Beschwerde über Fallmanager

9. März 2015

Wir haben einen Beschwerdebrief mit der Bitte um Veröffentlichung zugesendet bekommen. Wieder einmal spielt sich ein Fallmanager als Miniatur-Django auf und versucht, Leute einzuschüchtern. Auszüge daraus könnt ihr in dieser pdf-Datei lesen. Die Namen der Beschwerdeführerin und des Fallmanagers wurden mit ihren Anfangsbuchstaben abgekürzt.


Wahlprüfstein Landratswahl: KdU

28. Februar 2015

Wir haben die vier Kandidaten, die am 22. März (Stichwahl evtl. 19. 4.) als Landrat für den Kreis Bergstraße kandidieren, gefragt:

Werden Sie sich als Landrat dafür einsetzen, dass die bisherigen, aus unserer Sicht zu niedrigen Mietobergrenzen von “Neue Wege” auf ein realistisches Niveau angehoben werden?

Die Antworten (in der Reihenfolge des Eingangs):

Dirk Hennrich (Die Linke):
Mit Sicherheit ja! Da nicht ausreichend Wohnraum vorhanden ist, um angemessene Wohnungen anbieten zu können, muss dringend die von Neue Wege festgelegte Mietobergrenze angepasst werden. Die Anpassung ist in der Betriebskommission Neue Wege im Rahmen eines transparenten Verfahrens, für die jeweiligen Kommunen auf das reale Mietniveau vorzunehmen. Darüber hinaus brauchen wir eine Offensive für den sozialen Wohnungsbau und eine Sozialquote beim privaten Wohnungsbau, um auch ausreichend und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Dr. Birgit Reinemund (FDP):
Bezieher von Transferleistungen stehen selbst auch mit in der Verantwortung, die notwendige und geleistete Solidarität der Mitbürger, sprich Steuermittel, nur soweit in Anspruch zu nehmen, wie nötig. Grundsätzlich halte ich Mietobergrenzen daher für richtig. Dass 80 Prozent der Hartz-IV-Leistungsbezieher mit diesen Werten auch offenbar auskommen, ist erfreulich und natürlich ist es wünschenswert, diesen Wert weiter zu erhöhen. Die Berechnung und ggf. Anhebung der Obergrenzen obliegt richtigerweise den Neuen Wegen. Ob ausreichend Ersatzwohnraum verfügbar ist, der es den Arbeitsuchenden ermöglicht, umzuziehen, ist von Stadt zu Stadt und von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich und kann nicht kreisweit pauschal beantwortet werden. Die Frage, ob die von Neue Wege unterstellten Maximalmieten realistisch sind, beschäftigt die Betriebskommission, d.h. auch die gewählten kommunalen Vertreter regelmäßig. Ich habe Vertrauen in die Arbeit der Entscheider dort, die ein fortwährender Prozess ist und sein muss.

Als Landrätin werde ich die mir vorgelegten Zahlen kritisch hinterfragen und auf realistische Obergrenzen hinwirken. In den nächsten Tagen werde ich übrigens das Frauenhaus Bensheim besuchen und die Wohnsituation auch dort diskutieren.

Gerald Kummer (SPD):

Mir ist die prekäre Situation der Arbeitslosengeld II Bezieher sehr wohl bekannt und ich sehe es als meine Aufgabe, als Landrat die Situation durch konkrete Maßnahmen zu verbessern. In meiner Zeit als Kreisbeigeordneter des Kreises Groß-Gerau haben wir das IWU, also das Institut Wohnen und Umwelt in Darmstadt damit beauftragt, die tatsächlich angemessenen Mieten zu ermitteln. Dies hatte im Kreis dazu geführt, dass wir dann eine verlässliche Grundlage der angemessenen Miethöhe hatten und dass dann tatsächlich höhere Beträge für KdU zu zahlen waren, dies war aber nicht mehr als richtig. Dazu stehe ich, denn die Menschen haben grundsätzlich das Recht, in Würde zu leben (siehe Artikel 1 Abs. 1 unseres Grundgesetzes). Ich werde also auch im Kreis Bergstraße die Angemessenheit der KdU von einem neutralen Institut prüfen lassen, z. B. dem IWU in Darmstadt und dann auch die tatsächlich erforderlichen Schlüsse, z. B. Erhöhung Mietzuschüsse umsetzen. Dazu besteht im Übrigen eine rechtliche Verpflichtung.

Als zweite konkrete Maßnahme werde ich Schritte einleiten zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Kreis Bergstraße. Entweder durch die vorhandenen Wohnungsbaugenossenschaften oder, falls dies nicht geht, durch eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft. Mir ist es wichtig, durch sozialen Wohnungsbau bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, dies wird auch allgemein mietpreisdämpfend wirken. Es ist besser, die Mittel, die für KdU verausgabt werden, zumindest teilweise direkt in den sozialen Wohnungsbau zu stecken. Damit haben die Menschen zeitgemäße Wohnungen zur Verfügung und das öffentliche Vermögen wird erhalten, beziehungsweise gemehrt. Das ist allemal besser., als den privaten Wohnungsmarkt zu subventionieren.

Eine Bitte habe an Sie: Bitte helfen Sie mit, dass möglichst viele Menschen, die mit der bestehenden Situation unzufrieden sind, auch wählen gehen. Ich werde mich ganz konkret um ihre Problem kümmern, das sage ich fest zu.

Christian Engelhardt, (CDU):

Der Kreis Bergstraße ist verpflichtet, ein eigenes sogenanntes schlüssiges Konzept zu erstellen, welches den Zweck hat, die Festlegung der Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft zu erstellen. Da im Kreis Bergstraße kein Mietspiegel (auch nicht für einzelne Städte) existiert, mit dessen Hilfe sich die unterschiedlichen Preise miteinander vergleichen ließen, ist dies notwendig. Daher ist eine vom Kreis gewählte Datenbasis, die auf einem schlüssigen Konzept beruhen muss, Grundlage für die Angemessenheitsgrenzen. Diese Datenbasis stellt außerdem sicher, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes berücksichtigt werden. Daher muss diese Datenbasis ständig aktualisiert und überprüft werden, um rechtzeitig eine Anpassung der Angemessenheitsgrenzen an den örtlichen Markt vorzunehmen.

Nach meinem Kenntnisstand erfolgt in Kürze eine Anhebung der Angemessenheitsgrenzen im Kreis Bergstraße. Das zeigt, dass der Kreis Bergstraße das schlüssige Konzept umsetzt.

Dieses Konzept unterliegt einer fortlaufenden Überprüfung durch das Sozialgericht und muss deshalb ein realistisches Bild des regionalen Marktes wiedergeben. Dadurch ist sichergestellt, dass erwerbslose Wohnungssuchende nicht aufgrund zu niedriger Angemessenheitsgrenzen gegenüber anderen Wohnungssuchenden benachteiligt sind.

Ich kann Ihnen versichern, dass ich als Landrat sicherstellen werde, dass die Angemessenheitsgrenzen kontinuierlich an die örtlichen Gegebenheiten des Mietwohnungsmarktes angepasst werden.

(Den kompletten Text der E-Mail, die wir am 26. Februar an die Kandidaten geschickt haben, findet ihr hier.)


Armut steigt weiter

20. Februar 2015

Von 2012 bis 2013 ist die Armut laut aktuellem Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands um 0,5 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent der Bevölkerung gestiegen. Dies entspreche mehr als 12,5 Millionen Menschen. Die Statistik zeige einen klaren Trend zur Armutsverschärfung: Seit 2006 ist sie bundesweit um mehr als ein Zehntel gestiegen.

In den einzelnen Bundesländern fällt die Armutsquote unterschiedlich aus. In Bayern und Baden-Württemberg ist sie mit 11,3, bzw. 11,4 Prozent am geringsten. In Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin liegen die Quoten hingegen deutlich über 20 Prozent.

Bei der Berechnung der Armutsquoten werden im Bericht, wie in der EU üblich, Personen in Haushalten gezählt, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens in Deutschland beträgt. 2013 lag die so errechnete Armutsgefährdungsschwelle für einen Singlehaushalt bei 892 Euro.

Den kompletten Armutsbericht gibt es hier als pdf-Datei.

Quelle: tagesschau.de


3 Millionen arm trotz Arbeit

24. Januar 2015

Immer mehr Erwerbstätige können laut Statistischem Bundesamt kaum von ihrem Einkommen leben. Ende 2013 bezogen rund 3,1 Millionen von ihnen ein Einkommen, das unterhalb der Schwelle liegt, bei der offiziell die Armutsgefährdung beginnt. Im Jahr 2013 lag diese Grenze bei 979 Euro netto pro Monat für Alleinstehende und bei 2056 Euro im Monat für eine vierköpfige Familie.

Demnach ergaben Haushaltsbefragungen, dass 379.000 der armutsgefährdeten Erwerbstätigen im Jahr 2013 ihre Miete nicht rechtzeitig bezahlen konnten. 417.000 verzichteten auf ein angemessenes Heizen, und 538.000 sparten beim Essen, indem sie nur jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit zu sich nahmen.
Für rund jeden zweiten Betroffenen (1,5 Millionen) sei bereits ein einwöchiger Urlaubsaufenthalt im Jahr nicht bezahlbar gewesen. Fast 600.000 Betroffene hätten sich kein eigenes Auto leisten können.

Quelle: tagesschau.de


10 Jahre Hartz IV

30. Dezember 2014

Man kann die Bilanz zehn Jahre nach Einführung von Hartz IV so lesen: Seit 2005 ist die Zahl der Arbeitslosen von beinahe fünf Millionen auf weniger als drei Millionen gesunken. Die Zahl der arbeitslosen ALG-II-Empfänger hat sich im gleichen Zeitraum von etwa 2,8 Millionen auf knapp 2 Millionen verringert. Die Zahl der Erwerbstätigen steigt Ende 2014 erstmals auf mehr als 43 Millionen. Deutschland hat die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. – Hartz IV, ein Jobwunder.

Man kann die Statistiken aber auch so lesen: Immer noch sind mehr als sechs Millionen Menschen in Deutschland auf Hartz IV angewiesen, das sind 9,5 Prozent der Bevölkerung. Die Kinderarmut hat sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Jeder dritte Arbeitslose ist ein Langzeitarbeitsloser. Jeder zweite ALG-II-Empfänger bezieht die staatliche Hilfe schon seit mehr als vier Jahren. – Armutsfalle Hartz IV.

Auf tagesschau.de wird en Detail aufgeschlüsselt, wie sich die Zahl der Erwerbslosen in den vergangenen Jahren entwickelt hat, wie viele Sanktionen ausgesprochen wurden, usw.

Einen guten Überblick über 10 Jahre Hartz IV gibt auch der Artikel von Lars Niggemeyer im DGB-Magazin Gegenblende.


Keine Abwrackprämie für Kühlschränke

11. Dezember 2014

Hartz IV-Bezieher an der Bergstraße bekommen keine Abwrackprämie für ausgediente Kühlschränke. Eine entsprechende Initiative von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte eine solche Prämie auch für Bezieher von Sozialhilfe und Wohngeld vorgesehen.

Schon die Idee, die dahinter steckt, ist nach unserer Ansicht ein Paradebeispiel für realitätsferne Politik. 150 Euro bekommt man, wenn man einen mehr als zehn Jahre alten Kühlschrank entsorgt und statt dessen einen energieeffizienten A+++-Kühlschrank oder eine entsprechende Kühl-Gefrier-Kombi kauft. Leider kosten A+++-Geräte um die 300 Euro und mehr. Von welchem Geld ein Erwerbsloser die fehlenden 150 Euro finanzieren sollen, bleibt bei einem Regelsatz von 391 Euro im Monat, der auch so kaum zu Leben reicht, das Geheimnis der Ministerin.

Solch komplizierte Rechenaufgaben bleiben den Erwerbslosen an der Bergstraße aber ohnehin erspart, denn man kann die 150 Euro Zuschuss nicht einfach unbürokratisch beim Jobcenter beantragen, indem man per Kaufbeleg nachweist, dass der alte Kühlschrank älter als 10 Jahre ist und der neue A+++-Qualität besitzt. Weil Erwerbslose grundsätzlich unter Missbrauchs-Verdacht stehen, braucht man einen Träger, der die Umtausch-Maßnahme überwacht.

Andernorts ist diese Überwachung in die Qualifizierungs-Maßnahme „Stromspar-Coach“ eingebunden. Die wurde an der Bergstraße eingestellt. Damit gibt es  hier im Gegensatz zu anderen Orten auch keine Unterstützung für Erwerbslose, wenn sie ihren alten Stromfresser gegen einen energiesparenden Kühlschrank umtauschen möchten. Schade, denn rund 100 Euro hätte man damit jährlich an Stromkosten sparen können, und gut für die Umwelt wäre es auch gewesen.


Kluft zwischen Arm und Reich wächst

9. Dezember 2014

Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland ist der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zufolge heute größer als vor 30 Jahren. Verdienten die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung Mitte der 1980er-Jahre fünf Mal so viel wie die ärmsten zehn Prozent, liege das Verhältnis heute bei 7:1, hieß es in einem Arbeitspapier.

In den anderen OECD-Staaten war die Entwicklung laut der Untersuchung ähnlich: Mitte der 1980er-Jahre verdiente das reichste Zehntel der Bevölkerung sieben Mal so viel wie das ärmste. Heute liege das Verhältnis bei 9,5 zu eins.

Zur OECD gehören 34 Länder, in erster Linie Industriestaaten. Generalsekretär Angel Gurria. “Der Kampf gegen Ungleichheit muss in das Zentrum der politischen Debatte rücken.”

Quelle: tagesschau.de