Fallmanagerin schmeißt Job

Nein, keine Fallmanagerin des Bergsträßer Optionsbetriebs „Neue Wege“, sondern eine Fallmanagerin des Jobcenters in Osterholz-Scharmbeck hat sich dagegen gewehrt, menschenfeindliche Praktiken zu vollstrecken. Die Frau verklagte das Jobcenter, weil es sie dazu zwänge, Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose zu verhängen.

Die Hartz IV-Bezieher sollten pauschal mindestens fünf Bewerbungen pro Monat schreiben, ein Praktikum absolvieren und Kinderbetreuung organisieren. Es fand nicht nur keine Prüfung im Einzelfall statt, zu den Empfängern gehörten auch Kranke und Menschen mit Migrationshintergrund, die die Vereinbarung nicht lesen konnten. Außerdem sollten die Betroffenen unterschreiben, dass vorher ein Beratungsgespräch stattgefunden hätte, was nicht der Fall war.

Sanktionen bei „Verstoß“
Die Klägerin hätte gegen die Hartz IV-Bezieher Sanktionen verhängen müssen, wenn diese gegen die Auflagen verstoßen hätten – ihnen also das Geld kürzen müssen. Sie hielt das für rechtswidrig und klagte vor dem Arbeitsgericht in Verden. Das Gericht wies die Klage in erster Instanz ab. Begründung: Das Projekt sei jetzt beendet. Sie müsse daher die Sanktionen, um die es in der Klage ging, nicht mehr verhängen.

Die Fallmanagerin hält dieses Urteil für falsch, denn wenn Hartz IV-Bezieher während des Projekts Mittel gestrichen worden seien, hätten sie bei einem weiteren „Verstoß“ noch höhere Kürzungen in Höhe von 60% zu befürchten. Als Fallmanagerin hätte sie dann diese höheren Sanktionen verhängen müssen.

Erneute Klage scheitert an Geld
Sie wäre gerne in Berufung gegangen, vor allem, um diese Praktiken von Jobcentern allgemein als rechtswidrig verurteilen zu lassen. Sie hat dafür aber kein Geld. Als Verliererin des Verfahrens muss sie circa 3000 Euro abbezahlen, was ihr bereits sehr schwer fällt.

Sie kündigte ihren Job, damit sie die menschenunwürdigen Sanktionen nicht umsetzen muss. Zudem stand sie an ihrem Arbeitsplatz wegen ihrem Widerstand unter verschärfter Überwachung ihrer Vorgesetzten. Sie sagt: „Kein Geld der Welt und auch kein unbefristeter Vertrag darf es wert sein, seine Moral und seinen Verstand morgens an der Tür abzugeben.“

> Quelle: gegen-hartz.de

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