Die soziale Zeitenwende

Das Geheuchel, die Lügen und die Hetze gegen Erwerbslose, die die Debatte um die Reform des Bürgergelds begleiten, sind einfach nur noch widerlich. Da war von Zehntausenden die Rede, die angeblich jede Arbeit ablehnen und sich auf Kosten der Steuerzahler ein fettes Leben machen. Zweistellige Milliardenbeträge könnten eingespart werden, behauptete die Regierung. Realität ist: Die Zahl dieser „Totalverweigerer“ liegt nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit unter einem Prozent, und statt der vielen Milliarden werden durch die Bürgergeldreform gerade mal 86.000 Euro jährlich gespart. Dass unsere Politiker zu doof sind, das zu wissen, ist unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist, dass sie mit falschen Zahlen bewusst Stimmung gegen Erwerbslose machen.

So sieht die Realität aus

In einer aktuellen Studie fand der Paritätische Gesamtverband heraus:

  • Mehr als die Hälfte der Bürgergeldbezieher hat zu wenig Geld, um defekte Möbel zu ersetzen.
  • Etwa jeder Dritte kann sich keine neue Kleidung oder auch nur jeden zweiten Tag eine vollwertige warme Mahlzeit leisten.
  • Für rund ein Fünftel ist ein Ersatzpaar Schuhe oder das ausreichende Heizen der Wohnung unmöglicher Luxus.
  • Etwa zehn Prozent haben kein Geld für einen Internetzugang.
  • Zwanzig Prozent können ihre Kredite nicht mehr abbezahlen.
  • Mehr als die Hälfte der Eltern im Bürgergeldbezug verzichten zugunsten ihrer Kinder immer öfter auf Essen.
  • Von den 1,5 Millionen Menschen, die bei der Tafel einkaufen, sind eine halbe Million Kinder.
  • Doch das Bürgergeld (563 Euro/Monat) steigt 2026 nicht – trotz Inflation, gerade bei Nahrungsmitteln. Stattdessen wurden neue Disziplinierungsmaßnahmen eingebaut, mit denen es sogar komplett gestrichen werden kann.

Das Problem liegt darin, dass man lieber Geld für künftige Kriege statt für Bedürftige ausgibt, und sich zudem weigert, es von denen zu nehmen, die es besitzen. Für einen Multimillionär wie Kanzler Merz (geschätztes Vermögen: rund 12 Millionen Euro) hat das eine gewisse Logik. Mit sozialen und christlichen Werten hat es nichts mehr zu tun. Eine Gesellschaft, die sich nicht um ihre ärmsten und schwächsten Mitglieder kümmert, ist moralisch am Ende.

Und es geht weiter: Nachdem man mit Asylbewerbern und Erwerbslosen den schwächsten Teil der Gesellschaft angegriffen hat, kommen jetzt die Beschäftigten an die Reihe. In Planung sind:

  • Die telefonische Krankschreibung soll abgeschafft werden.
  • Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall soll gekürzt werden.
  • Man soll nur noch 6 Wochen pro Jahr krank werden dürfen (statt 6 Wochen pro Krankheit).
  • Das Rentenalter soll angehoben werden.
  • Der Anspruch auf Teilzeitarbeit soll reduziert werden.
  • Der Arbeitsschutz soll ausgedünnt werden.
  • Längere und flexiblere Arbeitszeiten sind in Planung, der 8-Stunden-Tag soll weg.
  • Lockerung des Kündigungsschutzes werden diskutiert.
  • Landwirtschaftliche Saisonarbeiter sollen unter Mindestlohn arbeiten müssen.

Um es mit einem Wort des Kanzlers zu sagen: CDU und SPD sind wieder mal dabei, die Drecksarbeit für das Kapital zu erledigen.

Bergsträßer Rentner bekommen kein Geld

An diesem Weihnachtsfest werden manche Bergsträßer Rentnerinnen und Rentner wenig Freude haben. Da das Sozialamt unter Personalmangel leidet, können viele Anträge auf Verlängerung der Grundsicherung erst im kommenden Jahr bearbeitet werden. Das heißt, dass Dutzende von Menschen am Jahresende nicht wissen werden, wovon sie im Januar Miete, Heizung, Strom, Lebensmittel und Medikamente zahlen sollen.

Bundesweit fehlen nach offiziellen Schätzungen in deutschen Behörden rund eine halbe Million Mitarbeiter. Dass es auch an der Bergstraße schwer ist, genug Personal zu finden, und die Bearbeitung von Anträgen deshalb länger dauert, ist nachvollziehbar. Unverständlich ist, dass der Kreis nichts unternimmt, um zu helfen. Man lässt die Menschen, bei denen es sich um alte, oft kranke und behinderte Menschen handelt, in Ungewissheit. Es kommt kein Bewilligungsbescheid, es kommt kein Geld, und niemand weiß, ob und wann sich das ändert.

Dabei gibt es Möglichkeiten, die ärgste Not zu mildern. Ein offizielles Schreiben des Kreises, dass das Geld bis Ende Januar überwiesen wird, würde die Betroffenen nicht nur beruhigen, sondern auch als Sicherheit dienen, wenn sie versuchen, sich bei ihrer Bank einen Kredit zu erbetteln. Denn betteln werden sie müssen – keine Bank gibt Sozialhilfebeziehern freiwillig Kredit. Außerdem kann das Sozialamt die Gelder auch vorläufig oder als Vorschuss gewähren. Der Paragraf 44a SGB XII macht das möglich. Nichts davon passiert.

Zu dem Problem, im Januar seinen Verpflichtungen nicht nachkommen zu können, kommt die Diskriminierung. Man muss sich als Sozialhilfebezieher outen, wenn man jemanden um Hilfe bittet, was gerade für alte Menschen schrecklich ist – werden doch Sozialhilfebezieher in der Öffentlichkeit zunehmend als arbeitsscheue Schmarotzer dargestellt. Gerade auch im beginnenden Wahlkampf. Und schließlich: Wer zahlt am Ende die Überziehungszinsen und die Mahngebühren? Das Sozialamt?

Übrigens könnte der Gesetzgeber das Chaos leicht lindern, wenn er auf unnötigen Papierkrieg verzichten würde. Die Betroffenen müssen jedes Jahr seitenlange Formulare ausfüllen, in denen die gleichen Dinge wie im Vorjahr abgefragt werden, und zusätzlich Bankauszüge der letzten Monate und andere Unterlagen vorlegen. Diese Papierflut muss von den Sachbearbeiterinnen an jedem Jahresende erneut umständlich geprüft werden, was sinnlos Zeit beansprucht. Dabei würde der Satz „An meinen Verhältnissen hat sich nichts geändert“ plus aktuellem Kontoauszug reichen. Man wird im Alter nicht reich, wenn man es nicht schon ist, und das Baujahr des Hauses, in dem man wohnt, ändert sich auch nicht.

Andere Wege, 23.12.2024

Update 5.1.25: Durch unsere Intervention haben doch noch alle Rentner ihr Geld bis Anfang Januar bekommen. Da fragt man sich: Weshalb muss man erst Öffentlichkeit herstellen, wenn am Ende dann doch geht, was anfangs als unmöglich bezeichnet wurde.