Kluft zwischen Arm und Reich wächst

Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland ist der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zufolge heute größer als vor 30 Jahren. Verdienten die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung Mitte der 1980er-Jahre fünf Mal so viel wie die ärmsten zehn Prozent, liege das Verhältnis heute bei 7:1, hieß es in einem Arbeitspapier.

In den anderen OECD-Staaten war die Entwicklung laut der Untersuchung ähnlich: Mitte der 1980er-Jahre verdiente das reichste Zehntel der Bevölkerung sieben Mal so viel wie das ärmste. Heute liege das Verhältnis bei 9,5 zu eins.

Zur OECD gehören 34 Länder, in erster Linie Industriestaaten. Generalsekretär Angel Gurria. „Der Kampf gegen Ungleichheit muss in das Zentrum der politischen Debatte rücken.“

Quelle: tagesschau.de

Keine Ausnahme vom Mindestlohn

Vor zehn Jahren hat die SPD die Erwerbslosen mit den Hartz-Gesetzen zur industriellen Reservearmee Deutschlands degradiert. Seitdem ist jeder Hartz IV-Bezieher gezwungen, selbst Jobs anzunehmen, die bis zu 30% unter Tarif liegen. Das strahlt auch auf den regulären Arbeitsmarkt und dient dazu, Löhne flächendeckend zu senken.

Der Erfolg kann sich sehen lassen: Deutschland wurde zum Niedriglohnland Nummer 1 in Westeuropa. Jeder vierte Arbeitnehmer arbeitet hierzulande inzwischen in prekären Verhältnissen (Zeitarbeit, Aufstocker, Praktika, Minijobs, usw.). Jährlich gibt die Bundesregierung 10 Milliarden Euro für Aufstocker aus – 10 Milliarden, die die Unternehmen an Löhnen einsparen. So werden mit Steuergeldern Unternehmensprofite und eine regelrechte Armutsindustrie finanziert, die ohne die systematische Ausbeutung von Erwerbslosen gar nicht existieren könnte.

Die Niedriglohnspirale dreht sich weiter

Jetzt gibt die Sozialdemokratie vor, das von ihr angerichtete Elend korrigieren zu wollen, indem sie einen Mindestlohn einführt, der gerade mal knapp über Hartz IV-Niveau liegt. Um den Niedriglohn-Standort Deutschland nicht zu gefährden, müssen aber selbst von dieser kärglichen Regel noch Ausnahmen gemacht werden. Betroffen sind u.a. wieder einmal Hartz IV-Bezieher. Sie sollen in den ersten sechs Monaten nach Vermittlung in einen neuen Arbeitsplatz keinen Anspruch auf Mindestlohn haben.

Wer sich nur ein bisschen mit der Entwicklung von Hartz IV auskennt, weiß, wohin das führt: Zu einer Spirale, in der Erwerbslose sechs Monate für ein Trinkgeld vermietet werden, bevor sie wieder gefeuert und dem nächsten Billigjob zugewiesen werden. Für gut 50% aller Hartz IV-Bezieher ist diese Spirale schon seit Einführung von Hartz IV Realität.

Neue Gesetze der GroKo gegen Erwerbslose

Wir leben in einer Zeit, in der die unproduktiven Teile der Bevölkerung zunehmend von der gesellschaftlichen Entwicklung abgekoppelt werden. Die SPD gestaltet diese soziale Ausgrenzung aktiv mit. Während die Damen und Herren Abgeordneten sich zu Beginn der Legislaturperiode eine Diätenerhöhung in doppelter Höhe des Hartz IV-Regelsatzes genehmigten, wurden gleichzeitig weitere Verschärfungen der Hartz IV-Gesetze beschlossen.

Geplant sind u.a. härtere Sanktionen, die schneller, öfter und schon bei kleinsten Anlässen verhängt werden sollen. Außerdem sollen die Regeln in Bezug auf die Übernahme der Miete weiter verschlechtert werden. Schon heute muss jeder fünfte Hartz IV-Bezieher an der Bergstraße von seinen spärlichen 391 Euro Arbeitslosengeld im Schnitt 92,- Euro abknapsen, um die Differenz zwischen seiner realen und der vom Jobcenter bezahlten Miete zu deckeln.

Wir fordern:

Mindestlohn in Höhe von 10 Euro vom 1. Tag an – für alle
Übernahme der Mietkosten von Erwerbslosen in voller Höhe
Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes auf 500 Euro

(Andere Wege, 30.4.2014)

Mehr Armut trotz mehr Jobs

Ja, da wundern wir uns nicht wirklich: Während unsere Politiker darüber schwätzen, dass alles gut sei, weil die Beschäftigtenzahlen steigen, kommt der Datenreport 2013, der die soziale Situation in Deutschland untersucht, zu dem Ergebnis, dass die Armut in der BRD gestiegen ist. Der Bericht wird vom Statistischen Bundesamt, der Bundeszentrale für politische Bildung, dem Wissenschaftszentrum für Sozialforschung und dem Sozio-Oekonomische Panel entwickelt und wurde jetzt in Berlin präsentiert.

Danach ist der Anteil der armutsgefährdeten Menschen von 15,2 Prozent im Jahr 2007 auf 16,1 Prozent im Jahr 2011 gestiegen. Hauptproblemgruppen sind wie immer Frauen, ältere Arbeitnehmer ab 55 und ganz junge Menschen.

Elf Jahre früher tot

Das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Lebenserwartung. Bei den Männern mit niedrigem Einkommen ist die Lebenserwartung elf Jahre niedriger, bei Frauen acht Jahre. Und auch die dauerhafte Armut ist gestiegen. 2011 waren 40 Prozent der von Armut gefährdeten Menschen bereits in den vorangegangenen fünf Jahren arm. Als arm gilt, wer 2011 weniger als 980 Euro im Monat Einkommen hatte.