Mehr arme Senioren an der Bergstraße

Die Anzahl der Menschen, die im Landkreis Bergstraße neben ihrer Rente auf Grundsicherung angewiesen sind, ist in den vergangenen zehn Jahren um 39 Prozent gestiegen. Insgesamt 2123 Bezieher von „Alters-Hartz-IV“ zählte der Landkreis zuletzt. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) der Region Darmstadt und Mainz mit, die sich auf Angaben des Statistischen Landesamtes bezieht.

Gerade Frauen und Alleinerziehenden bleibe trotz vieler Arbeitsjahre der Gang zum Sozialamt häufig nicht erspart, erklärte NGG-Geschäftsführer Guido Noll. In den kommenden zwei Jahrzehnten wird das Armutsrisiko nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung besonders für die geburtenstarken Jahrgänge der 1950er- und 1960er-Jahre weiter steigen.

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Untreue-Vorwurf gegen Neue Wege-Mitarbeiter

KREIS BERGSTRASSE – Ein Mitarbeiter des Kreis-Eigenbetriebs Neue Wege soll über Jahre 80 000 Euro veruntreut haben, die einem Bezieher von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) ausgezahlt worden seien. Dies bestätigte dieser Zeitung ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt, die gegen beide Männer ermittelt: gegen den Mitarbeiter der Behörde, die sich um Langzeitarbeitslose kümmert, und gegen den Leistungsbezieher wegen Leistungserschleichung.

Nach Erkenntnissen der Ermittler hatte der Bezieher keinen Anspruch auf das Geld – „zumindest nicht in diesem Umfang“, wie die Staatsanwaltschaft erklärt. Veruntreut worden seien die nach dem Sozialgesetzbuch II ausgezahlten Mittel in mehreren Tranchen im Zeitraum zwischen November 2015 und diesem Sommer. In der vergangenen Woche sei der Beschuldigte zum Gespräch in einer Polizeiwache gebeten worden. Festgenommen wurde der Mann nicht. Wohl aber läuft ein Ermittlungsverfahren, das zu einer Hauptverhandlung vor Gericht führen kann. Durchsuchungen in der Behörde mit Hauptsitz in Heppenheim gab es nach Angaben der Staatsanwaltschaft nicht.

Den Worten ihres Sprechers zufolge waren es Mitarbeiter des Kreis-Eigenbetriebs, welche Unregelmäßigkeiten bei den Auszahlungen der Sozialleistungen an einen Antragsteller festgestellt hatten. Es sei eine „interne Anzeige“ beim Polizeipräsidium Südhessen in Darmstadt erstattet worden.

Quelle: Starkenburger Echo, 23.8.17, Christian Knatz

Fallmanagerin zeigt Zivilcourage

Die Solbach-Freise-Stiftung hat ihren diesjährigen Preis für Zivilcourage an die Fallmanagerin Jana Grebe aus Worpswede vergeben. Sie wurde damit für ihren Einsatz gegen die unsozialen Vorschriften im Job-Center Osterholz-Scharmbeck ausgezeichnet.

Im Zuge eines Modellversuchs hatte das Jobcenter sogenannte Eingliederungsvereinbarungen an Hartz-IV-Empfänger per Serienbrief verschickt – ohne vorherige Einzelfallprüfung. In dem schwer verständlichen vierseitigen Schreiben wurden die Klienten pauschal zu einer Reihe von Aktivitäten aufgefordert, z. B. mindestens fünf Bewerbungen pro Monat zu schreiben, ein Praktikum zu absolvieren und sich eine Kinderbetreuung zu organisieren. Die Empfänger, darunter auch Kranke und Migranten mit geringen Deutschkenntnissen, sollten das Papier unterschreiben, einschließlich der wahrheitswidrigen Behauptung, dass vorher Beratungsgespräche stattgefunden hätten.

Frau Grebe sollte als Fallmanagerin den Unterzeichnern dann bei Verstößen die Sozialleistungen kürzen oder streichen. Gegen diese Anweisung wehrte sie sich zunächst monatelang amtsintern und später mit einer leider erfolglosen Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht in Verden.

Das Gericht wies die Klage ab. Begründung: Das Projekt sei jetzt beendet. Sie wäre gerne in Berufung gegangen, vor allem, um diese Praktiken von Jobcentern allgemein als rechtswidrig verurteilen zu lassen, hatte dafür aber kein Geld. Sie kündigte ihren Job und sagt: „Kein Geld der Welt und auch kein unbefristeter Vertrag darf es wert sein, seine Moral und seinen Verstand morgens an der Tür abzugeben.“