BSG: Neue Entscheidungen

Jugendbett nicht in Regelleistung

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 23.05.2013 entschieden, dass bei der erstmaligen Beschaffung eines „Jugendbettes“, nachdem das Kind dem „Kinderbett“ entwachsen war, ein Zuschussanspruch für das Jugendbett existiert (BSG v. 23. 05.2013 – B 4 AS 79/12 R). Dies ist eine spannende und richtige Entscheidung und eröffnet vermutlich den Weg vom „Jugendbett“ zum „Erwachsenenbett“, sowie z.B. auch zu einem Schreibtisch im Grundschulalter, wo vorher keiner war.

Keine Mithaftung von BG-Mitgliedern bei Sanktionen

In einer weiteren Entscheidung hat das BSG am 23.05.2013 festgestellt, dass zur Vermeidung von Sippenhaft in Sanktionsfällen die Unterkunftskosten zur Gänze an die verbliebenen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft (BG) zu zahlen seien. Damit will das BSG die Mithaftung der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft für das Fehlverhalten eines Angehörigen ausschließen (23.05.2013 – B 4 AS 67/12 R).

Anrechnung von Aufwandsentschädigung

Die Justizkassen zahlen ehrenamtlichen Betreuern zum Jahresende 323 € Aufwandsentschädigung, welche steuerrechtlich privilegiertes Einkommen darstellt (§ 3 Nr. 26b EStG). Hartz IV- /sozialhilferechtlich ist aber der Betrag, der 200 Euro übersteigt, voll als Einkommen anzurechnen (§11b Abs. 2 S. 3 SGB II). Hier vertreten verschiedene Jobcenter gegenteilige Auffassungen: Mit der Aufwandspauschale würden bereits getätigte Aufwendungen abdeckt. Ähnlich sei dies mit Fahrtkosten bei 1-Euro-Jobbern, die ebenfalls in Vorlage treten und diese Auslage erstattet bekommen, ohne dass sie dann auf die Hilfe angerechnet wird. Daher wird zur Stärkung des Ehrenamts hier eine abweichende Regelung getroffen.

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