Die Forschungsergebnisse der Hans-Böckler-Stiftung zeigen, dass Minijobs keine „Brücke“ in die reguläre Beschäftigung sind, wie immer wieder von der schwarz-gelben Bundesregierung betont wird. Besonders deutlich wird der Lohnrückstand bei den geringfügig Angestellten, die trotz eines Minijobs ihren Lohn mit dem Arbeitslosengeld II aufstocken müssen. „Das ist ein Indiz, dass viele Unternehmen das Aufstocken mittels Hartz IV bei der Festsetzung des Lohns berücksichtigen“, heißt es in der Studienauswertung.

Jede fünfte Arbeitsstelle ein Minijob

Laut Ergebnisse war im Frühjahr 2011 jedes fünfte Beschäftigungsverhältnis in Deutschland ein „Minijob“. Somit arbeiten 7,3 Millionen Menschen als sogenannte Minijobber. Für etwa 4,8 Millionen Menschen (darunter 3,2 Millionen Frauen) ist der Minijob die einzige Erwerbsmöglichkeit. Zwar müssen die Betroffenen keine Einkommenssteuern zahlen, allerdings erwerben sie keine oder nur kaum Ansprüche auf eine Arbeitslosen- oder Rentenversicherung. “Der steile Aufstieg von Minijobs im deutschen Beschäftigungssystem ist ein besonders gutes Beispiel dafür, wie sich im Einzelnen begründbare Praktiken verselbständigen und immer weiter weg führen von zukunftsfähigen Lösungen für eine moderne Erwerbsgesellschaft“, resümieren die Forscher.

Altes Minijob-Modell stimmt kaum noch

Angedacht waren einmal die Minijobs für Ehefrauen, die aufgrund des Familiennachwuchses nur zeitweise arbeiten gehen können. Das Gesamteinkommen soll nach dem Modell der Familienvater übernehmen. Doch laut Studie trifft das heute nunmehr nur auf 40 Prozent der Minijobberinnen zu. Viele Frauen müssen vielmehr eine geringfügige Beschäftigung annehmen, weil es faktisch keinen anderen Arbeitsplatz gibt.

Quelle: gegen-hartz.de

Der Arbeitsmarktexperte des DGB, Wilhelm Adamy, erklärte gegenüber der Zeitung „Junge Welt“, dass der Niedriglohnsektor in Deutschland massiv gewachsen sei. Allerdings sei die Zahl bei den betroffenen Vollzeitbeschäftigten leicht zurückgegangen, da es gelungen sei, in 11 Branchen einen Mindestlohn durchzusetzen. „Für die Familien gibt es einen Kinderzuschlag, der die Hartz-IV-Bedürftigkeit mitunter verhindert.“ In ganz Deutschland müssen immerhin 2,5 Prozent aller Arbeitnehmer ihr Einkommen mit Hartz IV aufstocken.

Insbesondere sind Branchen betroffen, die im Binnengewerbe tätig sind, wie beispielsweise im Handel oder Dienstleistungssektor. „Im Gaststättengewerbe müssen rund acht Prozent noch von Hartz IV leben. Etwa jeder zehnte Leiharbeiter musste 2010 staatliche Unterstützung beantragen,“ so Adamy.

Laut Studie hat rund die Hälfte der erwerbstätigen Hartz-IV-Bezieher nicht mehr als 6,50 Euro in der Stunde erhalten, jeder vierte weniger als 5 Euro. Gravierende Unterschiede bestehen auch bei Männern und Frauen: Männer bekamen durchschnittlich 7,30 Euro (Ostdeutschland 6,70 Euro), Frauen erhielten nur sechs, im Osten nur 5,60 Euro (Erhebungen 2008/2009). Laut DGB subventioniert der Staat die Aufstockung mit jährlich vier Milliarden Euro. Steuergelder für Unternehmen, die ihre Mitarbeiter nicht gerecht entlohnen.

Quelle: gegen-hartz.de

Den Angaben zufolge führte der Weg bei Verlust des Arbeitsplatzes in den vergangenen zwölf Monaten häufiger direkt in die staatliche Grundsicherung Hartz IV als in vorangegangenen Jahren. Zwischen Dezember 2010 und November 2011 verloren demnach 2,8 Millionen Menschen in Deutschland ihren Job. 737.000 von ihnen waren danach unmittelbar auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Das entspricht 61.000 pro Monat. Vor drei Jahren lag die Zahl demnach noch bei 51.000 pro Monat.

Niedrigtarife unter 6,50 Euro

Die niedrigsten Tarifverdienste liegen im Dezember 2011 in einigen Branchen unter 6,50 Euro je Stunde. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, legen außerdem nicht wenige Tarifverträge Verdienstuntergrenzen von unter 8,00 Euro fest. Die niedrigen Tarifverdienste gelten insbesondere für gering qualifizierte Beschäftigte in Gartenbau und Landwirtschaft sowie in Handwerks- und Dienstleistungsbranchen.

In Gartenbaubetrieben in Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen beispielsweise beträgt der unterste tarifliche Stundenverdienst 6,50 Euro. Im Ernährungsgewerbe beginnt der Tarifverdienst im Konditorenhandwerk in Bayern bei 5,26 Euro und im Fleischerhandwerk in Sachsen bei 6,00 Euro. Verbreitet sind niedrige Anfangsvergütungen auch im Hotel- und Gastgewerbe. Die unterste Vergütung für Tarifbeschäftigte beträgt in Brandenburg 6,29 Euro je Stunde, in Thüringen 6,50 Euro und in Nordrhein-Westfalen 6,74 Euro. In der ostdeutschen Systemgastronomie — dazu zählen zum Beispiel Fast-Food- und Restaurantketten — lag sie bei 6,85 Euro.

Auch in anderen Dienstleistungsbranchen gelten tarifliche Stundenverdienste von deutlich unter 8,00 Euro je Stunde, wie beispielsweise im Friseurhandwerk (Schleswig-Holstein: 6,00 Euro), in der Textilreinigung (neue Länder: 6,73 Euro), in der Zeitarbeit (neue Länder: 7,01 Euro) und im Einzelhandel (Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen: 7,23 Euro). In einigen Branchen der Industrie, wie der Schuhindustrie (Rheinland-Pfalz, Saarland: 6,35 Euro) oder der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie (Thüringen: 7,54 Euro) wurden ähnlich niedrige tarifliche Stundenlöhne vereinbart.

Eine Übersicht über alle Niedrigtarife und Berufsgruppen gibt es auf der Website des Statistischen Bundesamtes.

Vorpommern ist Schlusslicht

Als arm gilt, wer weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens zur Verfügung hat. Im südlichen Bayern trifft dies laut dem Bericht nur auf 7,5 Prozent der Bevölkerung zu. Bundesweites Schlusslicht ist Vorpommern: Hier leben 24,6 Prozent der Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Insgesamt sehen die Forscher aber eine positive Entwicklung in Ostdeutschland.

Besonders deutlich sei der Aufwärtstrend im südlichen Thüringen sowie im Berliner Umland. In Berlin selber wuchs die Armut hingegen zwischen 2005 und 2010 so stark wie nirgendwo sonst in Deutschland. Eine ähnlich negative Entwicklung gab es den Angaben zufolge nur noch in Nordrhein-Westfalen.

Für besonders besorgniserregend hält Schneider den Trend im Ruhrgebiet: Die Armutsquote in Dortmund sei mittlerweile höher als in Mecklenburg-Vorpommern. Schneider forderte die Politik dazu auf, rasch gegenzusteuern, um soziale Unruhen zu verhindern.

„Hartz IV-Sätze anheben“

Die jährlichen Sozialausgaben müssten um 20 Milliarden Euro angehoben werden, unter anderem für höhere Hartz-IV-Sätze. Im Gegenzug müssten Erbschaften, große Vermögen und hohe Einkommen stärker besteuert werden.

„Wir kommen angesichts der sozialen und gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht darum herum, die sehr Vermögenden zur Finanzierung der Lasten stärker als bisher heranzuziehen“, sagte Schneider.

Die Halbzeitbilanz der Bundesregierung fällt nach Einschätzung des Paritätischen Gesamtverbands ernüchternd aus. Die Anhebung des Kinderfreibetrags und die gleichzeitige Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger seien eine familienpolitische Umverteilung von unten nach oben, kritisierte Schneider. Auch beim Wohngeld und beim öffentlichen Beschäftigungssektor sei gekürzt worden – so werde die Armuts-Problematik jedoch eher verschärft als gelöst.

Quelle: tagesschau.de

ALG II-Mehrbedarf 2012
Für besondere Lebensumstände gewährt die Bundesagentur Arbeitslosengeld II-Beziehern einen Zuschlag für einen Mehrbedarf. Dieser muss individuell beantragt werden und gilt nur bei Antragsstellung. Ab dem neuen Jahr 2012 werden die Beträge für Mehrbedarf jedoch nicht mehr gerundet.

Mehrbedarf für Schwangere
Ab der 13. Schwangerschaftswoche 17 Prozent der Regelleistung.

Mehrbedarf für Alleinerziehende
Für Alleinerziehende mit einem Kind unter sieben Jahren, bzw. zwei und drei Kindern unter 16 Jahren: 36 Prozent des Regelsatzes (Der Mehrbedarf für Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern wird mit 12 Prozent des Regelsatzes pro Kind  – maximal 60 Prozent des Regelsatzes – berechnet.)

Mehrbedarf für erwerbsunfähige Schwerbehinderte
Erwerbsunfähige Sozialgeldempfänger mit Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen G: 17 Prozent des Regelsatzes.

Mehrbedarf für erwerbsfähige Behinderte
Erwerbsfähige Behinderte, die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gemäß Paragraph 33 des Sozialgesetzbuches IX erhalten: 35 Prozent des Regelsatzes.

Mehrbedarf für eine kostenaufwendige Ernährung
Je nach Bedarf 25,56 bis 61,36 Euro (z.B. für cholesterinarme Kost oder Spezialnahrung wegen Diabetes).

ALG II-Mehrbedarf für Warmwasserbereitung
Es besteht Anspruch auf den neu eingeführten Mehrbedarf für Warmwasserbereitung, wenn die Warmwasserbereitung dezentral in der Wohnung erfolgt (z.B. Durchlauferhitzer oder Gasetagenheizungen).
Der Mehrbedarf für Warmwasser für Alleinstehende, Alleinerziehende sowie Personen mit minderjährigem Partner beträgt 8,60 Euro. Für Partner ab 18 Jahren werden 7,75 Euro berechnet. 18- bis 24jährige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft (entspricht volljährigen Kindern) erhalten 6,88 Euro. Für 14- bis 17-jährige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft (entspricht Kindern oder minderjährigen Partnern) werden 4,02 Euro berechnet. Kindern im Alter von sechs bis dreizehn Jahren steht ein Mehrbedarf für Warmwasser in Höhe von 3,01 Euro zu. Für Kinder bis fünf Jahre wird 1,75 Euro angesetzt.

Quelle: gegen-hartz.de

Die Ungleichheit ist vor allem in Deutschland gewachsen. Die Gutverdienenden bekommen hier im Schnitt etwa acht Mal so viel Geld wie die Geringverdiener. Ein Grund dafür ist, dass immer mehr Leute nur noch im Niedriglohnsektor Jobs finden. Selbst dort können sie weniger arbeiten und verdienen als früher.

Dazu kommt, dass immer mehr Menschen in Teilzeitbeschäftigungen arbeiten. Vor allem Frauen haben dadurch zwar Zugang zum Arbeitsmarkt, was die OECD positiv beurteilt. Gleichzeitig können sie aber in Deutschland wegen unzureichender Betreuungsmöglichkeiten für Kinder oft nicht in die Vollzeit-Jobs aufsteigen, die bessere Karrierechancen und Einkommensmöglichkeiten bieten würden. Dies ist auch ein Problem für die zunehmenden Haushalte mit alleinerziehenden Elternteilen.

Die Organisation rät, auf keinen Fall trotz Krise bei der Ausbildung zu sparen. Nur gute Bildung, von Kindheit an bis hin zur Weiterbildung im Berufsleben, bringe der Bevölkerung auf Dauer gute Jobs und Einkommen. Queisser sagt: „Wir haben gesehen, dass dieser Faktor der einzige war, der sowohl die Beschäftigung erhöhen konnte, als auch weniger Einkommensungleichheit schaffen konnte.“

Quelle: tagesschau.de

Prüfbericht: Vielfach keine Zusätzlichkeit
Der „Süddeutschen Zeitung“ liegt nun ein interner Prüfbericht des Bundesarbeitsministeriums vor, der zeigt, dass vielfach der Grundsatz „Zusätzlichkeit“ nicht eingehalten wurde. Die Stellen waren in ihrer Tätigkeitsbeschreibung von den regulären Arbeiten kaum zu unterscheiden.

Der Bundesrechnungshof (BRH) hatte bereits mehrfach kritisiert, dass Hartz IV-Bezieher Aufgaben der öffentlichen Hand übernehmen. Bei der Prüfung durch den BRH zeigte sich, dass Jobcenter ALG II-Bezieher oft wahllos Ein-Euro-Jobs zuweisen, so dass Städte, Wohlfahrtsverbände, christliche Einrichtungen wie die Caritas oder Diakonie und private Unternehmen „ungeförderte Tätigkeiten im ersten Arbeitsmarkt durch öffentliche geförderte Beschäftigung ersetzen und so ihre Personalkosten reduzieren“.

Bereits vor drei Jahren hatten Prüfer des Bundesarbeitsministeriums die Vergabepraxis der Jobcenter geprüft. Schon damals wurden massive Unregelmäßigkeiten deutlich.

Quelle: gegen-hartz-de

Hartz IV-Bezieher werden gegenüber den Betroffenen, die von der Bundesagentur für Arbeit (BA) betreut werden, benachteiligt. Weil die BA und die Kommunen in Mischverwaltung an das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes gebunden sind, müssen sie ihre nicht geheimen Dienstanweisungen auf Anfrage herausgeben. Betroffenen, die in einer Optionskommune betreut werden, und deren Bundesland kein eigenes Informationsfreiheitsgesetz hat (wie z.B. Hessen), wird die Herausgabe verweigert. Während die BA ihre Dienstanweisungen auf ihrer Internetseite veröffentlichen muss, gibt z.B. der Landkreis Bergstraße seine Dienstanweisungen nicht einmal auf Anfrage heraus.

Aus diesem Grunde hat Wolfgang Lörcher eine Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet. Wir bitten darum, sie zu unterzeichnen. Dazu muss man auf der Seite registriert sein (dauert nur eine Minute). Danach kann man, wenn man will, auch andere Petitionen unterstützen.

Die Petition findet ihr hier:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=21172

Jetzt erhebt das Erwerbslosen-Forum (ELO) neue Vorwürfe. Die Initiative wirft Amazon vor, dass die Saisonkräfte bereits im letzten Jahr ein zweiwöchiges unbezahltes „Praktikum“ absolvieren mussten. Die gleichen Menschen mussten auch in diesem Jahr erneut zwei Wochen ohne Lohn arbeiten. Hinzu kommt, dass Beschäftigte die Arbeitsbedingungen mit denen eines „Arbeitslagers“ vergleichen.

Hans-Peter Klein (Name geändert) war bereits im letzten Jahr bei Amazon Werne zwischen dem 15. November und 31. Dezember als Mitarbeiter im Versand tätig. Eine Entlohnung hat Klein allerdings nur für den Dezember erhalten, weil er ja im November das Praktikum machen musste. Im Sommer diesen Jahres bewarb sich Hans-Peter Klein erneut. Eine Stelle bei Amazon bekam er nur unter der Voraussetzung, erneut zwei Wochen umsonst zu arbeiten, obwohl ihm die Arbeitsabläufe sehr gut in Erinnerung waren. Dieses Mal hatte er sich selbstständig auf die Stelle beworben. Damit er während der zwei Wochen sein Arbeitslosengeld weiterbekommt, hatte Amazon laut ELO die „Maßnahme“ im Nachhinein vom Jobcenter absegnen lassen.

Martin Behrsing von der Erwerbsloseninitiative bezeichnet eine solche Vorgehensweise als „systematisches Abgreifen von Fördermitteln“. Damit werden „den Sozialversicherungen hohe Beiträge vorenthalten und den Mitarbeitern der Lohn“, so Behrsing. Amazon hingegen spricht von einem „Training zur Wiedereingliederung“.

Trotz Krankheit zur Arbeit
Laut Recherchen des ARD Magazins „Report Mainz“ haben viele Mitarbeiter bei Amazon regelrecht Angst. Angestellte der Standorte Leipzig und Bad Hersfeld hatten den Journalisten berichtet, „dass sie teilweise über mehrere Jahre immer wieder befristete Arbeitsverträge bekommen hätten und aus Furcht, nach dem Auslaufen des Vertrags nicht übernommen zu werden, trotz Krankheit zur Arbeit erschienen.“

Minuspunkte an der Kleidung
Einige Angestellte berichteten, dass die Mitnahme von persönlichen Dingen am Arbeitsplatz verboten sei. Lediglich eine Flasche Wasser dürfe mitgebracht werden. Armbanduhren, Geldbörse, Butterbrot oder Autoschlüssel müssten in einem Raum abgelegt werden. Einen abschließbaren Spind gebe es nicht. Sechs Stunden lang dürfe der Arbeitsplatz nicht verlassen werden. Müsse jemand auf die Toilette, müsse das erst beantragt und genehmigt werden.

Überhaupt würde darauf geachtet, dass ständig Höchstleistung gebracht würde. Dazu werde man ständig überwacht. Wer sich nicht genau an die Vorgaben von Amazon halte, riskiere Negativpunkte, die dann für jeden sichtbar an einer an der Kleidung zu befestigten Identitätskarte verzeichnet würden.

Wachschutz darf fristlose kündigen
Für die Sicherheit des Unternehmens in Werne ist die Wachschutzgruppe „Kötter Services“ zuständig. Die Mitarbeiter des Security-Unternehmens arbeiten selbst teilweise unterhalb des Hartz IV-Niveaus. Dennoch können die Wachleute jederzeit mündlich fristlose Kündigungen gegen Amazon-Angestellte aussprechen, ohne dass der Betroffene Einspruch erheben könnte. Die Wachschutz-Leute sollen dann im Anschluss für ein sofortiges Hausverbot sorgen.

„Laut Arbeitsvertrag kann Amazon während der ersten drei Monate den Vertrag mit einer Frist von einem Tag kündigen. Nach Ablauf der ersten drei Monate beginnt dann erst die sechsmonatige Probezeit. Das heißt nichts anderes, dass der Internetgigant neun Monate Mitarbeiter unter erleichterten Bedingungen loswerden kann, ohne dass es einer Angabe von Gründen bedarf“, sagt Martin Behrsing.

Quelle: gegen-hartz.de