Mehr Minijobber

Wenn der Lohn nicht zum Leben reicht: Die Zahl der Menschen mit Nebenjob in Deutschland steigt weiter. Ende Juni 2019 waren rund 3.538.000 Mehrfachbeschäftigte registriert. Das geht aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervor. Das waren im Vergleich zu Juni 2018 rund 123.600 Menschen mehr – ein Anstieg von 3,62 Prozent. Im Jahr 2004 hatte es nur 1,86 Millionen Mehrfachbeschäftigte gegeben.

Fast drei Millionen Menschen hatten den Angaben zufolge neben einem regulären Job noch eine geringfügige Beschäftigung. Mehr als 345.400 Menschen gingen zwei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen nach. Dritthäufigste Variante war die Kombination von zwei oder mehr sogenannten Minijobs. Dies galt für knapp 260.700 Fälle.

Quelle: tagesschau.de

Hartz IV-Leistungen senken?

Rainer Roth nimmt Stellung zu den neuesten Unverschämtheiten der GroKo:

Die neue Regierung begann mit Demagogie. Gesundheitsminister Spahn erklärte, „niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe“. Er argumentiert gegen einen erfundenen Popanz. Niemand behauptet, dass Hartz IV Hunger bedeute und nur die Tafeln vor Hunger schützten.

Doch Hartz IV verhindert Hunger nicht, wie Spahn wohl meint, denn für viele BezieherInnen reicht die Unterstützung nicht bis zum Ende des Monats. Ein paar Tage ohne Geld bei nahezu leerem Kühlschrank auszukommen, gehört seit Jahrzehnten zum normalen Dasein mit Sozialhilfe. Für den überwiegenden Teil des Monats ist Mangelernährung das wichtigste Thema, nicht Hunger. Davon möchte Spahn ablenken.

Wer den kompletten Beitrag lesen will (empfehlenswert!) kann das hier tun.

Fallmanagerin zeigt Zivilcourage

Die Solbach-Freise-Stiftung hat ihren diesjährigen Preis für Zivilcourage an die Fallmanagerin Jana Grebe aus Worpswede vergeben. Sie wurde damit für ihren Einsatz gegen die unsozialen Vorschriften im Job-Center Osterholz-Scharmbeck ausgezeichnet.

Im Zuge eines Modellversuchs hatte das Jobcenter sogenannte Eingliederungsvereinbarungen an Hartz-IV-Empfänger per Serienbrief verschickt – ohne vorherige Einzelfallprüfung. In dem schwer verständlichen vierseitigen Schreiben wurden die Klienten pauschal zu einer Reihe von Aktivitäten aufgefordert, z. B. mindestens fünf Bewerbungen pro Monat zu schreiben, ein Praktikum zu absolvieren und sich eine Kinderbetreuung zu organisieren. Die Empfänger, darunter auch Kranke und Migranten mit geringen Deutschkenntnissen, sollten das Papier unterschreiben, einschließlich der wahrheitswidrigen Behauptung, dass vorher Beratungsgespräche stattgefunden hätten.

Frau Grebe sollte als Fallmanagerin den Unterzeichnern dann bei Verstößen die Sozialleistungen kürzen oder streichen. Gegen diese Anweisung wehrte sie sich zunächst monatelang amtsintern und später mit einer leider erfolglosen Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht in Verden.

Das Gericht wies die Klage ab. Begründung: Das Projekt sei jetzt beendet. Sie wäre gerne in Berufung gegangen, vor allem, um diese Praktiken von Jobcentern allgemein als rechtswidrig verurteilen zu lassen, hatte dafür aber kein Geld. Sie kündigte ihren Job und sagt: „Kein Geld der Welt und auch kein unbefristeter Vertrag darf es wert sein, seine Moral und seinen Verstand morgens an der Tür abzugeben.“