Kein Ein-Euro-Job ohne Qualifikation

4. August 2015

Hartz IV-Bezieher werden immer wieder dazu genötigt, alle Tätigkeiten anzunehmen, die ihnen der Vermittler im Jobcenter vorlegt. Oft entsprechen die Angebote nicht den eigentlichen Qualifikation der Betroffenen. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz stärkte jetzt die Grundrechte von Hartz IV-Beziehern: Tätigkeiten, die eine spezielle berufliche Qualifikation oder Erfahrung erfordern, die der zu Vermittelnde nicht hat, müssen nicht angenommen werden (Az: L 3 AS 99/15 B ER).

Im konkreten Fall sollte ein Erwerbsloser zu einer Arbeitsgelegenheit (Ein-Euro-Job) als Kinder- und Seniorenbetreuer herangezogen werden. Diese Tätigkeiten entsprachen nicht den Qualifikationen des Hartz IV-Beziehers. Der ist gelernter Bankkaufmann und übt eine Nebentätigkeit als Versicherungsmakler aus. Weil der Familienvater damit noch nicht seine ganze Familie ernähren kann, bezieht er aufstockende Hartz-IV-Leistungen.

Die Richter vertraten die Auffassung, dass die Betreuung von Kindern, behinderten Menschen und Senioren mit hohen Fachkompetenzen verbunden ist. Da der Kläger weder berufliche noch andere Erfahrungen in diesem Bereich hat, wurde der Bescheid aufgehoben. Arbeitsgelegenheiten müssen auf den konkreten Einzelfall zugeschnitten sein, betonte das Gericht.

Quelle: gegen-hartz.de


Atypische Arbeitsverhältnisse an der Bergstraße

31. Juli 2015

Nach Angaben des DGB sind 49 Prozent der Arbeitnehmer im Kreis Bergstraße in atypischen Arbeitsverhältnissen (befristet, Teilzeit, Leiharbeit, Werkverträge, Minijobs) beschäftigt. Fast jeder vierte Vollbeschäftigte arbeite im Niedriglohnsektor. Die meisten jungen Menschen unter 27 Jahren hätten noch nie einen unbefristeten Arbeitsvertrag gesehen, so DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt).

Im Kreis Bergstraße habe es im letzten Jahr 2838 “Aufstocker”, also erwerbstätige Hartz-IV-Empfänger gegeben, deren Arbeitseinkommen so niedrig sei, dass sie ergänzend öffentliche Leistungen in Anspruch nehmen müssten. Sie alle kämen nur mit Nebenjobs und Einschränkungen auf allen Ebenen über die Runden.

> Quelle: morgenweb.de


Riester-Rente für Reiche

7. Juli 2015

Man kann es immer wieder sagen – geglaubt wird es erst, wenn es Jahre später mit irgendwelchen offiziellen Studien belegt wird. Jetzt hat eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und der Freien Universität Berlin heraus gefunden, dass die Riester-Rente den wirklich Bedürftigen so gut wie gar nichts nutzt, während sie denjenigen, die sie eigentlich nicht bräuchten, im Alter zusätzliches Geld in die Taschen spült:

Die oberen 20 Prozent der Einkommensskala erhalten etwa 38 Prozent der staatlichen Fördersumme. Auf die unteren 20 Prozent entfallen demnach hingegen nur sieben Prozent des Geldes. In konkreten Zahlen zum Beispiel für das Jahr 2010 bedeutet das: Von den 2,79 Milliarden Euro Fördergeld, die der Staat ausschüttete, entfiel demnach mehr als eine Milliarde Euro auf Menschen, die mehr als 60.000 Euro netto im Jahr verdienten.

Quelle: tagesschau.de


Immer weniger Vollzeitjobs

20. Mai 2015

Die Arbeitswelt verändert sich grundlegend und das zu einer Zeit, in der die globale Wirtschaft nicht genügend neue Arbeitsplätze schafft, heißt es gleich im ersten Satz des neuen Jahresberichts der internationalen Arbeitsorganisation ILO. Schon die weltweiten Arbeitslosenzahlen sind bedrückend. Mehr als 200 Millionen Menschen waren Ende 2014 ohne Job, 30 Millionen mehr als vor Beginn der globalen Finanzkrise 2008.

Doch die ILO betont in ihrem neusten Dokument einen anderen Trend: Die Arbeitsverhältnisse werden prekärer, Verträge über Vollzeitbeschäftigung nehmen ab, Teilzeitjobs und Kurzzeitarbeitsverhältnisse dagegen zu. Nicht einmal einer von vier Arbeitnehmern hat heute noch einen Arbeitsvertrag zum bisherigen Standardmodell. In Industriestaaten sinkt die Vollzeitbeschäftigung und in Entwicklungsländern gab es zwar Fortschritte, doch auch hier gibt es immer weniger Vollzeitstellen. Weniger als 40 Prozent der Erwerbstätigen mit Lohn oder Gehalt befinden sich in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis, so ILO-Generaldirektor Ryder, und dieser Anteil sinkt weiter. Von diesem Trend sind Frauen einmal mehr am stärksten betroffen.

Die Alternativen für Jobsuchende lauten Teilzeitjobs, Kurzzeitverträge, unbezahlte Kinderarbeit – die ILO spricht von der informellen Wirtschaft, besser müsste man von prekären Arbeitsverhältnissen sprechen. Mit weniger oder gar keinem Kündigungsschutz, weniger Sozialleistungen und Bangen um den Arbeitsplatz.

Auch die Kosten dieses Trends sind besorgniserregend. Das Verschwinden von Vollzeitjobs führt zu weniger Kaufkraft der Arbeitnehmer, zu weniger Investitionen und zu Verlusten beim Steueraufkommen. Nach unseren Schätzungen summiert sich das auf einen Verlust von 3,7 Billionen Dollar, sagt ILO-Chef Ryder.

Quelle: tagesschau.de


Alternative Bewerbung

19. Mai 2015

Wir haben einen unterhaltsamen Beitrag von der Website “Aufgewachter” bekommen, den wir euch nicht vorenthalten möchten. Es ist eine Art alternative Stellenbewerbung und lautet wie folgt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

soeben erhalte ich von meinem Jobcenter einen Stelleninformationsvorschlag mit dem Zwang per Rechtsfolgenbelehrung mich bei Ihnen bewerben zu müssen, damit ich keine Leistungskürzung per Sanktionsbescheid erhalte.

Hiermit entschuldige ich mich bei Ihnen für diese Unannehmlichkeit.

Bitte teilen Sie meiner Fallmanagerin und meinem Rechtsanwalt innerhalb von drei Werktagen mit, ob Sie von dieser angebotenen Form der Zwangsarbeit profitieren wollen oder nicht, damit ggfs. mein Rechtsanwalt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßbourg meine Rechte als freier Mensch gegenüber Ihrer Firma einfordern kann.

Ich weise Sie schon jetzt darauf hin, daß vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßbourg erhebliche Kosten entstehen können. Für die eventuelle Übernahme entsprechender Gerichts- und Anwaltskosten erkundigen Sie sich bitte bei Ihrem Jobcenter.

Die aktuellen Gebühren- und Kostensätze des EUGH entnehmen Sie bitte hier

Sollten Sie von dem o.g. Angebot keine Verwendung machen, so betrachten Sie bitte dieses Schreiben als gegenstandslos.

Mit freundlichen Grüßen
-Der Aufgewachte-


Pfändungsfreibetrag erhöht

28. April 2015

Ab dem 1. Juli 2015 beträgt der monatlich unpfändbare Grundbetrag 1.073,88 Euro (bisher: 1.045,04 Euro). Dieser Betrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, um monatlich 404,16 Euro (bisher: 393,30 Euro) für die erste und um monatlich jeweils weitere 225,17 Euro (bisher: 219,12 Euro) für die zweite bis fünfte Person. Wenn Schuldner mehr verdienen als den so ermittelten pfändungsfreien Betrag, verbleibt ihnen vom Mehrbetrag bis zu einer Obergrenze ebenfalls ein bestimmter Anteil.

Die genauen Beträge ergeben sich aus der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2015 (Bekanntmachung zu den §§ 850c und 850f der Zivilprozessordnung). Diese Grenzen gelten auch für Sozialeinkommen, sofern sie auf ein Pfändungschutzkonto gehen. Das möglicherweise über diesen Grenzen liegende pfändbare Einkommen wird nicht durch Substraktion der Freibeträge vom Einkommen ermittelt, sondern ausschließlich durch Anwendung der Tabelle des Bundesjustizministeriums; dadurch entsteht effektiv ein geringfügig höherer Freibetrag.

Quelle: gegen-hartz.de


Beschwerde über Fallmanager

9. März 2015

Wir haben einen Beschwerdebrief mit der Bitte um Veröffentlichung zugesendet bekommen. Wieder einmal spielt sich ein Fallmanager als Miniatur-Django auf und versucht, Leute einzuschüchtern. Auszüge daraus könnt ihr in dieser pdf-Datei lesen. Die Namen der Beschwerdeführerin und des Fallmanagers wurden mit ihren Anfangsbuchstaben abgekürzt.