Rentner mit weniger als 1000 Euro/Monat

Die Armut steigt auch unter Rentnern kontinuierlich an. Rund 5 Millionen Rentner müssen von weniger als 1000 Euro im Monat leben – insgesamt 28% der 17,6 Millionen Rentner 2021. Wie immer sind Frauen mit 38% besonders betroffen (Männer 15%). Das ist das Ergebnis einer aktuellen Untersuchung des Statistischen Bundesamtes.

In der Folge stieg auch die Zahl der Rentner, die trotz Rente noch arbeiten müssen. 13 Prozent (fast doppelt so viele wie vor 10 Jahren) der 65- bis unter 75-Jährigen gingen 2021 einer Beschäftigung nach. Besonders hoch war die Quote bei Rentnern mit Hochschulabschluss (20%), während er bei Personen ohne Berufsabschluss bei 10% lag.

50 Euro und Sanktionen beim Bürgergeld

Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes müsste der Regelsatz bei Hartz IV und Grundsicherung (und auch beim neuen Bürgergeld) 678 Euro betragen, um Bedürftige zumindest mit dem Nötigsten zu versorgen. Doch die Ampel und ihr SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil rechnen den Regelsatz weiterhin künstlich klein und haben für das neue Bürgergeld, das 2023 starten soll, lediglich eine Erhöhung um rund 50 auf 500 Euro beschlossen.

Eine Studie des Berliner Instituts für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung (INES) hat darüber hinaus aktuell ergeben, dass Sanktionen für Erwerbslose, die bestimmten Auflagen nicht folgen, keinerlei motivierende Wirkung haben, weshalb man sie besser streichen sollte. Es gibt sie aber im geplanten Bürgergeld weiterhin.

Trotz einiger Änderungen beim Übergang von Hartz IV zu Bürgergeld muss man deshalb feststellen, dass sich an der grundlegenden Struktur von Hartz IV auch im Bürgergeld nichts ändert. Es bleibt die Zurichtungsmaschinerie, die Menschen dazu zwingt, jederzeit als Billigarbeitskraft bereitstehen zu müssen.

Regelsatz: 3 Euro sind der blanke Hohn!

Rechtzeitig vor der Bundestagswahl lässt uns die Bundesregierung aus CDU und SPD wieder einmal wissen, was sie unter Sozialpolitik versteht: Um gerade mal 3 Euro soll der Hartz IV-Regelsatz im kommenden Jahr angehoben werden – für Kinder sogar nur um 2 Euro.

Konkret würde der Regelsatz für Alleinstehende damit von derzeit 446 auf 449 Euro, für Kinder von 283 auf 285 Euro steigen, was einer Anhebung von weniger als einen Prozent bedeutet und damit nicht einmal inflationsausgleichend ist – also eine reale Kürzung des ohnehin schon zu niedrigen Regelsatzes darstellt. Wir schließen uns der Wertung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes an, der diese Maßnahme als „blanken Hohn“ bezeichnet hat.

Die Folge sind steigende Schulden aufgrund steigender Preise und eine damit einher gehende ständig steigende Verarmung. Wir fordern deshalb ebenso wie Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und kirchliche Institutionen die Anhebung des Regelsatzes auf mindestens 600 Euro.

Auf der einen Seite sehen Politiker gleich den Weltuntergang kommen, wenn Millionäre einige wenige Prozent Vermögens- oder Erbschaftssteuer zahlen sollen. Auf der anderen Seite lassen sie den Ärmsten nicht einmal mehr das Notwendigste. Mit christlichen oder sozialen Werten hat diese Politik nichts mehr tu tun.

Andere Wege, 3.9.21