50 Euro und Sanktionen beim Bürgergeld

Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes müsste der Regelsatz bei Hartz IV und Grundsicherung (und auch beim neuen Bürgergeld) 678 Euro betragen, um Bedürftige zumindest mit dem Nötigsten zu versorgen. Doch die Ampel und ihr SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil rechnen den Regelsatz weiterhin künstlich klein und haben für das neue Bürgergeld, das 2023 starten soll, lediglich eine Erhöhung um rund 50 auf 500 Euro beschlossen.

Eine Studie des Berliner Instituts für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung (INES) hat darüber hinaus aktuell ergeben, dass Sanktionen für Erwerbslose, die bestimmten Auflagen nicht folgen, keinerlei motivierende Wirkung haben, weshalb man sie besser streichen sollte. Es gibt sie aber im geplanten Bürgergeld weiterhin.

Trotz einiger Änderungen beim Übergang von Hartz IV zu Bürgergeld muss man deshalb feststellen, dass sich an der grundlegenden Struktur von Hartz IV auch im Bürgergeld nichts ändert. Es bleibt die Zurichtungsmaschinerie, die Menschen dazu zwingt, jederzeit als Billigarbeitskraft bereitstehen zu müssen.

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