Entlastungspaket ist ein Witz

Es ist der Bundesregierung offensichtlich egal, wie die Schwächsten der Gesellschaft in der gegenwärtigen Krise über die Runden kommen sollen. Während die Wirtschaft nach wie vor mit Millionenbeträgen gepampert wird, ist für Bezieher von Hartz IV und Grundsicherung lediglich eine Einmalzahlung von 100 Euro als Ausgleich vorgesehen. Die soll im Juli überwiesen werden. Eine Erhöhung des Betrags auf 200 € wurde zwar beschlossen, doch wann der ausgezahlt werden soll, steht in den Sternen.

200 Euro geteilt durch 12 Monate macht 16,66 Euro pro Monat bei einer Inflationsrate von gegenwärtig 7,3 Prozent und weiter steigenden Preisen bei Energie, Obst, Gemüse und anderen Lebensmitteln. Dass jemand solche Almosen als Unterstützung bezeichnet ohne dabei selbst vor Scham in den Boden zu sinken zeigt, wie tief die soziale Messlatte der regierenden Parteien inzwischen liegt. Sozialverbände fordern seit Jahren eine Erhöhung von Grundsicherung und Hartz IV um ein Drittel. Während der gegenwärtigen Krise wäre mindestens ein regelmäßiger monatlicher Zuschlag von 100 Euro nötig.

Stattdessen will man die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro aufrüsten. Da fragt man sich: Was wäre in der Ukraine anders, wenn wir unsere Armee per Fingerschnippen morgen mit allem ausgerüstet hätten, was man für 100 Milliarden kaufen kann? Antwort: Nichts. Weil die NATO – aus gutem Grund – den Konflikt mit Russland ebenso scheut wie umgekehrt.

Die 100 Milliarden wären im Bildungs- und Gesundheitswesen, und vor allem bei den 13 Millionen Menschen, die hierzulande inzwischen in Armut leben, sinnvoller aufgehoben. Und dass der Klimawandel sich von Panzern und Kanonen beeindrucken lässt, darf ebenfalls bezweifelt werden.

Gleichzeitig hört man allerorten von wohlgenährten Herren, dass wir alle den Gürtel enger schnallen sollen, um Russland die Fortführung des Kriegs zu erschweren. So ehrenwert dieses Ziel auch ist: Wo die Milliarden am Ende eingespart werden, lässt sich an den oben genannten Zahlen deutlich sehen.

Andere Wege, 21.April 2022

678 Euro Regelsatz für Hartz IV

Ein armutsfester Regelsatz müsste nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle aktuell 678 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen betragen und damit um mehr als 50 Prozent höher liegen als die derzeit gewährten Leistungen in der Grundsicherung. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert, dass der Regelsatz durch statistische Tricks willkürlich kleingerechnet wurde.

678-regelsatz

Die jüngste Anpassung zum 1.1.2022 um lediglich drei Euro auf aktuell 449 Euro gleiche nicht einmal die Preisentwicklung aus, führe damit sogar zu realen Kaufkraftverlusten und sei im Ergebnis verfassungswidrig. Der Paritätische appelliert an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, für eine bedarfsgerechte Anpassung der Regelsätze zu sorgen.

Kurzfristig fordert der Verband eine Soforthilfe für Menschen in der Grundsicherung von monatlich 100 Euro pro Person, um wenigstens die pandemiebedingten Mehrkosten und die Inflation auszugleichen.

Die Stellungnahme des Paritätischen in vollem Wortlaut gibt es hier.