SPD-Protestgeheuchel

Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) kritisiert die Äußerungen der SPD-Bundestagsabgeordneten Brigitte Zypries und weiterer SPD-Funktionsträger in Darmstadt zum schwarz/gelben Sparpaket als zynisch und heuchlerisch. Weil ihre Stellungnahme dazu so treffend ist, hier der Wortlaut:

“Die MitstreiterInnen der GALIDA mögen zwar erwerbslos sein“, so GALIDA-Sprecher Helmut Angelbeck, “sind damit aber noch lange nicht dement und können sich sehr gut an sieben Jahre rot/grüner Bundesregierung und die  folgenden vier Jahre  rot/schwarzer Regentschaft erinnern. Wir haben genau in Erinnerung, was die SPD Arbeitslosen in diesem Land angetan hat.“

Wir haben es SPD und Grünen (1998 – 2005) nicht vergessen:

Sie tragen die Verantwortung,

–          dass mit der Schaffung von Hartz IV für Millionen von Menschen nahezu alle einmaligen Beihilfen wie Möbel, Kühlschrank, Herd etc. weggefallen sind

–          dass die massiven Kürzungen der Rentenbeitragszahlungen für Erwerbslose mit der Einführung von Hartz IV die Altersarmut steigert

–          dass die Streichung von u.a. Brillen als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung und die Einführung der 10,- Euro Praxisgebühr (ohne gleichzeitige Erhöhung der Regelsätze) zu Notlagen führt

–          dass die Einführung der  sog. 400,- Euro „Mini“-Jobs, nachweislich zu Lasten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung für Erwerbslose gehen

–          für die totale Deregulierung der Zeitarbeit, welches zu den jetzigen Lohndumping-Zuständen wie u.a. bei Schlecker & Co. führt

–          für die Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42% und andere Wohltaten für Reiche (siehe u. a. Unternehmensteuerreform), welche nachweislich die Schere zwischen Oben und Unten in der Gesellschaft dramatisch vergrößert hat

Wir haben es aber auch der SPD / CDU Koalition für die Jahre 2005 – 2009 nicht vergessen, dass

–          mit der Einführung des Elterngeldgesetzes die Streichung des zweiten Erziehungsgeldjahres für ALG II- und Sozialhilfeempfänger verbunden war, welches pro Kind eine Kürzung um 3600,- Euro bedeutete

–     dass die minimalen Rentenbeitragszahlungen für ALG II Empfänger von 78,-Euro im Monat auf 40,- Euro/Monat halbiert wurden

–     dass die Sanktionen gegenüber ALG II BezieherInnen weiter verschärft wurden

Wer als Funktionär von SPD oder Grünen zum schwarz/gelben Sparpaket jetzt lauthals „Skandal“ und „Sozialabbau“ ruft, der muss sich angesichts des eigenen Regierungshandelns fragen lassen, ob er es nicht selbst widerlich und ekelerregend findet, die Interessen und Lebenslagen von erwerbslosen Menschen in Deutschland auf solch eine Art und Weise für das eigene Parteikalkül zu instrumentalisieren. Wohl wissend, dass die rot/grünen und rot/schwarzen Kürzungsorgien  – bis heute – einen viele massiveren Einschnitt in die Lebenswirklichkeit von Millionen Erwerbslosen und ihrer Kinder  bedeuten.

Das schwarz/gelbe Sparpaket führt nun, wie man bei den Restkürzungen von Elterngeld und Rentenbeitragszahlung (auf 0,- Euro) sehen kann, nur konsequent das fort, was vorher unter (Mit-)Verantwortung von SPD und Grünen begonnen wurde.

Die GALIDA wird im Bündnis mit anderen gesellschaftlichen Gruppen alles tun, um das aktuelle Sparpaket von CDU/CSU und FDP zu verhindern.

Solange sich allerdings SPD und Grüne nachweislich nicht von ihren eigenen Sozialkürzungen der Vergangenheit distanziert haben und dies in entsprechenden Beschlüssen öffentlich dokumentieren,  können wir kein ernstzunehmendes Agieren im Sinne von Erwerbslosen erkennen. Daher stellen sie folgerichtig auch keine Bündnispartner im gemeinsamen Protest dar.

Erich Kästner hat Recht:

„Nie soll man so tief sinken, den Kakao, durch den man gezogen wird, auch noch zu trinken.“

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