10 Jahre Hartz IV

Man kann die Bilanz zehn Jahre nach Einführung von Hartz IV so lesen: Seit 2005 ist die Zahl der Arbeitslosen von beinahe fünf Millionen auf weniger als drei Millionen gesunken. Die Zahl der arbeitslosen ALG-II-Empfänger hat sich im gleichen Zeitraum von etwa 2,8 Millionen auf knapp 2 Millionen verringert. Die Zahl der Erwerbstätigen steigt Ende 2014 erstmals auf mehr als 43 Millionen. Deutschland hat die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. – Hartz IV, ein Jobwunder.

Man kann die Statistiken aber auch so lesen: Immer noch sind mehr als sechs Millionen Menschen in Deutschland auf Hartz IV angewiesen, das sind 9,5 Prozent der Bevölkerung. Die Kinderarmut hat sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Jeder dritte Arbeitslose ist ein Langzeitarbeitsloser. Jeder zweite ALG-II-Empfänger bezieht die staatliche Hilfe schon seit mehr als vier Jahren. – Armutsfalle Hartz IV.

Auf tagesschau.de wird en Detail aufgeschlüsselt, wie sich die Zahl der Erwerbslosen in den vergangenen Jahren entwickelt hat, wie viele Sanktionen ausgesprochen wurden, usw.

Einen guten Überblick über 10 Jahre Hartz IV gibt auch der Artikel von Lars Niggemeyer im DGB-Magazin Gegenblende.

Immer mehr Hartz IV-Bezieher

In Deutschland steigt die Zahl der hilfebedürftigen Menschen, die auf Hartz IV oder Sozialhilfe angewiesen sind, weiter an. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Ende 2013 bezog bereits jeder 11. Einwohner Deutschlands Sozialleistungen. Das entspricht einer Zunahme von 1,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

In einigen Städten ist die Quote noch höher. So leben in Berlin knapp 20 Prozent der Bevölkerung – also jeder fünfte Einwohner – von Leistungen nach SGB II oder SGB XII. Insgesamt waren Ende des vergangenen Jahres 7,4 Millionen Menschen auf Sozialleistungen angewiesen, das sind 9,1 Prozent der Bevölkerung. Insgesamt bezogen 6.041.123 Personen Leistungen nach SGB II.

Senioren, deren Rente nicht zum Leben ausreicht, haben Anspruch auf die Grundsicherung im Alter. 962.187 Senioren oder Frührentner mit geringen Renten erhielten 2013 im Schnitt 451 Euro monatlich. Nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige, die noch nicht das 65 Lebensjahr erreicht haben, können in Deutschland Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Im vergangenen Jahr bezogen 12.2376 kranke, pflegebedürftige oder nicht erwerbsfähige Personen Sozialhilfe.

Quelle: gegen-hartz.de

500 Null-Euro-Jobs

Harald Thomé informiert in seinem neuesten Newsletter:

Sozialpolitik à la SPD: Die Hamburger Senatsverwaltung will im nächsten Jahr 500 Null-Euro-Jobs einführen. Diese Null-Euro-Jobs sollen „stärker produktionsorientiert“ sein und nach Senatsauskunft auf § 16 Abs. 1 SGB II iVm § 45 SGB III fußen. Auf diesem Wege versucht anscheinend der Hamburger Senat die „Schutz“Vorschriften des § 16d SGB II auszuhebeln. Insbesondere die Mehraufwandsentschädigung, den Arbeitsschutz, die Anwendung des Bundesurlaubsgesetzes und die Wettbewerbsneutralität.

Und natürlich, wer sich weigert solche Null-Euro-Jobs/Zwangsarbeit durchzuführen, ist zu sanktionieren. Der Hamburger Vorstoß ist als ein Testballon einzuschätzen, auszuprobieren wie stark der Widerstand dagegen ist. Wenn „die Initiatoren“ auf keinen massiven Widerstand stoßen, ist davon auszugehen, dass Null-Euro-Jobs, bzw. offene Zwangsarbeit bundesweit eingeführt werden.