Größter Sozialkahlschlag in der Geschichte der BRD

Kommentar zur neuen Grundsicherung

Mit der Umstellung von Bürgergeld auf Grundsicherung hat die Regierung das alte Hartz IV reanimiert, allerdings mit verschärften Zumutbarkeitsregeln. Viele dieser Regeln hat das Bundesverfassungsgericht bereits vor Jahren für verfassungswidrig erklärt: 2010 etwa den nach wie vor künstlich zu niedrig gerechneten Regelsatz, 2019 die Möglichkeit der kompletten Streichung der Unterstützung, wenn man Forderungen des Jobcenters ablehnt.

Hinzu kommt: Statt der Qualifizierung von Erwerbslosen, wie noch im Bürgergeld vorgesehen, wird jetzt wieder ihre Vermittlung in Arbeit an die erste Stelle gesetzt. Aufgrund mangelnder Ausbildung werden Menschen dadurch in Niedriglohnjobs gezwungen, von denen sie nicht leben können. Eine Spirale, die in Altersarmut endet.

Milliardäre werden gepampert

Die neue Grundsicherung ist aber nur ein Teil des größten Sozialkahlschlags, der jemals in der Geschichte der BRD stattgefunden hat: Geplant sind Kürzungen in der Rente, der Pflege, beim Wohngeld, im Gesundheitswesen, der Kinder- und Jugendhilfe, bei Frauenhäusern, und sogar bei Behinderten will man sparen. All das, um den Aufbau der modernsten Armee Europas finanzieren zu können.

Die Hauptlast dabei tragen nach Untersuchungen von Wohlfahrtsverbänden und karitativen Einrichtungen vor allem Kinder, Migranten, Erwerbslose, Alleinerziehende, Rentner, pflegende Angehörige und Beschäftigte in Billigjobs. In der Mehrheit sind das Frauen. Die Vermögen der 156 in Deutschland lebenden Milliardäre mit ihrem, von der Schweizer UBS-Bank errechneten Gesamtvermögen von rund 700 Milliarden Dollar, werden nicht angetastet.

AfD verhindern?

Das Gejammer der Altparteien über den steten Stimmenzuwachs der AfD werden wir nach den Wahlen in Ostdeutschland wieder ellenlang ertragen müssen. Die AfD wird man aber nicht durch Gejammer und Sozialabbau stoppen, sondern nur dadurch, dass die Menschen wieder bezahlbaren Wohnraum, zeitnahe Gesundheitsversorgung, pünktlichen ÖPNV, Bildungsmöglichkeiten für alle, eine zukunftsfähige Klimapolitik sowie eine Rente und Sozialleistungen bekommen, von denen sie menschenwürdig leben können.

Andere Wege, 18.7.2026

Die soziale Zeitenwende

Das Geheuchel, die Lügen und die Hetze gegen Erwerbslose, die die Debatte um die Reform des Bürgergelds begleiten, sind einfach nur noch widerlich. Da war von Zehntausenden die Rede, die angeblich jede Arbeit ablehnen und sich auf Kosten der Steuerzahler ein fettes Leben machen. Zweistellige Milliardenbeträge könnten eingespart werden, behauptete die Regierung. Realität ist: Die Zahl dieser „Totalverweigerer“ liegt nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit unter einem Prozent, und statt der vielen Milliarden werden durch die Bürgergeldreform gerade mal 86.000 Euro jährlich gespart. Dass unsere Politiker zu doof sind, das zu wissen, ist unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist, dass sie mit falschen Zahlen bewusst Stimmung gegen Erwerbslose machen.

So sieht die Realität aus

In einer aktuellen Studie fand der Paritätische Gesamtverband heraus:

  • Mehr als die Hälfte der Bürgergeldbezieher hat zu wenig Geld, um defekte Möbel zu ersetzen.
  • Etwa jeder Dritte kann sich keine neue Kleidung oder auch nur jeden zweiten Tag eine vollwertige warme Mahlzeit leisten.
  • Für rund ein Fünftel ist ein Ersatzpaar Schuhe oder das ausreichende Heizen der Wohnung unmöglicher Luxus.
  • Etwa zehn Prozent haben kein Geld für einen Internetzugang.
  • Zwanzig Prozent können ihre Kredite nicht mehr abbezahlen.
  • Mehr als die Hälfte der Eltern im Bürgergeldbezug verzichten zugunsten ihrer Kinder immer öfter auf Essen.
  • Von den 1,5 Millionen Menschen, die bei der Tafel einkaufen, sind eine halbe Million Kinder.
  • Doch das Bürgergeld (563 Euro/Monat) steigt 2026 nicht – trotz Inflation, gerade bei Nahrungsmitteln. Stattdessen wurden neue Disziplinierungsmaßnahmen eingebaut, mit denen es sogar komplett gestrichen werden kann.

Das Problem liegt darin, dass man lieber Geld für künftige Kriege statt für Bedürftige ausgibt, und sich zudem weigert, es von denen zu nehmen, die es besitzen. Für einen Multimillionär wie Kanzler Merz (geschätztes Vermögen: rund 12 Millionen Euro) hat das eine gewisse Logik. Mit sozialen und christlichen Werten hat es nichts mehr zu tun. Eine Gesellschaft, die sich nicht um ihre ärmsten und schwächsten Mitglieder kümmert, ist moralisch am Ende.

Und es geht weiter: Nachdem man mit Asylbewerbern und Erwerbslosen den schwächsten Teil der Gesellschaft angegriffen hat, kommen jetzt die Beschäftigten an die Reihe. In Planung sind:

  • Die telefonische Krankschreibung soll abgeschafft werden.
  • Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall soll gekürzt werden.
  • Man soll nur noch 6 Wochen pro Jahr krank werden dürfen (statt 6 Wochen pro Krankheit).
  • Das Rentenalter soll angehoben werden.
  • Der Anspruch auf Teilzeitarbeit soll reduziert werden.
  • Der Arbeitsschutz soll ausgedünnt werden.
  • Längere und flexiblere Arbeitszeiten sind in Planung, der 8-Stunden-Tag soll weg.
  • Lockerung des Kündigungsschutzes werden diskutiert.
  • Landwirtschaftliche Saisonarbeiter sollen unter Mindestlohn arbeiten müssen.

Um es mit einem Wort des Kanzlers zu sagen: CDU und SPD sind wieder mal dabei, die Drecksarbeit für das Kapital zu erledigen.