muss, könne ein Staatsanwalt überhaupt nicht unparteiisch agieren. In solchen Fällen müsse vielmehr unbedingt ein Gerichtsverfahren stattfinden.

Frau Schwundeck hinterließ einen Ehemann und eine 12-jährige Tochter, ihr Bruder lebt in London, ihre Eltern in Nigeria. Ihr Tod durch eine Polizeikugel hat vor allem unter schwarzen Menschen in Frankfurt und darüber hinaus mehr als nur subtile Ängste ausgelöst.

Nicht nur die Familie, sondern auch Erwerbsloseninitiativen und afrikanische Verbände haben vom ersten Tag an ihr Interesse an der Aufklärung bekundet und stehen in Verbindung mit dem “Arbeitskreis Christy Schwundeck” um auf dem Laufenden zu bleiben. Einige Mitglieder des Arbeitskreises haben Ende letzten Jahres die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft eingesehen und sich ausführlich damit beschäftigt. Ihrer Aussage nach seien die Inhalte der Ermittlungsakte so unvollständig und widersprüchlich, dass man auch nach dem Lesen eigentlich gar nichts wisse.

“Wegen 10 Euro erschossen”

Peter Schwundeck, der Ehemann des Opfers, hat spontan angekündigt, dass er mit Unterstützung seines Rechtsanwaltes und des Frankfurter Arbeitskreises Beschwerde einlegen und somit eine Eröffnung der Hauptverhandlung erzwingen will. Auch der Bruder von Frau Schwundeck hat nach längerer Überlegung inzwischen einen Anwalt beauftragt und wird sich dem Verfahren anschließen.

Der Ehemann ist bestürzt, dass zu dem Verlust seiner Frau oben drauf auch noch die “ganze Kälte des Staatsapparates” käme. Niemand von offizieller Seite habe sich bei ihm entschuldigt oder sein Bedauern bekundet, wie man das in einem Rechtsstaat eigentlich erwarten könne. Hilfe bekam er nach dem Tod seiner Frau nur von Privatpersonen, während er sich bei den Sozialbehörden einem regelrechten Spießrutenlauf ausgesetzt sah und von Pontius nach Pilatus geschickt wurde als er einen Beerdigungskostenzuschuss beantragen wollte.

“Wegen 10 Euro Arbeitslosengeld wurde meine Frau erschossen und jetzt soll das nicht mal vor Gericht?” fragt Schwundeck, “So was kann man doch nicht einfach zumachen!” Er werde konsequent den Rechtsweg gehen um die Umstände des Todes seiner Frau gerichtlich aufklären zu lassen, das sei er seiner Frau und deren Familie einfach schuldig.

Jobs bei Amazon: “Wie im Arbeitslager”

Wir haben bereits in dem Artikel Ohne Lohn bei Amazon darüber berichtet, dass manche Jobcenter dem Internetversandunternehmen Amazon kostenlose Arbeitskräfte zur Verfügung stellen. Nach Angaben des Sprechers der Regionaldirektion NRW der Arbeitsagentur, Werner Marquis, sparte Amazon im Jahr 2010 „durch die Regelung etwa 950.000 Euro“. Nach Protesten und Berichten in regionalen und überregionalen Zeitungen stoppte die Arbeitsagentur Werne die Zuweisungen von Aushilfskräften für die Vorweihnachtszeit.

Jetzt erhebt das Erwerbslosen-Forum (ELO) neue Vorwürfe. Die Initiative wirft Amazon vor, dass die Saisonkräfte bereits im letzten Jahr ein zweiwöchiges unbezahltes „Praktikum“ absolvieren mussten. Die gleichen Menschen mussten auch in diesem Jahr erneut zwei Wochen ohne Lohn arbeiten. Hinzu kommt, dass Beschäftigte die Arbeitsbedingungen mit denen eines „Arbeitslagers“ vergleichen.

Hans-Peter Klein (Name geändert) war bereits im letzten Jahr bei Amazon Werne zwischen dem 15. November und 31. Dezember als Mitarbeiter im Versand tätig. Eine Entlohnung hat Klein allerdings nur für den Dezember erhalten, weil er ja im November das Praktikum machen musste. Im Sommer diesen Jahres bewarb sich Hans-Peter Klein erneut. Eine Stelle bei Amazon bekam er nur unter der Voraussetzung, erneut zwei Wochen umsonst zu arbeiten, obwohl ihm die Arbeitsabläufe sehr gut in Erinnerung waren. Dieses Mal hatte er sich selbstständig auf die Stelle beworben. Damit er während der zwei Wochen sein Arbeitslosengeld weiterbekommt, hatte Amazon laut ELO die „Maßnahme“ im Nachhinein vom Jobcenter absegnen lassen.

Martin Behrsing von der Erwerbsloseninitiative bezeichnet eine solche Vorgehensweise als „systematisches Abgreifen von Fördermitteln“. Damit werden „den Sozialversicherungen hohe Beiträge vorenthalten und den Mitarbeitern der Lohn“, so Behrsing. Amazon hingegen spricht von einem „Training zur Wiedereingliederung“.

Trotz Krankheit zur Arbeit
Laut Recherchen des ARD Magazins „Report Mainz“ haben viele Mitarbeiter bei Amazon regelrecht Angst. Angestellte der Standorte Leipzig und Bad Hersfeld hatten den Journalisten berichtet, „dass sie teilweise über mehrere Jahre immer wieder befristete Arbeitsverträge bekommen hätten und aus Furcht, nach dem Auslaufen des Vertrags nicht übernommen zu werden, trotz Krankheit zur Arbeit erschienen.“

Minuspunkte an der Kleidung
Einige Angestellte berichteten, dass die Mitnahme von persönlichen Dingen am Arbeitsplatz verboten sei. Lediglich eine Flasche Wasser dürfe mitgebracht werden. Armbanduhren, Geldbörse, Butterbrot oder Autoschlüssel müssten in einem Raum abgelegt werden. Einen abschließbaren Spind gebe es nicht. Sechs Stunden lang dürfe der Arbeitsplatz nicht verlassen werden. Müsse jemand auf die Toilette, müsse das erst beantragt und genehmigt werden.

Überhaupt würde darauf geachtet, dass ständig Höchstleistung gebracht würde. Dazu werde man ständig überwacht. Wer sich nicht genau an die Vorgaben von Amazon halte, riskiere Negativpunkte, die dann für jeden sichtbar an einer an der Kleidung zu befestigten Identitätskarte verzeichnet würden.

Wachschutz darf fristlose kündigen
Für die Sicherheit des Unternehmens in Werne ist die Wachschutzgruppe „Kötter Services“ zuständig. Die Mitarbeiter des Security-Unternehmens arbeiten selbst teilweise unterhalb des Hartz IV-Niveaus. Dennoch können die Wachleute jederzeit mündlich fristlose Kündigungen gegen Amazon-Angestellte aussprechen, ohne dass der Betroffene Einspruch erheben könnte. Die Wachschutz-Leute sollen dann im Anschluss für ein sofortiges Hausverbot sorgen.

„Laut Arbeitsvertrag kann Amazon während der ersten drei Monate den Vertrag mit einer Frist von einem Tag kündigen. Nach Ablauf der ersten drei Monate beginnt dann erst die sechsmonatige Probezeit. Das heißt nichts anderes, dass der Internetgigant neun Monate Mitarbeiter unter erleichterten Bedingungen loswerden kann, ohne dass es einer Angabe von Gründen bedarf“, sagt Martin Behrsing.

Quelle: gegen-hartz.de

Nichtsnutze

Dass Erwerbslose im Grunde nur Nichtsnutze sind, die sich auf Kosten der Allgemeinheit durchfressen – diese Sicht auf Erwerbslose, die viele Fallamanager in den Jobcentern haben, bekommen Arbeitslose immer wieder zu spüren.

Manchmal sind diese nichtsnutzigen Fallmanager, die von unseren Steuergeldern leben, aber nicht nur reaktionär, sondern auch noch blöd. Einer von ihnen hat jetzt seine Sichtweise schriftlich formuliert: Einem Erwerbslosen aus Bensheim-Auerbach wurde ein Muster-Bewerbungsblatt überreicht, in dem als E-Mailadresse des Erwerbslosen “nichtsnutz@abc.de” angegeben war. Die komplette Geschichte steht in diesem BA-Artikel.

Hilferuf

Wir bekommen oft Mails, in denen Arbeitslose schildern, dass sie nervlich am Ende und völlig zermürbt von sinnloser Jobsuche und noch sinnloserem Stress mit Neue Wege sind. Hier eine Mail, die typisch für viele ist – im Gegensatz zu den Alleswirdtäglichbesser-Artikeln, die man zur Zeit vermehrt in der Lokalpresse lesen kann.

Film Armutsindustrie

Derzeit entsteht ein neuer Markt rund um Armut und Hartz IV, bei denen viele abkassieren, nur nicht die Betroffenen selbst. Die Reportage der Autorin Eva Müller zeigt, wie Geschäftemacher mit 1-Euro-Jobbern und subventionierten Mitarbeitern viel Geld erwirtschaften – und die Menschen selbst weiterhin in Armut gehalten werden.