Jusos fordern KdU-Anpassung

Die Jusos Bergstraße fordern die Kreisspitze und speziell die zuständige Dezernentin Diana Stolz (CDU) in der Frage der Kosten der Unterkunft zum Handeln auf. „Bereits im September 2015 hat die Erwerbslosenorganisation Andere Wege im Gespräch mit uns auf die Dringlichkeit in dieser Frage hingewiesen. Passiert ist seitdem nichts. Das muss sich dringend ändern. Auch im Sinne der Wirtschaftlichkeit von Bauvorhaben im Segment des bezahlbaren Wohnraumes“, unterstreichen die Jusos Bergstraße.

Im Rahmen der Hartz-Gesetzgebung ist festgelegt, dass im Falle des Kreises Bergstraße der Eigenbetrieb Neue Wege die Miete für Hartz-IV-Empfänger bis zu einer für jede einzelne Kommune festgelegten Obergrenze übernimmt. „Diese Obergrenze muss dringend angehoben werden. Es kann nicht sein, dass fast jede fünfte betroffene Familie aktuell aus dem für den täglichen Bedarf gedachten Hartz-IV-Satz von 409 Euro monatlich auch noch zusätzlich die Miete bezahlen muss. Das sollte in einem reichen Land wie Deutschland nicht vorkommen“, meint der SPD-Nachwuchs.

Daher müsse der Kreis schnellstmöglich die Obergrenzen den realen Mieten für eine Wohnung in angemessener Größe im Kreis anpassen: „Die Wohnraumsituation ist gerade durch fehlenden geförderten Wohnungsbau im ganzen Land sehr ernst. Fehlendes Angebot und steigende Nachfrage führen zu erhöhten Mieten. Da die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen für unseren Kreis nicht gilt, ist neben einer Offensive im Bau von Wohnungen die Anpassung des KdU-Satzes unabdingbar“, schließen die Jusos. Weiterhin sei klar, dass der Bau von Wohnungen für einen Kaltmietpreis von beispielsweise 5,50 Euro pro Quadratmeter im Ried „nicht möglich sei, wenn alle Brandschutzbestimmungen erfüllt und Grunderwerbs- und Baukosten mit ins Kalkül eingeflossen sind. Wenn hier im Interesse der Baugenossenschaften und der Mieter nichts getan wird, wird das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage weiter bestehen“, mahnt die SPD-Arbeitsgemeinschaft.

Ebenso sei es wichtig, statt der Kaltmiete die Warmmiete als KdU zu behandeln. Ferner sei die Gebietseinteilung der KdU zu reformieren: „Lampertheim und Groß-Rohrheim werden mit dem gleichen Satz geführt, obwohl die Wohnungsmärkte und Mietpreise dort sehr unterschiedlich sind. Hier muss nachgebessert werden, wenn Langzeitarbeitslose nicht aus den Mittelzentren im Kreis herausgetrieben werden sollen.“

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Untreue-Vorwurf gegen Neue Wege-Mitarbeiter

KREIS BERGSTRASSE – Ein Mitarbeiter des Kreis-Eigenbetriebs Neue Wege soll über Jahre 80 000 Euro veruntreut haben, die einem Bezieher von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) ausgezahlt worden seien. Dies bestätigte dieser Zeitung ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt, die gegen beide Männer ermittelt: gegen den Mitarbeiter der Behörde, die sich um Langzeitarbeitslose kümmert, und gegen den Leistungsbezieher wegen Leistungserschleichung.

Nach Erkenntnissen der Ermittler hatte der Bezieher keinen Anspruch auf das Geld – „zumindest nicht in diesem Umfang“, wie die Staatsanwaltschaft erklärt. Veruntreut worden seien die nach dem Sozialgesetzbuch II ausgezahlten Mittel in mehreren Tranchen im Zeitraum zwischen November 2015 und diesem Sommer. In der vergangenen Woche sei der Beschuldigte zum Gespräch in einer Polizeiwache gebeten worden. Festgenommen wurde der Mann nicht. Wohl aber läuft ein Ermittlungsverfahren, das zu einer Hauptverhandlung vor Gericht führen kann. Durchsuchungen in der Behörde mit Hauptsitz in Heppenheim gab es nach Angaben der Staatsanwaltschaft nicht.

Den Worten ihres Sprechers zufolge waren es Mitarbeiter des Kreis-Eigenbetriebs, welche Unregelmäßigkeiten bei den Auszahlungen der Sozialleistungen an einen Antragsteller festgestellt hatten. Es sei eine „interne Anzeige“ beim Polizeipräsidium Südhessen in Darmstadt erstattet worden.

Quelle: Starkenburger Echo, 23.8.17, Christian Knatz

Fallmanagerin zeigt Zivilcourage

Die Solbach-Freise-Stiftung hat ihren diesjährigen Preis für Zivilcourage an die Fallmanagerin Jana Grebe aus Worpswede vergeben. Sie wurde damit für ihren Einsatz gegen die unsozialen Vorschriften im Job-Center Osterholz-Scharmbeck ausgezeichnet.

Im Zuge eines Modellversuchs hatte das Jobcenter sogenannte Eingliederungsvereinbarungen an Hartz-IV-Empfänger per Serienbrief verschickt – ohne vorherige Einzelfallprüfung. In dem schwer verständlichen vierseitigen Schreiben wurden die Klienten pauschal zu einer Reihe von Aktivitäten aufgefordert, z. B. mindestens fünf Bewerbungen pro Monat zu schreiben, ein Praktikum zu absolvieren und sich eine Kinderbetreuung zu organisieren. Die Empfänger, darunter auch Kranke und Migranten mit geringen Deutschkenntnissen, sollten das Papier unterschreiben, einschließlich der wahrheitswidrigen Behauptung, dass vorher Beratungsgespräche stattgefunden hätten.

Frau Grebe sollte als Fallmanagerin den Unterzeichnern dann bei Verstößen die Sozialleistungen kürzen oder streichen. Gegen diese Anweisung wehrte sie sich zunächst monatelang amtsintern und später mit einer leider erfolglosen Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht in Verden.

Das Gericht wies die Klage ab. Begründung: Das Projekt sei jetzt beendet. Sie wäre gerne in Berufung gegangen, vor allem, um diese Praktiken von Jobcentern allgemein als rechtswidrig verurteilen zu lassen, hatte dafür aber kein Geld. Sie kündigte ihren Job und sagt: „Kein Geld der Welt und auch kein unbefristeter Vertrag darf es wert sein, seine Moral und seinen Verstand morgens an der Tür abzugeben.“