500 Null-Euro-Jobs

Harald Thomé informiert in seinem neuesten Newsletter:

Sozialpolitik à la SPD: Die Hamburger Senatsverwaltung will im nächsten Jahr 500 Null-Euro-Jobs einführen. Diese Null-Euro-Jobs sollen „stärker produktionsorientiert“ sein und nach Senatsauskunft auf § 16 Abs. 1 SGB II iVm § 45 SGB III fußen. Auf diesem Wege versucht anscheinend der Hamburger Senat die „Schutz“Vorschriften des § 16d SGB II auszuhebeln. Insbesondere die Mehraufwandsentschädigung, den Arbeitsschutz, die Anwendung des Bundesurlaubsgesetzes und die Wettbewerbsneutralität.

Und natürlich, wer sich weigert solche Null-Euro-Jobs/Zwangsarbeit durchzuführen, ist zu sanktionieren. Der Hamburger Vorstoß ist als ein Testballon einzuschätzen, auszuprobieren wie stark der Widerstand dagegen ist. Wenn „die Initiatoren“ auf keinen massiven Widerstand stoßen, ist davon auszugehen, dass Null-Euro-Jobs, bzw. offene Zwangsarbeit bundesweit eingeführt werden.

Keine Ausnahme vom Mindestlohn

Vor zehn Jahren hat die SPD die Erwerbslosen mit den Hartz-Gesetzen zur industriellen Reservearmee Deutschlands degradiert. Seitdem ist jeder Hartz IV-Bezieher gezwungen, selbst Jobs anzunehmen, die bis zu 30% unter Tarif liegen. Das strahlt auch auf den regulären Arbeitsmarkt und dient dazu, Löhne flächendeckend zu senken.

Der Erfolg kann sich sehen lassen: Deutschland wurde zum Niedriglohnland Nummer 1 in Westeuropa. Jeder vierte Arbeitnehmer arbeitet hierzulande inzwischen in prekären Verhältnissen (Zeitarbeit, Aufstocker, Praktika, Minijobs, usw.). Jährlich gibt die Bundesregierung 10 Milliarden Euro für Aufstocker aus – 10 Milliarden, die die Unternehmen an Löhnen einsparen. So werden mit Steuergeldern Unternehmensprofite und eine regelrechte Armutsindustrie finanziert, die ohne die systematische Ausbeutung von Erwerbslosen gar nicht existieren könnte.

Die Niedriglohnspirale dreht sich weiter

Jetzt gibt die Sozialdemokratie vor, das von ihr angerichtete Elend korrigieren zu wollen, indem sie einen Mindestlohn einführt, der gerade mal knapp über Hartz IV-Niveau liegt. Um den Niedriglohn-Standort Deutschland nicht zu gefährden, müssen aber selbst von dieser kärglichen Regel noch Ausnahmen gemacht werden. Betroffen sind u.a. wieder einmal Hartz IV-Bezieher. Sie sollen in den ersten sechs Monaten nach Vermittlung in einen neuen Arbeitsplatz keinen Anspruch auf Mindestlohn haben.

Wer sich nur ein bisschen mit der Entwicklung von Hartz IV auskennt, weiß, wohin das führt: Zu einer Spirale, in der Erwerbslose sechs Monate für ein Trinkgeld vermietet werden, bevor sie wieder gefeuert und dem nächsten Billigjob zugewiesen werden. Für gut 50% aller Hartz IV-Bezieher ist diese Spirale schon seit Einführung von Hartz IV Realität.

Neue Gesetze der GroKo gegen Erwerbslose

Wir leben in einer Zeit, in der die unproduktiven Teile der Bevölkerung zunehmend von der gesellschaftlichen Entwicklung abgekoppelt werden. Die SPD gestaltet diese soziale Ausgrenzung aktiv mit. Während die Damen und Herren Abgeordneten sich zu Beginn der Legislaturperiode eine Diätenerhöhung in doppelter Höhe des Hartz IV-Regelsatzes genehmigten, wurden gleichzeitig weitere Verschärfungen der Hartz IV-Gesetze beschlossen.

Geplant sind u.a. härtere Sanktionen, die schneller, öfter und schon bei kleinsten Anlässen verhängt werden sollen. Außerdem sollen die Regeln in Bezug auf die Übernahme der Miete weiter verschlechtert werden. Schon heute muss jeder fünfte Hartz IV-Bezieher an der Bergstraße von seinen spärlichen 391 Euro Arbeitslosengeld im Schnitt 92,- Euro abknapsen, um die Differenz zwischen seiner realen und der vom Jobcenter bezahlten Miete zu deckeln.

Wir fordern:

Mindestlohn in Höhe von 10 Euro vom 1. Tag an – für alle
Übernahme der Mietkosten von Erwerbslosen in voller Höhe
Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes auf 500 Euro

(Andere Wege, 30.4.2014)

Griechenland – und wir

Könnt ihr das Gerede über Griechenland auch nicht mehr hören? Hier ein Text, der die Situation abseits der allgemeinen Verblödungspropaganda gut auf den Punkt bringt. Auszug:

„Das Ziel dieser Operation kann gar nicht die „Rettung“ Griechenlands sein: in diesem Punkt sind sich alle Wirtschaftswissenschaftler einig, die überhaupt diesen Namen verdient haben. Es geht darum Zeit zu gewinnen, um die Gläubiger zu retten, während zugleich das Land in einen zeitverschobenen Konkurs getrieben wird. Und es geht vor allem darum, aus Griechenland – mit der aktiven Kollaboration seiner herrschenden Klasse – das Laboratorium einer gesellschaftlichen Veränderung zu machen, die dann in einem zweiten Schritt auf ganz Europa verallgemeinert werden wird. Das auf dem Rücken der Griechen experimentierte Modell ist das einer Gesellschaft ohne öffentliche Dienste, in der die Schulen, die Kliniken und die Abgabestellen für Medikamente zu Ruinen verfallen, in der Gesundheit zu einem Privileg der Reichen wird und in der die besonders verwundbaren Bevölkerungsteile zu einer planmäßigen Eliminierung bestimmt sind, während jene, die noch Arbeit haben, zu extremen Formen der Verarmung und der Prekarität verurteilt werden.“

Der komplette Text steht hier.