Rechtzeitig vor der Bundestagswahl lässt uns die Bundesregierung aus CDU und SPD wieder einmal wissen, was sie unter Sozialpolitik versteht: Um gerade mal 3 Euro soll der Hartz IV-Regelsatz im kommenden Jahr angehoben werden – für Kinder sogar nur um 2 Euro.
Konkret würde der Regelsatz für Alleinstehende damit von derzeit 446 auf 449 Euro, für Kinder von 283 auf 285 Euro steigen, was einer Anhebung von weniger als einen Prozent bedeutet und damit nicht einmal inflationsausgleichend ist – also eine reale Kürzung des ohnehin schon zu niedrigen Regelsatzes darstellt. Wir schließen uns der Wertung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes an, der diese Maßnahme als „blanken Hohn“ bezeichnet hat.
Die Folge sind steigende Schulden aufgrund steigender Preise und eine damit einher gehende ständig steigende Verarmung. Wir fordern deshalb ebenso wie Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und kirchliche Institutionen die Anhebung des Regelsatzes auf mindestens 600 Euro.
Auf der einen Seite sehen Politiker gleich den Weltuntergang kommen, wenn Millionäre einige wenige Prozent Vermögens- oder Erbschaftssteuer zahlen sollen. Auf der anderen Seite lassen sie den Ärmsten nicht einmal mehr das Notwendigste. Mit christlichen oder sozialen Werten hat diese Politik nichts mehr tu tun.
Andere Wege, 3.9.21
Andere Wege 