50 Euro und Sanktionen beim Bürgergeld

Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes müsste der Regelsatz bei Hartz IV und Grundsicherung (und auch beim neuen Bürgergeld) 678 Euro betragen, um Bedürftige zumindest mit dem Nötigsten zu versorgen. Doch die Ampel und ihr SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil rechnen den Regelsatz weiterhin künstlich klein und haben für das neue Bürgergeld, das 2023 starten soll, lediglich eine Erhöhung um rund 50 auf 500 Euro beschlossen.

Eine Studie des Berliner Instituts für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung (INES) hat darüber hinaus aktuell ergeben, dass Sanktionen für Erwerbslose, die bestimmten Auflagen nicht folgen, keinerlei motivierende Wirkung haben, weshalb man sie besser streichen sollte. Es gibt sie aber im geplanten Bürgergeld weiterhin.

Trotz einiger Änderungen beim Übergang von Hartz IV zu Bürgergeld muss man deshalb feststellen, dass sich an der grundlegenden Struktur von Hartz IV auch im Bürgergeld nichts ändert. Es bleibt die Zurichtungsmaschinerie, die Menschen dazu zwingt, jederzeit als Billigarbeitskraft bereitstehen zu müssen.

Sanktionsmaschine Jobcenter

Während die Reichen reicher werden, sanktionieren Jobcenter ungebrochen die Ärmsten, sobald diese sich nicht wohlverhalten. Das geht aus neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Danach erteilten die Ämter vergangenes Jahr rund 904.000 neue Kürzungen gegen 403.000 Hartz-IV-Bezieher. Ähnlich wie 2017 kamen damit im Schnitt gut 2,2 neue Strafen auf jeden Betroffenen.

Mehr als drei Viertel der Strafen wurden wegen eines verpassten Termins verhängt. In diesem Fall kürzt das Amt den Regelsatz um zehn Prozent. Nur jeder zehnte Bestrafte hatte eine Maßnahme, eine Ausbildung oder einen Job abgelehnt oder abgebrochen. Der Rest hatte andere »Pflichten« verletzt, etwa zu wenige Bewerbungen nachgewiesen oder unerlaubt den Wohnort verlassen… Unter den Bestraften waren Monat für Monat auch zwischen 6.750 und 7.500 Vollsanktionierte.

Quelle: Junge Welt vom 11.1.19 (da gibts auch den vollständigen Artikel)

Sanktionen kontraproduktiv

Die Studie „Auswirkung von Sanktionen im SGB II“ des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt zu folgenden Ergebnissen:

Wohnungsnot
Laut Studie waren Sanktionen direkt verantwortlich für durch Mietrückstände entstandene Kündigungen, erzwungene Umzüge und Zwangsräumungen.

Lähmende Wirkung
Die Studie zeigt außerdem, dass die Sanktionen „schwere negative Folgen für die Lebenslagen“ der Bestraften haben. Sie üben eine „lähmende Wirkung“ auf die Betroffenen aus und haben nur selten eine „erhöhte Anpassungsbereitschaft“ zur Folge.

Hunger + Isolation
Bestrafte sparen an Lebensmitteln, kaufen keine notwendigen Medikamente, gehen kaum noch zum Arzt und können sich keine Tickets für öffentliche Verkehrsmittel mehr leisten. Sie beschränken sich deshalb zunehmend auf ihren eigenen Wohnraum, was zu großer sozialer Isolation führt. Das Ergebnis sind mangelhafte Ernährung, chronische Krankheiten und psychische Störungen.

Schulden
Sanktionierte mussten sich verschulden (über 40 Prozent der Betroffenen). Da viele Betroffene bereits vor den Sanktionen finanzielle Probleme hatten, wirken die Sanktionen zusätzlich negativ über den Zeitraum der Sanktionen hinaus.

Fazit
Die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher verstoßen gegen elementare Menschenrechte, insbesondere gegen die soziale Sicherheit, das Recht auf Nahrung und Wohnung. Sie führen zudem nicht dazu, Erwerbslose in Arbeit zu bringen – das Gegenteil ist der Fall. Die mit Strafen von Jobcentern terrorisierten Menschen ziehen sich aus dem öffentlichen Leben zurück und entfernen sich so immer weiter vom Arbeitsmarkt.

PS: Die Studie stammt aus dem Sommer 2014. Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung mit unserer heldenhaft für soziale Gerechtigkeit kämpfenden SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles daraus gezogen? Genau: keine.

PPS: Und weshalb muss man erst eine (teure) Studie in Auftrag geben, um herauszufinden, dass die Kürzung einer Sozialleistung wie Hartz IV, die an sich schon nicht zum Leben reicht, zu Hunger und Elend führt? Kann man solche Politiker wirklich noch ernst nehmen?

Quelle: gegen-hartz.de