Sanktionen kontraproduktiv

Die Studie „Auswirkung von Sanktionen im SGB II“ des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt zu folgenden Ergebnissen:

Wohnungsnot
Laut Studie waren Sanktionen direkt verantwortlich für durch Mietrückstände entstandene Kündigungen, erzwungene Umzüge und Zwangsräumungen.

Lähmende Wirkung
Die Studie zeigt außerdem, dass die Sanktionen „schwere negative Folgen für die Lebenslagen“ der Bestraften haben. Sie üben eine „lähmende Wirkung“ auf die Betroffenen aus und haben nur selten eine „erhöhte Anpassungsbereitschaft“ zur Folge.

Hunger + Isolation
Bestrafte sparen an Lebensmitteln, kaufen keine notwendigen Medikamente, gehen kaum noch zum Arzt und können sich keine Tickets für öffentliche Verkehrsmittel mehr leisten. Sie beschränken sich deshalb zunehmend auf ihren eigenen Wohnraum, was zu großer sozialer Isolation führt. Das Ergebnis sind mangelhafte Ernährung, chronische Krankheiten und psychische Störungen.

Schulden
Sanktionierte mussten sich verschulden (über 40 Prozent der Betroffenen). Da viele Betroffene bereits vor den Sanktionen finanzielle Probleme hatten, wirken die Sanktionen zusätzlich negativ über den Zeitraum der Sanktionen hinaus.

Fazit
Die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher verstoßen gegen elementare Menschenrechte, insbesondere gegen die soziale Sicherheit, das Recht auf Nahrung und Wohnung. Sie führen zudem nicht dazu, Erwerbslose in Arbeit zu bringen – das Gegenteil ist der Fall. Die mit Strafen von Jobcentern terrorisierten Menschen ziehen sich aus dem öffentlichen Leben zurück und entfernen sich so immer weiter vom Arbeitsmarkt.

PS: Die Studie stammt aus dem Sommer 2014. Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung mit unserer heldenhaft für soziale Gerechtigkeit kämpfenden SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles daraus gezogen? Genau: keine.

PPS: Und weshalb muss man erst eine (teure) Studie in Auftrag geben, um herauszufinden, dass die Kürzung einer Sozialleistung wie Hartz IV, die an sich schon nicht zum Leben reicht, zu Hunger und Elend führt? Kann man solche Politiker wirklich noch ernst nehmen?

Quelle: gegen-hartz.de

Fallmanagerin schmeißt Job

Nein, keine Fallmanagerin des Bergsträßer Optionsbetriebs „Neue Wege“, sondern eine Fallmanagerin des Jobcenters in Osterholz-Scharmbeck hat sich dagegen gewehrt, menschenfeindliche Praktiken zu vollstrecken. Die Frau verklagte das Jobcenter, weil es sie dazu zwänge, Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose zu verhängen.

Die Hartz IV-Bezieher sollten pauschal mindestens fünf Bewerbungen pro Monat schreiben, ein Praktikum absolvieren und Kinderbetreuung organisieren. Es fand nicht nur keine Prüfung im Einzelfall statt, zu den Empfängern gehörten auch Kranke und Menschen mit Migrationshintergrund, die die Vereinbarung nicht lesen konnten. Außerdem sollten die Betroffenen unterschreiben, dass vorher ein Beratungsgespräch stattgefunden hätte, was nicht der Fall war.

Sanktionen bei „Verstoß“
Die Klägerin hätte gegen die Hartz IV-Bezieher Sanktionen verhängen müssen, wenn diese gegen die Auflagen verstoßen hätten – ihnen also das Geld kürzen müssen. Sie hielt das für rechtswidrig und klagte vor dem Arbeitsgericht in Verden. Das Gericht wies die Klage in erster Instanz ab. Begründung: Das Projekt sei jetzt beendet. Sie müsse daher die Sanktionen, um die es in der Klage ging, nicht mehr verhängen.

Die Fallmanagerin hält dieses Urteil für falsch, denn wenn Hartz IV-Bezieher während des Projekts Mittel gestrichen worden seien, hätten sie bei einem weiteren „Verstoß“ noch höhere Kürzungen in Höhe von 60% zu befürchten. Als Fallmanagerin hätte sie dann diese höheren Sanktionen verhängen müssen.

Erneute Klage scheitert an Geld
Sie wäre gerne in Berufung gegangen, vor allem, um diese Praktiken von Jobcentern allgemein als rechtswidrig verurteilen zu lassen. Sie hat dafür aber kein Geld. Als Verliererin des Verfahrens muss sie circa 3000 Euro abbezahlen, was ihr bereits sehr schwer fällt.

Sie kündigte ihren Job, damit sie die menschenunwürdigen Sanktionen nicht umsetzen muss. Zudem stand sie an ihrem Arbeitsplatz wegen ihrem Widerstand unter verschärfter Überwachung ihrer Vorgesetzten. Sie sagt: „Kein Geld der Welt und auch kein unbefristeter Vertrag darf es wert sein, seine Moral und seinen Verstand morgens an der Tür abzugeben.“

> Quelle: gegen-hartz.de

Armut auf Rekordhoch

Mit einer Armutsquote 15,7 Prozent wurde in Deutschland ein Rekordhoch erreicht. Die Armutsquote gibt an, wie hoch der Anteil der Menschen ist, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdienten – dieses liegt deutlich niedriger als das Durchschnittseinkommen. 2015 lag dieser Schwellenwert für eine allein lebende Person in Deutschland bei 942 Euro, für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 1978 Euro im Monat. Im Oktober war bereits gemeldet worden, dass im Jahr 2015 insgesamt etwa 6,7 Millionen Menschen in Deutschland überschuldet waren.

Bundesregierung zensiert kritische Passagen

Überraschend sind die Streichungen in der zweiten Fassung des Armuts- und Reichtumsbericht: Unter der Überschrift „Armut und Reichtum und Demokratie“ war ursprünglich ein Zusammenhang zwischen Armut und Wahlbeteiligung ausgeführt worden. Alle Passagen, in denen auf eine „Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen“ eingegangen wurde, fehlen nun.

> Quelle: tagesschau.de