Schikanen der Arbeitsagentur

Vier Artikel, die beschreiben, wie die Agentur für Arbeit versucht, Arbeitslose aus dem Service und aus der Statistik zu drängen.

Arbeitslose zweiter Klasse (Starkenburger Echo, 3.1.2006)

Eine Mauer, an der alles abprallt (Starkenburger Echo, 14.8.07)

Lehrstellenstatistik gesäubert 1 (Eigenrecherche, 18.9.2008)

Lehrstellenstatistik gesäubert 2 (Stern, 8.1.2009)

Manche Artikel sind, wie man sieht, älteren Datums. Wir haben sie von unserer alten Website in dieses in diesem Monat neu entstehende Weblog von uns übernommen, weil sie Praktiken schildern, die auch heute noch aktuell sind.

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Sklavenarbeit freiwillig

„Grundqualifikation im Bereich Lager/Logistik“

Wir hatten im letzten Newsletter darüber berichtet, dass Arbeitslose vom Jobcenter Bürstadt in eine Maßnahme gesteckt wurden, bei der sie 6 Wochen lang für die Zeitarbeitsfirma Fiege uni/serv bei der Firma NETTO in Worms im Lager Waren kommissionieren müssen (eine angebliche Qualifizierung als Lagerarbeiter), und zwar ohne einen Cent Bezahlung – was klar illegal ist. Wir haben daraufhin bei Neue Wege interveniert und gefordert, dass das aufzuhören hat, und zwar sofort.

Daraufhin hat Neue Wege als Kompromiss vorgeschlagen, dass die Maßnahme zwar weitergehen soll, aber jeder, der sie nicht machen möchte, die Maßnahme sofort abbrechen kann. Und zwar OHNE Sanktionen befürchten zu müssen. Wer schon abgebrochen hat, und deswegen sanktioniert wurde (das gilt auch für frühere Maßnahmen mit Fiege uni/sev und NETTO), dessen Sanktionen werden zurück genommen.

Also: Ihr könnt diesen Sklavenjob beenden, wenn ihr wollt. Falls euer Fallmanager deswegen Probleme macht will, sagt ihm, er möge Herrn Burelbach (Leiter von Neue Wege) anrufen. Falls es trotzdem Stress gibt, informiert uns.

6. Mai 2009 – andere wege

Personalrat muss mitbestimmen

Der Einsatz von so genannten „Ein-Euro-Jobbern“ in einer Kommune unterliegt der Mitbestimmung des jeweiligen Personalrats. Denn hierin liegt eine Einstellung im personalvertretungsrechtlichen Sinn. Der Personalrat muss daher im Interesse der regulär Beschäftigten prüfen, ob die Voraussetzungen für die Beschäftigung eines „Ein- Euro-Jobbers“ vorliegen und durch dessen Tätigkeit keine regulären Beschäftigungsmöglichkeiten verdrängt werden.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) musste in zwei Fällen darüber entscheiden, ob die Besetzung von so genannten „Ein-Euro-Jobs“ durch Kommunen dem Mitbestimmungsrecht der kommunalen Personalräte unterliegt. Die Kommunen hatten Langzeitarbeitslose ohne Beteiligung des Personalrats jeweils für sechs Monate in folgenden Bereichen der
Stadtverwaltung eingesetzt:
* Betreuung des Informationsschalters im Stadthaus,
* Aktualisierung und Umorganisation des Bauaktenarchivs,
* gärtnerische Pflegearbeiten in den öffentlichen Grünanlagen,
* Unterstützungsarbeiten in Kindertagesstätten und Jugendzentren
* sowie Unterstützungsarbeiten bei örtlichen Erhebungen und Geschwindigkeitsmessungen.

Der Personalrat der Stadt machte in beiden Fällen eine Verletzung seines Mitbestimmungsrechts geltend, da der Einsatz von „Ein-Euro-Jobbern“ eine Einstellung im personalvertretungsrechtlichen Sinne darstelle. Das BVerwG gab den Personalräten recht und bestätigte das von ihnen in Anspruch genommene Mitbestimmungsrecht. Die Vorinstanzen sind in diesen beiden Fällen zu entgegengesetzten Ergebnissen gelangt: Während der Hessische VGH am 22.6.2006 (Az.: 22 TL 2779/05) entschieden hat, dass der Einsatz von „Ein-Euro-Jobbern“ mitbestimmungspflichtig ist, hat das OVG Rheinland-Pfalz am 17.5.2006 (Az.: 5 A 11752/05.OVG) ein Mitbestimmungsrecht verneint.

BVerwG PM Nr.17 vom 21.3.2007