Keine Ausnahme vom Mindestlohn

Vor zehn Jahren hat die SPD die Erwerbslosen mit den Hartz-Gesetzen zur industriellen Reservearmee Deutschlands degradiert. Seitdem ist jeder Hartz IV-Bezieher gezwungen, selbst Jobs anzunehmen, die bis zu 30% unter Tarif liegen. Das strahlt auch auf den regulären Arbeitsmarkt und dient dazu, Löhne flächendeckend zu senken.

Der Erfolg kann sich sehen lassen: Deutschland wurde zum Niedriglohnland Nummer 1 in Westeuropa. Jeder vierte Arbeitnehmer arbeitet hierzulande inzwischen in prekären Verhältnissen (Zeitarbeit, Aufstocker, Praktika, Minijobs, usw.). Jährlich gibt die Bundesregierung 10 Milliarden Euro für Aufstocker aus – 10 Milliarden, die die Unternehmen an Löhnen einsparen. So werden mit Steuergeldern Unternehmensprofite und eine regelrechte Armutsindustrie finanziert, die ohne die systematische Ausbeutung von Erwerbslosen gar nicht existieren könnte.

Die Niedriglohnspirale dreht sich weiter

Jetzt gibt die Sozialdemokratie vor, das von ihr angerichtete Elend korrigieren zu wollen, indem sie einen Mindestlohn einführt, der gerade mal knapp über Hartz IV-Niveau liegt. Um den Niedriglohn-Standort Deutschland nicht zu gefährden, müssen aber selbst von dieser kärglichen Regel noch Ausnahmen gemacht werden. Betroffen sind u.a. wieder einmal Hartz IV-Bezieher. Sie sollen in den ersten sechs Monaten nach Vermittlung in einen neuen Arbeitsplatz keinen Anspruch auf Mindestlohn haben.

Wer sich nur ein bisschen mit der Entwicklung von Hartz IV auskennt, weiß, wohin das führt: Zu einer Spirale, in der Erwerbslose sechs Monate für ein Trinkgeld vermietet werden, bevor sie wieder gefeuert und dem nächsten Billigjob zugewiesen werden. Für gut 50% aller Hartz IV-Bezieher ist diese Spirale schon seit Einführung von Hartz IV Realität.

Neue Gesetze der GroKo gegen Erwerbslose

Wir leben in einer Zeit, in der die unproduktiven Teile der Bevölkerung zunehmend von der gesellschaftlichen Entwicklung abgekoppelt werden. Die SPD gestaltet diese soziale Ausgrenzung aktiv mit. Während die Damen und Herren Abgeordneten sich zu Beginn der Legislaturperiode eine Diätenerhöhung in doppelter Höhe des Hartz IV-Regelsatzes genehmigten, wurden gleichzeitig weitere Verschärfungen der Hartz IV-Gesetze beschlossen.

Geplant sind u.a. härtere Sanktionen, die schneller, öfter und schon bei kleinsten Anlässen verhängt werden sollen. Außerdem sollen die Regeln in Bezug auf die Übernahme der Miete weiter verschlechtert werden. Schon heute muss jeder fünfte Hartz IV-Bezieher an der Bergstraße von seinen spärlichen 391 Euro Arbeitslosengeld im Schnitt 92,- Euro abknapsen, um die Differenz zwischen seiner realen und der vom Jobcenter bezahlten Miete zu deckeln.

Wir fordern:

Mindestlohn in Höhe von 10 Euro vom 1. Tag an – für alle
Übernahme der Mietkosten von Erwerbslosen in voller Höhe
Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes auf 500 Euro

(Andere Wege, 30.4.2014)

2 Kommentare zu „Keine Ausnahme vom Mindestlohn“

  1. Den Artikel fand ich grundsätzlich gut, nur der letzte Absatz stößt mir auf. Volle Mietkosten und 500 Euro. Ich verdiene 1200 Euro netto, niemand zahlt mir eine Aufstockung für die Miete – deswegen habe ich eine billige 1-Zimmer Wohnung. Ich muss alle Nebenkosten tragen. So gesehen wäre ich dann schlechter gestellt als Hartz IV Empfänger und dürfte das auch noch mit meinen Sozialbeiträgen subventionieren.

    1. Verständlich, dass das für dich schlecht ist. Aber die Konsequenz daraus kann doch nicht sein, dass Erwerbslose zu wenig Geld zum Leben bekommen, sondern dass diejenigen, die arbeiten, auch gut bezahlt werden.

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