“Bildungspaket abschaffen”

Das Ende März 2011 eingeführte Bildungs- und Teilhabepaket ist gefloppt. Gebracht hat es viel Bürokratie und Verunsicherung, aber keine echte Verbesserung der Chancen von benachteiligten Kindern und Jugendlichen. Zu diesem Ergebnis kommen die Wohlfahrtsverbände NRW ein Jahr nach rückwirkendem Inkrafttreten des entsprechenden Bundesgesetzes.

Eine aktuelle Abfrage der Freien Wohlfahrtspflege in den Kommunen belegt: Weniger als die Hälfte der Leistungsberechtigten beantragen überhaupt Unterstützung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, nur ein Bruchteil – rund ein Viertel – der vom Bund bereitgestellten Mittel wird abgerufen. Dort, wo Leistungen aus dem Paket in Anspruch genommen werden, sind es vor allem Zuschüsse zum Mittagessen, gefolgt von Zuzahlungen für Tagesausflüge und Klassenfahrten. Mittel für Sport- und Kulturangebote sowie Lernförderung oder den Bus zur Schule werden hingegen kaum nachgefragt.

Die Gründe für die Nichtinanspruchnahme sind gleichermaßen vielfältig wie strukturell bedingt. Sie reichen von der mangelhaften Information der Eltern und Institutionen bis zu aufwändigen, stigmatisierenden und schlicht absurden Verfahren: Lernförderung gibt es beispielsweise nur, wenn unmittelbar die Versetzung eines Kindes gefährdet ist, die Eltern ein entsprechendes Gutachten der Schule vorlegen, sie in finanzielle Vorleistung gehen und zum Teil monatelange Bearbeitungszeiten hinnehmen. Die Eltern fühlen sich oft als Bittsteller, in den Einrichtungen bindet die Bürokratie wertvolle Ressourcen und bei den Kindern kommt am Ende nur wenig bis gar nichts an.

Die Freie Wohlfahrtspflege NRW fordert deshalb: Statt weiter viel Geld in ineffiziente, absurde und würdelose Antrags- und Prüfverfahren für individuelle Einzelleistungen zu pumpen, muss in die Verbesserung der sozialen Infrastruktur in der Fläche investiert werden. Konkret bedeutet das: Mehr qualifiziertes Personal in Kindergärten und Tagesstätten sowie Sozialarbeiter und kostenloses Mittagessen in den Schulen! Zudem fordern die Verbände niedrigschwellige Zugänge zu Kultur-, Sport- und Freizeitangeboten für Kinder aus einkommensschwachen Familien. Ein 10-Euro-Zuschuss für den Fußballverein ist nicht nur unzureichend, er geht schlicht an der Realität vorbei.

Quelle: gegen-hartz.de

Kinderarmut durch Hartz IV

Laut einer neuen Studie des Paritätischen Wohlfahrtsbundes ist die Kinderarmut entgegen der Behauptungen der Bundesagentur für Arbeit nicht gesunken. Besonders dramatisch sieht die Situation für Kinder in Ostdeutschland und im Ruhrgebiet aus. Dort ist bereits jedes vierte Kind auf Hartz IV-Leistungen angewiesen.

Kinderarmut nimmt nicht ab
Dies ergab eine heute vorgestellte Studie des Sozialverbandes zum Thema Kinderarmut, mit der eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit widerlegt wurde, nach der die Kinderarmut in Deutschland innerhalb der letzten fünf Jahre um 13,5 Prozent zurückgegangen sein soll. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsbundes, führt den Rückgang seit 2006 darauf zurück, dass die Gesamtkinderzahl gesunken ist. Die Zahl der von Hartz IV betroffenen Kinder bleibe seit Einführung der größten deutschen Sozialreformen gleich hoch. „Jedes siebte Kind unter 15 Jahren lebt von Hartz IV. In Ostdeutschland ist es sogar jedes vierte Kind“, erklärte Schneider.

Ruhrgebiet wird zur Hartz IV-Region
Neben Ostdeutschland ist besonders das Ruhrgebiet von Kinderarmut betroffen. Die Hartz IV-Quote liegt hier bei 25,6 Prozent und ist höher als in allen ostdeutschen Bundesländern. Anders als im Osten könne keine Stadt im Ruhrgebiet einen Rückgang der Kinderarmut verzeichnen. Seit 2005 sei sie um 7,6 Prozent gestiegen. Besonders kritisch sei die Situation in Städten wie Mülheim oder Hamm, denn dort habe die Kinderarmut um besorgniserregende 49 Prozent zugenommen. Trauriger Spitzenreiter bleibt Gelsenkirchen mit einer Hartz IV-Quote von 34,4 Prozent.

Besonders Kinder von Alleinerziehenden betroffen
Schneider erklärt weiter, dass besonders Kinder von Alleinerziehenden betroffen seien. Laut Studie sei in insgesamt sechs Bundesländern jede zweite Alleinerziehende auf Sozialleistungen angewiesen. Der Paritätische Wohlfahrtsbund fordert dringend eine Reform des Kinderzugschlags, denn knapp die Hälfte der Aufstocker (circa 1,3 Millionen) stamme aus Haushalten mit Kindern. Der Kinderzuschlag sollte Familien eigentlich vor dem Aufstocken mit Hartz IV schützen. Die Realität sieht jedoch anders aus: Durch stark eingeschränkte Bewilligungen werde der Kinderzuschlag nur für etwa 300.000 Kinder gezahlt, berichtet Schneider.

Quelle: gegen-hartz.de

Jedes 6. Kind lebt von Hartz IV

Jedes sechste Kind in Deutschland lebt in einem Haushalt, in denen Eltern auf Hartz-IV Leistungen angewiesen sind. Betroffen sind insgesamt 1,75 Millionen Kinder unter 15 Lebensjahren. Das entspricht einer Quote von 15,8 Prozent. Besonders deutlich wird das Gefälle zwischen den alten und neuen Bundesländern. In den alten Bundesländern leben 13,4 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren in Bedarfsgemeinschaften. In den neuen Bundesländern ist die Quote mit 27,1 Prozent doppelt so hoch.

Besonders viele Kinder sind in Berlin auf Hartz IV-Leistungen angewiesen. Hier lebt fast jedes dritte Kind in einer Bedarfsgemeinschaft. Berlin ist mit einem Anteil von 36,2 Prozent auch trauriger Spitzenreiter. Am wenigsten sind Kinder in Bayern und Baden-Württemberg betroffen. Hier liegen die Quoten bei 7,6 bzw. 8,8 Prozent. Über dem Bundesdruchschnitt liegen vor allem Städte wie Hamburg (23,1), und Bremen (30,7), gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit 17,7 Prozent und dem Saarland mit 16,3 Prozent.

Quelle: gegen-hartz.de

Morgen, Kinder, wird’s nichts geben!
Nur wer hat, kriegt noch geschenkt.
Mutter schenkte Euch das Leben.
Das genügt, wenn man’s bedenkt.
Einmal kommt auch Eure Zeit.
Morgen ist’s noch nicht so weit.

Doch ihr dürft nicht traurig werden.
Reiche haben Armut gern.
Gänsebraten macht Beschwerden.
Puppen sind nicht mehr modern.
Morgen kommt der Weihnachtsmann.
Allerdings nur nebenan.

Lauft ein bißchen durch die Straßen!
Dort gibt’s Weihnachtsfest genug.
Christentum, vom Turm geblasen,
Macht die kleinsten Kinder klug.
Kopf gut schütteln vor Gebrauch!
Ohne Christbaum geht es auch.

Tannengrün mit Osrambirnen -
Lernt drauf pfeifen! Werdet stolz!
Reißt die Bretter von den Stirnen,
Denn im Ofen fehlt’s an Holz!
Stille Nacht und heil’ge Nacht -
Weint, wenn’s geht, nicht! Sondern lacht!

Morgen, Kinder, wird’s nichts geben!
Wer nichts kriegt, der kriegt Geduld!
Morgen, Kinder, lernt für’s Leben!
Gott ist nicht allein dran schuld.
Gottes Güte reicht so weit . . . .
Ach, du liebe Weihnachtszeit!

Erich Kästner, 1928

Kein Kindergeld bei Hartz IV

Zu Beginn des neuen Jahres 2010 steigen die Kindergeldsätze. Das Kindergeld wird um 20 Euro erhöht – also auf 184 für das erste und zweite Kind, auf 190 Euro für das dritte Kind und auf je 215 Euro für das vierte sowie weitere Kinder. Doch Hartz IV betroffene Familien gehen auch dieses Jahr mal wieder leer aus.

Gemäß § 6a des Bundeskindergeldgesetzes gilt der Kinderzuschlag als Einkommen und muss dem jeweiligen Kind zugerechnet werden. Das hat auch für das Kindergeld Gültigkeit, das der Bedarfsgemeinschaft angehörende Kinder erhalten, soweit es zur Sicherung des Lebensunterhalts für das jeweilige Kind benötigt wird. Konkret bedeutet das: Das Kindergeld wird beim ALG II/Sozialgeld und bei der Sozialhilfe als Einkommen angerechnet und die Leistung um die Erhöhung gekürzt.

Armut grenzt Kinder aus

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat eine deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze für Kinder gefordert. “Nach unseren Berechnungen müssen die Sätze je nach Alter des Kindes um 25 bis 33 Prozent angehoben werden”, sagte Schneider im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Damit würden die Kleinsten künftig monatlich etwa 280 Euro erhalten, die großen 360 Euro. Er kritisierte, die jetzigen “Regelsätze sind Armutssätze. Damit kann man kein Kind über den Monat bringen.”

Auch der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, forderte mehr Geld für Kinder. In der “Neuen Presse” kritisierte er, der Gesetzgeber habe “es sich zu einfach gemacht. Das sollte das Bundesverfassungsgericht korrigieren”. Hilgers sagte, Armut grenze die Kinder aus.

Der Bedarfssatz für Kinder müsse 330 bis 350 Euro betragen. “Das ist absolut lebensnotwendig”, unterstrich Hilgers. Und da sei keine Karussellfahrt und kein Weihnachtsgeschenk dabei. Auch die Kosten der Bildung im staatlichen System seien nicht eingerechnet. “Eine Kindergrundsicherung wäre der richtige Weg”, sagte Hilgers und fügte hinzu: “Bildung von der Kita bis zur Hochschule muss in Deutschland kostenlos sein.”

Auch die Nationale Armutskonferenz hält es für dringend geboten, die Hartz IV-Sätze für Kinder anzuheben. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit liegt die Zahl der Hartz-IV-Empfänger in Deutschland derzeit bei rund 6,5 Millionen. Davon beziehen gut 4,7 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter Arbeitslosengeld II und 1,67 Millionen Kinder unter 15 Jahren Sozialgeld.

Quelle: tagesschau.de