Billigjobs bei Caritas & Co

Edgar T. hat eigentlich einen ganz normalen Job. Er ist Schulbusfahrer beim Deutschen Roten Kreuz. Doch seine Bezahlung ist keineswegs normal: Denn Teile seines Lohnes bekommt er als steuer- und sozialabgabenfreie „Aufwandsentschädigung“ ausbezahlt – so etwas bekommt man normalerweise für ehrenamtliche Tätigkeiten.

Ein Arrangement, auf das man bei den großen Wohlfahrtsverbänden durchaus häufiger trifft. Caritas, Malteser & Co bezahlen ihren Mitarbeitern offenbar immer wieder Teile des Lohns als „Aufwandsentschädigung“ nach der sogenannten „Übungsleiterfreibetrags-Regelung“. Diese steuer- und abgabenfreie Aufwandsentschädigung soll eigentlich die Motivation für das Ehrenamt stärken.

Viele Wohlfahrtsverbände nutzen diesen Freibetrag allerdings offenbar, um Kosten zu sparen. So bekommen Pflegehilftskräfte auf 400-Euro-Basis jeden Monat noch 175 Euro abgabenfrei obendrauf. Sie werden also für ein und dieselbe Tätigkeit zugleich als abhängig Beschäftigter bezahlt und als freiwilliger, ehrenamtlicher Helfer entschädigt.

Der Vorteil für die Arbeitgeber: Schon drei so beschäftigte Pfleger reichen aus, um eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle zu ersetzen. Ein attraktives Sparmodell für die Verbände, die die gesetzliche Förderung des Ehrenamtes nutzen, um ihre Sozialabgaben auf ein Minimum zu reduzieren. Alles legal, sagen die Wohlfahrtsverbände mit Verweis auf das Gesetz. Panorama über eine Gesetzeslücke, die Wohlfahrtsverbände für sich nutzen.

Einen Filmbericht darüber sendete das ARD-Magazin Panorama.

Der PPA-Skandal

Der PPA-Skandal hat nicht nur regional für Aufsehen gesorgt. Arbeitslose wurden schikaniert und terrorisiert, in Kurse gezwungen, die ihnen nichts bringen und mit Leistungskürzungen sanktioniert, wenn sie sich dagegen gewehrt haben. Kommunale Gelder in sechsstelliger Höhe wurden an kriminelle Abzocker wie PPA-Leiter Alberto Meier verschwendet. Und die Leiter des Optionsmodells „Neue Wege“ – Geschäftsführer Adam Schütz und Dezernent Jürgen Lehmberg – deckten diese Praktiken bis zuletzt.

„Mindeststandards gesetzeskonformen Verhaltens waren nicht sichergestellt,“ fasste selbst das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in seinem Prüfbericht die Arbeit von „Neue Wege“ im Dezember 2007 zusammen. Gegen rund ein halbes Dutzend Gesetze ist verstoßen worden. Wir dokumentieren hier die Entwicklung als Zusammenfassung in chronologischer Reihenfolge:

Peter Hetzler über die Unterrichtsmethoden der PPA (SE, April 2006)

K.H. Schlitt über die Arbeit der Untersuchungskommission (BA, Juli 2006)

Andere Wege zum Ergebnis der internen Revision (1.11.2006)

Bernd Sterzelmaier über das Ergebnis der Revision (SE, Januar 2007)

Andere Wege zum Prüfungsbericht des BMAS (11.1.2008)

Andere Wege zur Aufarbeitung des Skandals durch den Kreistag (17.3.2008)

Originaltext Prüfbericht Revisionsamt

Originaltext Prüfbericht des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

Andere Wege zur Einstellung des Disziplinarverfahrens gegen Adam Schütz (Juli 2012)

Peter Hetzler über die Fortsetzung von Alberto Meiers Karriere in der Schweiz (SE, 8.10.2012)