Corona-Sozialschutz-Paket: so gehts!

Weil während der Corona-Pandemie sehr viele Freiberufler, Selbstständige, Jobber und Niedrigverdiener so hohe Einkommenseinbußen haben, dass sie nicht mehr über die Runden kommen, müssen sie zum Überleben Hartz IV beantragen. Da das aber – würden auch hier alle bürokratischen Prüfungs- und Schnüffelverfahren angewendet, bei dem die Antragsteller jeden Cent Einkommen und Vermögen angeben müssen – ewig dauern und die Jobcenter völlig überlasten würde, hat die Bundesregierung ein vereinfachtes Antragsverfahren eingeführt: Vermögen und KdU werden zunächst nicht geprüft.

Da das allerdings denjenigen, die bereits im Hartz IV-Bezug sind, Nachteile bringen würde, gelten diese neuen Regeln auch für sie. Wie das konkret aussieht und was man dabei beachten muss, hat Neue Wege in einem Infoblatt zusammengefasst, das man hier downloaden kann.

Online-Petition: Corona-Nothilfen für die Ärmsten

Vorgestern ist der gemeinsame Appell „Corona trifft Arme extra hart – Soforthilfen jetzt!“ gestartet, der von 41 Gewerkschaften und Verbänden wie z. B. ver.di, GEW, dem Paritätischen Gesamtverband, der AWO, dem Diakonischen Werk, der Caritas, dem vdk, dem SOVD, dem Mieterverein, der KOS und vielen anderen Organisationen unterstützt wird. Unterschreiben kann man hier:
https://aktion.campact.de/corona-nothilfen/appell/teilnehmen.

Durch die Corona-Pandemie entstehen allen Menschen Mehrkosten, etwa für Masken oder Hygieneartikel. Diese zusätzlichen Ausgaben treffen Bezieherinnen von Sozialleistungen jedoch deutlich härter. Es entfällt das tägliche Schulessen. Die Familien müssen zudem zusätzliches Spielzeug und Lernmaterialien bereitstellen. Vielerorts sind Tafeln geschlossen, wodurch die Ausgaben für Lebensmittel steigen, usw…

Konkret fordert das Bündnis die zügige Anhebung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro für alle Menschen, die auf existenzsichernde Leistungen wie etwa Hartz IV oder Grundsicherung angewiesen sind. Darüber hinaus brauche es statt einer Einmalzahlung für die Dauer der Krise einen pauschalen Mehrbedarfszuschlag in der Grundsicherung von 100 Euro pro Kopf und Monat und einen Kündigungsschutz.

Corona: Nach wie vor keine Hilfen für Erwerbslose

Das neue Jahr beginnt, und noch immer fehlt eine konkrete Unterstützung von Erwerbslosen, Migranten, Obdachlosen und Geringverdienern während der Corona-Pandemie.

Finanzielle Zuschüsse sind nicht nur deshalb nötig, weil durch Corona zusätzliche Kosten entstehen, sondern auch, weil eine Untersuchung der Uniklinik Düsseldorf und der AOK anhand von Vergleichsdaten von 1,3 Millionen Versicherten gezeigt hat, dass das Risiko, an Corona zu erkranken, für ALG-II-Bezieher im Vergleich zu Erwerbstätigen um 84,1 Prozent, für ALG-I-Bezieher um 17,5 Prozent höher ist. Grund dafür sind ihre niedrigen Einkommen, was ungesunde Ernährung und, damit verbunden, geringere Abwehrkräfte nach sich zieht. Hinzu kommen enge Wohnverhältnisse, in denen die Bewohner einem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt sind.

Zuschüsse für Einkommensschwache während Corona werden deshalb nicht nur von Erwerbslosengruppen, sondern auch von den Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und der Tafel gefordert. Doch der frisch gebackene SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schwadroniert zwar gerne von sozialen Wohltaten, mit denen er die Bevölkerung nach einem Wahlsieg beglücken möchte, aber der Finanzminister Olaf Scholz hat nach wie vor keinen zusätzlichen Cent für die Bedürftigsten der Republik übrig.

Statt dessen pampert er Firmen wie BMW, damit der Autokonzern 1,65 Milliarden an Aktionäre wie die Multimilliardäre Quandt und Klatten ausschütten kann. Insgesamt wurden deutsche Konzerne von der Bundesregierung bislang mit 600 Milliarden Euro abgesichert. Kein Wunder, dass der DAX mit 13.900 Punkten zum Jahreswechsel jubelnd ein neues Rekordhoch feierte.

Auf der Strecke bleiben wie gewohnt diejenigen, die in unproduktiven Bereichen arbeiten, also keinen Mehrwert für eine Firma erwirtschaften, sondern erwerbslos, oder im sozialen, kulturellen oder Bildungsbereich tätig sind. Eine solche Politik hat weder etwas mit den sozialen, noch mit den christlichen Werten zu tun, von denen unsere Politiker immer behaupten, sie seien Maßstab ihres Handelns. Es ist absurd, ein immer stärkeres Auseinanderdriften der Gesellschaft zu beklagen, wenn die eigene Politik der Brandbeschleuniger dafür ist.

Presseerklärung Andere Wege, 2. Januar 2021
U.a. nachzulesen im Portal Region Bergstraße.