50 Euro und Sanktionen beim Bürgergeld

Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes müsste der Regelsatz bei Hartz IV und Grundsicherung (und auch beim neuen Bürgergeld) 678 Euro betragen, um Bedürftige zumindest mit dem Nötigsten zu versorgen. Doch die Ampel und ihr SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil rechnen den Regelsatz weiterhin künstlich klein und haben für das neue Bürgergeld, das 2023 starten soll, lediglich eine Erhöhung um rund 50 auf 500 Euro beschlossen.

Eine Studie des Berliner Instituts für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung (INES) hat darüber hinaus aktuell ergeben, dass Sanktionen für Erwerbslose, die bestimmten Auflagen nicht folgen, keinerlei motivierende Wirkung haben, weshalb man sie besser streichen sollte. Es gibt sie aber im geplanten Bürgergeld weiterhin.

Trotz einiger Änderungen beim Übergang von Hartz IV zu Bürgergeld muss man deshalb feststellen, dass sich an der grundlegenden Struktur von Hartz IV auch im Bürgergeld nichts ändert. Es bleibt die Zurichtungsmaschinerie, die Menschen dazu zwingt, jederzeit als Billigarbeitskraft bereitstehen zu müssen.

678 Euro Regelsatz für Hartz IV

Ein armutsfester Regelsatz müsste nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle aktuell 678 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen betragen und damit um mehr als 50 Prozent höher liegen als die derzeit gewährten Leistungen in der Grundsicherung. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert, dass der Regelsatz durch statistische Tricks willkürlich kleingerechnet wurde.

678-regelsatz

Die jüngste Anpassung zum 1.1.2022 um lediglich drei Euro auf aktuell 449 Euro gleiche nicht einmal die Preisentwicklung aus, führe damit sogar zu realen Kaufkraftverlusten und sei im Ergebnis verfassungswidrig. Der Paritätische appelliert an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, für eine bedarfsgerechte Anpassung der Regelsätze zu sorgen.

Kurzfristig fordert der Verband eine Soforthilfe für Menschen in der Grundsicherung von monatlich 100 Euro pro Person, um wenigstens die pandemiebedingten Mehrkosten und die Inflation auszugleichen.

Die Stellungnahme des Paritätischen in vollem Wortlaut gibt es hier.

Regelsatz: 3 Euro sind der blanke Hohn!

Rechtzeitig vor der Bundestagswahl lässt uns die Bundesregierung aus CDU und SPD wieder einmal wissen, was sie unter Sozialpolitik versteht: Um gerade mal 3 Euro soll der Hartz IV-Regelsatz im kommenden Jahr angehoben werden – für Kinder sogar nur um 2 Euro.

Konkret würde der Regelsatz für Alleinstehende damit von derzeit 446 auf 449 Euro, für Kinder von 283 auf 285 Euro steigen, was einer Anhebung von weniger als einen Prozent bedeutet und damit nicht einmal inflationsausgleichend ist – also eine reale Kürzung des ohnehin schon zu niedrigen Regelsatzes darstellt. Wir schließen uns der Wertung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes an, der diese Maßnahme als „blanken Hohn“ bezeichnet hat.

Die Folge sind steigende Schulden aufgrund steigender Preise und eine damit einher gehende ständig steigende Verarmung. Wir fordern deshalb ebenso wie Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und kirchliche Institutionen die Anhebung des Regelsatzes auf mindestens 600 Euro.

Auf der einen Seite sehen Politiker gleich den Weltuntergang kommen, wenn Millionäre einige wenige Prozent Vermögens- oder Erbschaftssteuer zahlen sollen. Auf der anderen Seite lassen sie den Ärmsten nicht einmal mehr das Notwendigste. Mit christlichen oder sozialen Werten hat diese Politik nichts mehr tu tun.

Andere Wege, 3.9.21