Heimlich, still und leise hat Neue Wege in den letzten Wochen die Mietobergrenzen erhöht. Und damit anerkannt, dass den Erwerbslosen im Kreis Bergstraße seit Bestehen des Optionsbetriebs zu wenig Miete gezahlt worden ist.
Über die Höhe der von Neue Wege anerkannten Mietobergrenzen hat es seit Einführung von Hartz IV Streit gegeben. Wir hatten schon zu Beginn – damals noch in Zusammenarbeit mit der Caritas – drei Monate lang sämtliche Wohnungsangebote in Print- und Onlinemedien überprüft. Ergebnis: Die von Neue Wege gezahlten Mieten waren im Schnitt 20 Prozent zu niedrig.
Doch Neue Wege ändere nichts. Zur Ermittlung der Obergrenzen hatte der Optionsbetrieb eine eigene Statistik entwickelt, und deren Legitimität damit begründet, dass das Sozialgericht sie anerkannt habe. Dabei hatte das Gericht lediglich honoriert, dass es überhaupt eine Statistik gab. Die Art der Berechnung ist vom Gericht nie überprüft worden. Gelegentliche kleine Erhöhungen änderten nichts Grundlegendes.
Darüber haben wir – mehrmals – mit Vertretern aller im Kreistag vertretenen Parteien gesprochen. Wir haben Presseerklärungen geschrieben und auf Veranstaltungen auf das Problem hingewiesen. Immer und immer wieder. Reaktion: keine. Obwohl selbst nach eigenen Statistiken von Neue Wege jeder Fünfte zeitweise mehr als 100 Euro von seinem ohnehin schon mageren Arbeitslosengeld abzwacken musste, um die Differenz auszugleichen. Selbst als wir vor fünf Jahren mit einem Vertreter des Instituts für Wohnen und Umwelt (IWU) gemeinsam mit Neue Wege deren Statistik untersucht haben und der IWU-Vertreter feststellte, dass der Berechnung falsche Parameter zugrunde liegen, hat sich nichts geändert. Das IWU berät bundesweit Gerichte und Regierungen in genau dieser Frage.
Schließlich wurde der Druck so stark, dass Neue Wege das Problem vom Hals und die Mietberechnung außer Haus geben wollte. Am Ende bekam ausgerechnet das IWU den Zuschlag. Ergebnis: Die Obergrenzen müssen jetzt um durchschnittlich 20 bis 30 – in einigen Fällen um fast 50 – Prozent angehoben werden. Manche Haushalte bekommen bis zu 180 Euro mehr, die sie vorher von ihren 424 Euro Arbeitslosengeld zuzahlen mussten.
Das ist ist aus unserer Sicht natürlich erfreulich – auf der anderen Seite aber auch eine politische Bankrotterklärung ersten Ranges. Weniger von der Leitung von Neue Wege, als von den Politikern, die die viel zu niedrigen Mietzahlungen 14 Jahre lang allen Protesten zum Trotz verantwortet haben. Doch die Rechte von Erwerbslosen auf angemessene Mietzahlungen haben offenbar keinen der Verantwortlichen interessiert.
Mehr noch: Mit der Behauptung, es gebe genügend preiswerten Wohnraum, man müsse ihn nur finden, hat die Politik die Protestierenden zu Idioten erklärt, die einfach nur zu blöd seien, Zeitung zu lesen. Zur materiellen Not kam damit die Entwürdigung. Diese 14 Jahre lange Ausgrenzung der Betroffenen spiegelt exakt die Art von selbstgefälliger Ignoranz, die dazu führt, dass die etablierten Parteien sich gerade nach und nach selber abschaffen.
Andere Wege, Juli 2019
PS: Zu den aktuellen Obergrenzen gibt hier die exakten Zahlen.
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