Keine Strafe für Adam Schütz

Mit Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass das Disziplinarverfahren gegen Ex-Neue Wege-Betriebsleiter Adam Schütz (CDU) eingestellt worden ist.

Wir erinnern daran, dass unter der Verantwortung von Schütz der damals bereits in München wegen Betrugs verurteilte Alberto Meier engagiert wurde, um Erwerbslose weiterzubilden. Bekanntermaßen hat Meier die Kursteilnehmer aber lediglich dazu benutzt, um seine eigene Online-Jobbörse mit Angeboten aus anderen Jobbörsen zu füllen, auf die die Kursteilnehmer sich nicht einmal selbst bewerben durften. Zudem sind die Teilnehmer von Meier systematisch schikaniert und als „Sozialschmarotzer“ beschimpft worden.

Beschwerden hat Schütz monatelang abgebügelt und selbst dann noch an Meier festgehalten, als die Staatsanwaltschaft den kriminellen Machenschaften von Meier ein Ende bereitet und die Schulungsräume geschlossen hat (PPA-Skandal). Der bedankte sich bekanntermaßen, indem er mit 250.000 Euro Honorar des Kreises Bergstraße das Weite suchte. Mitverantwortlich ist Schütz auch für die 750.000 Euro, die ein Fallmanager auf sein eigenes Konto schleuste.

Seine Inkompetenz hat Schütz vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sogar schriftlich bekommen. In einem Prüfbericht hatte das BMAS Schütz „erhebliche Zweifel“ daran attestiert, dass in seiner Verantwortung „die Umsetzung des SGB II gesetzeskonform erfolgt ist“ und ihm „gravierende Pflichtverletzungen“ bescheinigt. Alles in allem ist dem Kreis Bergstraße unter dem Duo Schütz/Lehmberg mehr als eine Millionen Euro Schaden entstanden. Von der entwürdigenden Behandlung Arbeitsloser, für die sich Neue Wege bis heute nicht entschuldigt hat, ganz zu schweigen.

Wenn ein Erwerbsloser einen Fehler macht, wird sein Arbeitslosengeld um 30% auf 261 Euro im Monat gekürzt. Wenn ein Adam Schütz, der zudem ein großer Verfechter davon war, Erwerbslosen selbst den Gegenwert von geschenkt bekommen Lebensmitteln vom Arbeitslosengeld abzuziehen, eine Million Euro in den Sand setzt, für die nicht er, sondern der Steuerzahler aufkommen muss, wird er in einen Job der Gehaltsstufe A 14 befördert – das entspricht einem Jahreseinkommen von 50.000 – 60.000 Euro, je nach Alter. Da fragt man sich, wer hier die wirklichen Schmarotzer sind.

Erwerbsloseninitiative Andere Wege, 6.7.2012

> Hier der Artikel des BA über die Einstellung des Disziplinarverfahrens gegen Adam  Schütz.
> Hier ein vom BA nicht abgedruckter Leserbrief zu dem BA-Artikel.