Sanktionen kontraproduktiv

Die Studie „Auswirkung von Sanktionen im SGB II“ des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt zu folgenden Ergebnissen:

Wohnungsnot
Laut Studie waren Sanktionen direkt verantwortlich für durch Mietrückstände entstandene Kündigungen, erzwungene Umzüge und Zwangsräumungen.

Lähmende Wirkung
Die Studie zeigt außerdem, dass die Sanktionen „schwere negative Folgen für die Lebenslagen“ der Bestraften haben. Sie üben eine „lähmende Wirkung“ auf die Betroffenen aus und haben nur selten eine „erhöhte Anpassungsbereitschaft“ zur Folge.

Hunger + Isolation
Bestrafte sparen an Lebensmitteln, kaufen keine notwendigen Medikamente, gehen kaum noch zum Arzt und können sich keine Tickets für öffentliche Verkehrsmittel mehr leisten. Sie beschränken sich deshalb zunehmend auf ihren eigenen Wohnraum, was zu großer sozialer Isolation führt. Das Ergebnis sind mangelhafte Ernährung, chronische Krankheiten und psychische Störungen.

Schulden
Sanktionierte mussten sich verschulden (über 40 Prozent der Betroffenen). Da viele Betroffene bereits vor den Sanktionen finanzielle Probleme hatten, wirken die Sanktionen zusätzlich negativ über den Zeitraum der Sanktionen hinaus.

Fazit
Die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher verstoßen gegen elementare Menschenrechte, insbesondere gegen die soziale Sicherheit, das Recht auf Nahrung und Wohnung. Sie führen zudem nicht dazu, Erwerbslose in Arbeit zu bringen – das Gegenteil ist der Fall. Die mit Strafen von Jobcentern terrorisierten Menschen ziehen sich aus dem öffentlichen Leben zurück und entfernen sich so immer weiter vom Arbeitsmarkt.

PS: Die Studie stammt aus dem Sommer 2014. Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung mit unserer heldenhaft für soziale Gerechtigkeit kämpfenden SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles daraus gezogen? Genau: keine.

PPS: Und weshalb muss man erst eine (teure) Studie in Auftrag geben, um herauszufinden, dass die Kürzung einer Sozialleistung wie Hartz IV, die an sich schon nicht zum Leben reicht, zu Hunger und Elend führt? Kann man solche Politiker wirklich noch ernst nehmen?

Quelle: gegen-hartz.de

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