Sozialpass: Neues Design, alter Inhalt

Die Auseinandersetzung um den Bensheimer Sozialpass geht ins vierte Jahr. Zu den Hintergründen hatten wir bereits im September 2010 etwas geschrieben. Der neue Bensheimer Sozi­aldezernent Adil Oyan von den Grünen hat den Bensheimer Sozialpass jetzt „reformiert“. Nicht inhaltlich, aber statt des unförmigen roten Lappens in A6-Format gibt es jetzt ein schickes Kärtchen in Scheckkartengröße, und statt Sozialpass heißt das Ding ab sofort Stadt-Bensheim-Karte. Dazu war heute folgende Presseerklärung von uns im BA:

Sozialpass: Erwerbsloseninitiative übt Kritik an Stadtverordneten und Verwaltung

Neues Format allein reicht nicht

Bensheim. Die Erwerbsloseninitiative Andere Wege begrüßt die Umwandlung des Sozi­alpasses in die Stadt-Bensheim-Karte. Die Maßnahme von Sozi­aldezernenten Adil Oyan bleibt nach Ansicht der Initiative aber im Ansatz stecken. Ein Namenswechsel und Scheckkartenformat alleine reiche nicht aus, um Diskriminierung zu vermeiden.

Gelbe Extrakarte bleibt

Weshalb, fragt die Initiative, bekomme ein Erwerbsloser, um die verbilligte Zehnerkarte im Basinus-Bad erstehen zu können, außer dem Sozialpass eine gelbe Extrakarte mit seinem Namen, die er im Bad beim Kauf der Zehnerkarte abgeben muss? Wieso sei es notwendig, dass die Nutzer der Zehnerkarte damit allesamt namentlich registriert wer­den? Sei das als Abschreckung gedacht? Oder gelte für Erwerbslose kein Datenschutz? Und falls das aus abrechnungstechnischen Gründen geschehe – reiche statt des Namens auf der gelben Karte nicht eine anonyme Zahl?

Und weshalb, fragt Andere Wege wei­ter, gelten für Schwerbehinderte, Auszubildende sowie Schüler und Studenten im Basi­nus-Bad ermäßigte Preise in allen Kategorien von der Einzel- bis zur Jahreskarte, wäh­rend Hartz-IV-Bezieher nach wie vor nur die Zehnerkarte günstiger bekommen?

Seit Mai 2008 habe Andere Wege wiederholt darauf hingewiesen, dass auch die verbil­ligte Zehnerkarte für 20,50 Euro für Erwerbslose kaum zu finanzieren ist, weil ihnen laut Regelsatz pro Monat gerade mal 4,63 Euro für Sport- und Freizeit zur Verfügung stehen. Eine Ermäßigung auf Einzelkarten sei viel hilfreicher.

Ältere und Alleinerziehende

Und wieso hätten Erwerbslose im Gegensatz zu Schwerbehinderten, Auszubildenden, Schülern und Studenten überhaupt nur einmal im Jahr Anspruch auf eine Ermäßigung? Den größten Teil der Langzeitarbeitslosen stellen ältere Menschen und Alleinerziehen­de.

Gerade Ältere müssen aufgrund von Rückenproblemen regelmäßig schwimmen gehen. Reiche es, das zehnmal im Jahr zu tun, um gesund zu bleiben? Und wie sollen allein­erziehende Hartz-IV-Bezieher ihren Kindern erklären, dass andere Kinder jederzeit ins Bad dürfen, sie aber nur zehnmal? Ist das keine Diskriminierung?, fragte die Initiative.

Es hat sich nichts geändert

„Wir haben“, schreibt Andere Wege, „die Vertreter der verschiedensten Fraktionen mehrmals auf dieses Problem angesprochen. Geändert hat sich nichts. Anscheinend ist es spannender, sich mit dem Hessentag und dem Neubau des Bürgerhauses zu be­schäftigen. Wir würden uns jedenfalls freuen, wenn die zunehmenden sozialen Proble­me dieser Stadt nicht nur durch ein schickeres Design des Sozialpasses, sondern auch inhaltlich angegangen werden würden.“

(Bergsträßer Anzeiger, Donnerstag, 08.03.2012, zg)