Behaupte niemand, unsere sozialdemokratische Arbeitslosenministerin Andrea Nahles arbeite nicht hart an der konsequenten Verarmung von Hartz IV´lern. Die Tagesschau meldet:
„Wenn ältere Langzeitarbeitslose nach Auffassung des Jobcenters nicht mehr in Arbeit vermittelt werden können, werden sie nicht selten in die Zwangsrente geschickt. Um das zu verhindern, legen die Betroffenen oft die nötigen Unterlagen nicht vor – dem Jobcenter sind dann nach aktueller Rechtslage die Hände gebunden.
Dagegen will die Bundesregierung nun vorgehen. Die Jobcenter sollen künftig die Hartz-IV-Leistungen streichen, wenn die Betroffenen ihre Mitarbeit verweigern. Das sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein geplanter Änderungsantrag für ein derzeit im Bundestag beratenes Gesetz zu Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV vor.“
Mehr Hartz IV-Aufstocker
Man darf annehmen, dass auch Nahles über einen Taschenrechner verfügt, der ihr ausrechnet, dass diese Art von Zwangsverrentung die Betroffenen direkt in die Altersarmut führt. Scheint ihr aber egal zu sein.
Auch der seit Januar 2015 geltende gesetzliche Mindestlohn ist so niedrig, dass die Zahl der Hartz-IV-Aufstocker nicht etwa gesunken, sondern gestiegen ist. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit von 589.701 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im September 2014 auf 592.215 im September 2015.
Andere Wege 
So einfach ist das mit der Zwangsrente doch wohl nicht. Man kann nicht einfach jemanden in die Rente schicken, das wir ziemlich ausführlich von der Deutschen Rentenversicherung geprüft und die sind da eher restriktiv. In den seltensten Fällen wird einfach Rente gewährt wenn die Rentenzeiten nicht ausreichen. Da müssen schon schwerwiegende, langfristige gesundheitlich Einschränkungen vorliegen, bevor jemand Rente bekommt.
Nahles wird´s schon richten… 😉
Das sehe ich auch so Markus, wer einmal versucht hat einen Rentenantrag zu stellen weiss, dass die Geschichten mit der Zwangsverentung ein Märchen sind. Die Rentenversicherung hat doch gar kein Interesse, dass Menschen früher in Rente gehen, deswegen wird seit Jahren sehr scharf geprüft. Man muss schon seinen Kopf unter dem Arm tragen um vorzeitig in Rente zu gehn. Das gleiche gilt für die Grundsicherung, auch hier wird ausgiebig geprüft und begutachtet – wer da durchgereicht wird, steht dem Arbeitsmarkt wirklich nicht mehr zur Verfügung. Außerdem wurde eine ganz wichtige Tatsache vergessen: Als Rentner darf man ja unbegrenzt dazuverdienen, d. h. man kann seine Rente aufstocken, wenn sich wirklich noch für arbeitsfähig hält.
Man darf als Rentner nur dazuverdienen, wenn die Höhe der Rente über der Grundsicherung liegt. Ist man auf Grundsicherung angewiesen, wird jedes Einkommen wie bei Hartz IV gegengerechnet – von Arbeitseinkommen bis zur Riesterrente. Und die meisten Hartz IV-Bezieher werden über Grundsicherung nicht hinauskommen.
Das ist ja wohl auch gerecht, Grundsicherung ist schließlich eine Transferleistung die an Stelle von Hartz IV tritt. Das bedeutet, dass nie ausreichend in die Rentenversicherung eingezahlt wurde. Das ändert aber nichts an der falschen Behauptung, dass die Auffassung des Jobcenters zu einer Zwangsverrentung führt. Es wird umfassend und eher restriktiv geprüft – wenn keine schwerwiegenden gesundheitlichen Gründe vorliegen, geht niemand früher in Rente oder Grundsicherung.