Personalrat muss mitbestimmen

Der Einsatz von so genannten „Ein-Euro-Jobbern“ in einer Kommune unterliegt der Mitbestimmung des jeweiligen Personalrats. Denn hierin liegt eine Einstellung im personalvertretungsrechtlichen Sinn. Der Personalrat muss daher im Interesse der regulär Beschäftigten prüfen, ob die Voraussetzungen für die Beschäftigung eines „Ein- Euro-Jobbers“ vorliegen und durch dessen Tätigkeit keine regulären Beschäftigungsmöglichkeiten verdrängt werden.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) musste in zwei Fällen darüber entscheiden, ob die Besetzung von so genannten „Ein-Euro-Jobs“ durch Kommunen dem Mitbestimmungsrecht der kommunalen Personalräte unterliegt. Die Kommunen hatten Langzeitarbeitslose ohne Beteiligung des Personalrats jeweils für sechs Monate in folgenden Bereichen der
Stadtverwaltung eingesetzt:
* Betreuung des Informationsschalters im Stadthaus,
* Aktualisierung und Umorganisation des Bauaktenarchivs,
* gärtnerische Pflegearbeiten in den öffentlichen Grünanlagen,
* Unterstützungsarbeiten in Kindertagesstätten und Jugendzentren
* sowie Unterstützungsarbeiten bei örtlichen Erhebungen und Geschwindigkeitsmessungen.

Der Personalrat der Stadt machte in beiden Fällen eine Verletzung seines Mitbestimmungsrechts geltend, da der Einsatz von „Ein-Euro-Jobbern“ eine Einstellung im personalvertretungsrechtlichen Sinne darstelle. Das BVerwG gab den Personalräten recht und bestätigte das von ihnen in Anspruch genommene Mitbestimmungsrecht. Die Vorinstanzen sind in diesen beiden Fällen zu entgegengesetzten Ergebnissen gelangt: Während der Hessische VGH am 22.6.2006 (Az.: 22 TL 2779/05) entschieden hat, dass der Einsatz von „Ein-Euro-Jobbern“ mitbestimmungspflichtig ist, hat das OVG Rheinland-Pfalz am 17.5.2006 (Az.: 5 A 11752/05.OVG) ein Mitbestimmungsrecht verneint.

BVerwG PM Nr.17 vom 21.3.2007

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Der PPA-Skandal

Der PPA-Skandal hat nicht nur regional für Aufsehen gesorgt. Arbeitslose wurden schikaniert und terrorisiert, in Kurse gezwungen, die ihnen nichts bringen und mit Leistungskürzungen sanktioniert, wenn sie sich dagegen gewehrt haben. Kommunale Gelder in sechsstelliger Höhe wurden an kriminelle Abzocker wie PPA-Leiter Alberto Meier verschwendet. Und die Leiter des Optionsmodells „Neue Wege“ – Geschäftsführer Adam Schütz und Dezernent Jürgen Lehmberg – deckten diese Praktiken bis zuletzt.

„Mindeststandards gesetzeskonformen Verhaltens waren nicht sichergestellt,“ fasste selbst das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in seinem Prüfbericht die Arbeit von „Neue Wege“ im Dezember 2007 zusammen. Gegen rund ein halbes Dutzend Gesetze ist verstoßen worden. Wir dokumentieren hier die Entwicklung als Zusammenfassung in chronologischer Reihenfolge:

Peter Hetzler über die Unterrichtsmethoden der PPA (SE, April 2006)

K.H. Schlitt über die Arbeit der Untersuchungskommission (BA, Juli 2006)

Andere Wege zum Ergebnis der internen Revision (1.11.2006)

Bernd Sterzelmaier über das Ergebnis der Revision (SE, Januar 2007)

Andere Wege zum Prüfungsbericht des BMAS (11.1.2008)

Andere Wege zur Aufarbeitung des Skandals durch den Kreistag (17.3.2008)

Originaltext Prüfbericht Revisionsamt

Originaltext Prüfbericht des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

Andere Wege zur Einstellung des Disziplinarverfahrens gegen Adam Schütz (Juli 2012)

Peter Hetzler über die Fortsetzung von Alberto Meiers Karriere in der Schweiz (SE, 8.10.2012)