Arbeitslose weiter entrechtet

In den geplanten neuen Hartz IV-Änderungen soll Erwerbslosen das Recht genommen werden, falsche Bescheide nachträglich überprüfen zu lassen.

Jobcenter behält Unterhaltszahlungen

Eine Bergsträßer Hartz IV-Bezieherin schreibt uns:

„2012 sprach mir das Gericht Kindesunterhalt in Höhe von 131 Euro (für zwei Kinder) zu. Der Kindesvater erwies sich allerdings als zahlungsunwillig und verdiente zu wenig, um gepfändet zu werden. 2013 teilte mir Neue Wege mit, der Unterhaltsanspruch wäre an sie übergegangen und ließ sich von meiner Anwältin den Titel aushändigen. Ob gezahlt wird, wurde mir nie mitgeteilt… auch keine Angabe auf dem Bescheid.

Seit einem halben Jahr bekomme ich nun kein ALG II mehr und habe einen neuen Titel ausstellen lassen. Da mein EX erben wird, und daher Aussichten bestehen, endlich zumindest Unterhaltsrückstände einzutreiben, wollte ich Auskunft über den alten Titel. Und erfuhr, dass mein EX tatsächlich seit 2013 bis heute die 131 Euro monatlich an Neue Wege zahlt! Obwohl der Anspruch über laufenden Unterhalt für Neue Wege gar nicht mehr galt, wurde bis zur konkreten Nachfrage weiter kassiert. Erst auf Nachfrage wurde mir angeboten die zu Unrecht einbehaltenen Unterhaltszahlungen an mich auszubezahlen!“

Also, wenn ihr in einer ähnlichen Situation seid: Mal bei Neue Wege nachfragen, ob sie noch Kohle haben, die eigentlich euch zusteht.

Zwangsrente für Hartz-IV-Bezieher

AndreaNahlesBehaupte niemand, unsere sozialdemokratische Arbeitslosenministerin Andrea Nahles arbeite nicht hart an der konsequenten Verarmung von Hartz IV´lern. Die Tagesschau meldet:

„Wenn ältere Langzeitarbeitslose nach Auffassung des Jobcenters nicht mehr in Arbeit vermittelt werden können, werden sie nicht selten in die Zwangsrente geschickt. Um das zu verhindern, legen die Betroffenen oft die nötigen Unterlagen nicht vor – dem Jobcenter sind dann nach aktueller Rechtslage die Hände gebunden.

Dagegen will die Bundesregierung nun vorgehen. Die Jobcenter sollen künftig die Hartz-IV-Leistungen streichen, wenn die Betroffenen ihre Mitarbeit verweigern. Das sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein geplanter Änderungsantrag für ein derzeit im Bundestag beratenes Gesetz zu Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV vor.“

Mehr Hartz IV-Aufstocker

Man darf annehmen, dass auch Nahles  über einen Taschenrechner verfügt, der ihr ausrechnet, dass diese Art von Zwangsverrentung die Betroffenen direkt in die Altersarmut führt. Scheint ihr aber egal zu sein.

Auch der seit Januar 2015 geltende gesetzliche Mindestlohn ist so niedrig, dass die Zahl der Hartz-IV-Aufstocker nicht etwa gesunken, sondern gestiegen ist. Nach  Angaben der Bundesagentur für Arbeit von 589.701 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im September 2014 auf 592.215 im September 2015.