Hartz IV-Leistungen senken?

Rainer Roth nimmt Stellung zu den neuesten Unverschämtheiten der GroKo:

Die neue Regierung begann mit Demagogie. Gesundheitsminister Spahn erklärte, „niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe“. Er argumentiert gegen einen erfundenen Popanz. Niemand behauptet, dass Hartz IV Hunger bedeute und nur die Tafeln vor Hunger schützten.

Doch Hartz IV verhindert Hunger nicht, wie Spahn wohl meint, denn für viele BezieherInnen reicht die Unterstützung nicht bis zum Ende des Monats. Ein paar Tage ohne Geld bei nahezu leerem Kühlschrank auszukommen, gehört seit Jahrzehnten zum normalen Dasein mit Sozialhilfe. Für den überwiegenden Teil des Monats ist Mangelernährung das wichtigste Thema, nicht Hunger. Davon möchte Spahn ablenken.

Wer den kompletten Beitrag lesen will (empfehlenswert!) kann das hier tun.

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Mehr arme Senioren an der Bergstraße

Die Anzahl der Menschen, die im Landkreis Bergstraße neben ihrer Rente auf Grundsicherung angewiesen sind, ist in den vergangenen zehn Jahren um 39 Prozent gestiegen. Insgesamt 2123 Bezieher von „Alters-Hartz-IV“ zählte der Landkreis zuletzt. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) der Region Darmstadt und Mainz mit, die sich auf Angaben des Statistischen Landesamtes bezieht.

Gerade Frauen und Alleinerziehenden bleibe trotz vieler Arbeitsjahre der Gang zum Sozialamt häufig nicht erspart, erklärte NGG-Geschäftsführer Guido Noll. In den kommenden zwei Jahrzehnten wird das Armutsrisiko nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung besonders für die geburtenstarken Jahrgänge der 1950er- und 1960er-Jahre weiter steigen.

Untreue-Vorwurf gegen Neue Wege-Mitarbeiter

KREIS BERGSTRASSE – Ein Mitarbeiter des Kreis-Eigenbetriebs Neue Wege soll über Jahre 80 000 Euro veruntreut haben, die einem Bezieher von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) ausgezahlt worden seien. Dies bestätigte dieser Zeitung ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt, die gegen beide Männer ermittelt: gegen den Mitarbeiter der Behörde, die sich um Langzeitarbeitslose kümmert, und gegen den Leistungsbezieher wegen Leistungserschleichung.

Nach Erkenntnissen der Ermittler hatte der Bezieher keinen Anspruch auf das Geld – „zumindest nicht in diesem Umfang“, wie die Staatsanwaltschaft erklärt. Veruntreut worden seien die nach dem Sozialgesetzbuch II ausgezahlten Mittel in mehreren Tranchen im Zeitraum zwischen November 2015 und diesem Sommer. In der vergangenen Woche sei der Beschuldigte zum Gespräch in einer Polizeiwache gebeten worden. Festgenommen wurde der Mann nicht. Wohl aber läuft ein Ermittlungsverfahren, das zu einer Hauptverhandlung vor Gericht führen kann. Durchsuchungen in der Behörde mit Hauptsitz in Heppenheim gab es nach Angaben der Staatsanwaltschaft nicht.

Den Worten ihres Sprechers zufolge waren es Mitarbeiter des Kreis-Eigenbetriebs, welche Unregelmäßigkeiten bei den Auszahlungen der Sozialleistungen an einen Antragsteller festgestellt hatten. Es sei eine „interne Anzeige“ beim Polizeipräsidium Südhessen in Darmstadt erstattet worden.

Quelle: Starkenburger Echo, 23.8.17, Christian Knatz