Bensheimer “Architektenprozess”

Monatelang lies sich Bensheims Bürgermeister Herrmann von einem Architekten Entwürfe zur Gestaltung des Innenstadtbereichs rund um den Beauner Platz entwerfen. Der Architekt ging davon aus, dass es sich dabei um einen Auftrag handelt. Doch Herrmann verhandelte ohne offizielles Mandat des Magistrats, am Ende blieb der Architekt auf seiner Arbeit sitzen und sollte nicht mal ein Honorar dafür bekommen. Inzwischen hat das Oberlandesgericht Frankfurt die Stadt Bensheim dazu verurteilt, dem Architekten 100.000 Euro Schadenersatz zu zahlen. Hinzu kommen Anwaltskosten von rund 60 000 Euro. Herrmann hat sich aufgrund des politischen Drucks bereit erklärt, die Kosten selber zu übernehmen. Also alles bestens?

Es gibt Aspekte, die unserer Meinung nach noch nicht diskutiert worden sind. Denn natürlich ist dem Architekten nicht nur ein materieller Schaden dadurch entstanden, dass er während der Arbeiten für Herrmann keine anderen Aufträge annehmen konnte, sondern die Stadt hat indirekt auch von den Gesprächen zwischen Herrmann und dem Architekturbüro profitiert. Auch wenn keiner seiner Entwürfe umgesetzt wird, weiß man zumindest anhand der abgelehnten Vorlagen bei künftigen Planungen, welche Art von Gestaltung nicht in Frage kommt. Alles Dinge, die das nächste Architekturbüro bereits von vorn herein ausschließen kann. Auf diese Weise wird bei künftigen Planungen Zeit, und damit Geld gespart.

Die Vorgehensweise von Herrmann zeigt die typische Methode, mit der heutzutage Freiberufler und Handwerker über den Tisch gezogen werden. Der Schreinermeister, der Zeichnungen für einen begehbaren Wandschrank fertigen soll, der Programmierer, bei dem man Design-Vorschläge für eine Website anfordert, die Goldschmiedin, von der man Ideen für die neue Fassung einer Kette erwartet – alles unverbindlich, natürlich, und kostenlos – erlebt immer häufiger, dass der Kunde den von ihm in Auftrag gegebenen Entwurf ablehnt, um ihn später leicht modifiziert von jemand anderem umsetzen zu lassen und damit die Entwicklungskosten zu sparen, denn gerade die kreative Phase ist die kostenintensive. Juristisch kann man wenig dagegen tun, weil es selten Schriftliches gibt kaum jemand fünfstellige Honorare für einen langwierigen Rechtsstreit aufbringen kann.

Auch Beschäftigte anderer Branchen sind von dieser Masche betroffen. In einer Zeit, in der jeder fünfte Arbeitnehmer in Deutschland keinen festen Job hat, sondern unter prekären Verhältnissen arbeitet, ist der Konkurrenzkampf zum nackten Existenzkampf geworden. Wer auf die regelmäßige Verlängerung seines Zeitvertrags angewiesen ist, wer endlose Praktika in der Hoffnung auf eine spätere Übernahme oder Ein-Euro-Jobs in der Hoffnung auf eine anschließende Festanstellung absolviert, ist auf Gedeih und Verderben dem Fairplay des Auftraggebers ausgeliefert, wird aber meist nur schamlos ausgenutzt.

Schön, dass Bensheim im Oktober Fairtrade-Stadt geworden ist. Noch schöner wäre es, wenn die Stadt auch bei der Zusammenarbeit mit externen Mitarbeitern fair mit ihren Partnern umgehen würde.

Hartz IV heißt…

Wir haben ein Zitat des französischen Anarchisten Pierre Joseph Proudhon (1809 – 1854) gefunden, das er über das “Regiert sein” geschrieben hat. Wir haben “Regiert sein” durch “Hartz IV” ersetzt und finden das Ergebnis sehr treffend:

“Hartz IV heißt unter Überwachung stehen, inspiziert, spioniert, dirigiert, mit Gesetzen überschüttet, reglementiert, eingepfercht, belehrt, bepredigt, kontrolliert, eingeschätzt, abgeschätzt, zensiert, kommandiert zu werden durch Leute, die weder das Recht, noch das Wissen, noch die Tugend dazu haben…

Hartz IV heißt, bei jeder Handlung, bei jedem Geschäft, bei jeder Bewegung versteuert, patentiert, notiert, registriert, erfasst, taxiert, gestempelt, vermessen, bewertet, lizenziert, autorisiert, befürwortet, ermahnt, behindert, reformiert, ausgerichtet, bestraft zu werden.

Es heißt, unter dem Vorwand der öffentlichen Nützlichkeit und im Namen des Allgemeininteresses ausgenutzt, verwaltet, geprellt, ausgebeutet, monopolisiert, hintergangen, ausgepresst, getäuscht, bestohlen zu werden; schließlich bei dem geringsten Widerstand, beim ersten Wort der Klage unterdrückt, bestraft, heruntergemacht, beleidigt, verfolgt, misshandelt, zu Boden geschlagen, entwaffnet, geknebelt, eingesperrt, verurteilt, verdammt, deportiert, geopfert, verkauft, verraten und obendrein verhöhnt, gehänselt, beschimpft und entehrt zu werden.

Das ist Hartz IV, das ist seine Gerechtigkeit, das ist seine Moral.”

(Wir haben im dritten Absatz lediglich die Worte “füsiliert” und “beschossen” gestrichen. Aber was nicht ist…)

Sozialpass: Neues Design, alter Inhalt

Die Auseinandersetzung um den Bensheimer Sozialpass geht ins vierte Jahr. Zu den Hintergründen hatten wir bereits im September 2010 etwas geschrieben. Der neue Bensheimer Sozi­aldezernent Adil Oyan von den Grünen hat den Bensheimer Sozialpass jetzt “reformiert”. Nicht inhaltlich, aber statt des unförmigen roten Lappens in A6-Format gibt es jetzt ein schickes Kärtchen in Scheckkartengröße, und statt Sozialpass heißt das Ding ab sofort Stadt-Bensheim-Karte. Dazu war heute folgende Presseerklärung von uns im BA:

Sozialpass: Erwerbsloseninitiative übt Kritik an Stadtverordneten und Verwaltung

Neues Format allein reicht nicht

Bensheim. Die Erwerbsloseninitiative Andere Wege begrüßt die Umwandlung des Sozi­alpasses in die Stadt-Bensheim-Karte. Die Maßnahme von Sozi­aldezernenten Adil Oyan bleibt nach Ansicht der Initiative aber im Ansatz stecken. Ein Namenswechsel und Scheckkartenformat alleine reiche nicht aus, um Diskriminierung zu vermeiden.

Gelbe Extrakarte bleibt

Weshalb, fragt die Initiative, bekomme ein Erwerbsloser, um die verbilligte Zehnerkarte im Basinus-Bad erstehen zu können, außer dem Sozialpass eine gelbe Extrakarte mit seinem Namen, die er im Bad beim Kauf der Zehnerkarte abgeben muss? Wieso sei es notwendig, dass die Nutzer der Zehnerkarte damit allesamt namentlich registriert wer­den? Sei das als Abschreckung gedacht? Oder gelte für Erwerbslose kein Datenschutz? Und falls das aus abrechnungstechnischen Gründen geschehe – reiche statt des Namens auf der gelben Karte nicht eine anonyme Zahl?

Und weshalb, fragt Andere Wege wei­ter, gelten für Schwerbehinderte, Auszubildende sowie Schüler und Studenten im Basi­nus-Bad ermäßigte Preise in allen Kategorien von der Einzel- bis zur Jahreskarte, wäh­rend Hartz-IV-Bezieher nach wie vor nur die Zehnerkarte günstiger bekommen?

Seit Mai 2008 habe Andere Wege wiederholt darauf hingewiesen, dass auch die verbil­ligte Zehnerkarte für 20,50 Euro für Erwerbslose kaum zu finanzieren ist, weil ihnen laut Regelsatz pro Monat gerade mal 4,63 Euro für Sport- und Freizeit zur Verfügung stehen. Eine Ermäßigung auf Einzelkarten sei viel hilfreicher.

Ältere und Alleinerziehende

Und wieso hätten Erwerbslose im Gegensatz zu Schwerbehinderten, Auszubildenden, Schülern und Studenten überhaupt nur einmal im Jahr Anspruch auf eine Ermäßigung? Den größten Teil der Langzeitarbeitslosen stellen ältere Menschen und Alleinerziehen­de.

Gerade Ältere müssen aufgrund von Rückenproblemen regelmäßig schwimmen gehen. Reiche es, das zehnmal im Jahr zu tun, um gesund zu bleiben? Und wie sollen allein­erziehende Hartz-IV-Bezieher ihren Kindern erklären, dass andere Kinder jederzeit ins Bad dürfen, sie aber nur zehnmal? Ist das keine Diskriminierung?, fragte die Initiative.

Es hat sich nichts geändert

“Wir haben”, schreibt Andere Wege, “die Vertreter der verschiedensten Fraktionen mehrmals auf dieses Problem angesprochen. Geändert hat sich nichts. Anscheinend ist es spannender, sich mit dem Hessentag und dem Neubau des Bürgerhauses zu be­schäftigen. Wir würden uns jedenfalls freuen, wenn die zunehmenden sozialen Proble­me dieser Stadt nicht nur durch ein schickeres Design des Sozialpasses, sondern auch inhaltlich angegangen werden würden.”

(Bergsträßer Anzeiger, Donnerstag, 08.03.2012, zg)

Hurra, die Wirtschaft boomt