Regelsatz: 3 Euro sind der blanke Hohn!

Rechtzeitig vor der Bundestagswahl lässt uns die Bundesregierung aus CDU und SPD wieder einmal wissen, was sie unter Sozialpolitik versteht: Um gerade mal 3 Euro soll der Hartz IV-Regelsatz im kommenden Jahr angehoben werden – für Kinder sogar nur um 2 Euro.

Konkret würde der Regelsatz für Alleinstehende damit von derzeit 446 auf 449 Euro, für Kinder von 283 auf 285 Euro steigen, was einer Anhebung von weniger als einen Prozent bedeutet und damit nicht einmal inflationsausgleichend ist – also eine reale Kürzung des ohnehin schon zu niedrigen Regelsatzes darstellt. Wir schließen uns der Wertung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes an, der diese Maßnahme als „blanken Hohn“ bezeichnet hat.

Die Folge sind steigende Schulden aufgrund steigender Preise und eine damit einher gehende ständig steigende Verarmung. Wir fordern deshalb ebenso wie Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und kirchliche Institutionen die Anhebung des Regelsatzes auf mindestens 600 Euro.

Auf der einen Seite sehen Politiker gleich den Weltuntergang kommen, wenn Millionäre einige wenige Prozent Vermögens- oder Erbschaftssteuer zahlen sollen. Auf der anderen Seite lassen sie den Ärmsten nicht einmal mehr das Notwendigste. Mit christlichen oder sozialen Werten hat diese Politik nichts mehr tu tun.

Andere Wege, 3.9.21

Corona-Sozialschutz-Paket: so gehts!

Weil während der Corona-Pandemie sehr viele Freiberufler, Selbstständige, Jobber und Niedrigverdiener so hohe Einkommenseinbußen haben, dass sie nicht mehr über die Runden kommen, müssen sie zum Überleben Hartz IV beantragen. Da das aber – würden auch hier alle bürokratischen Prüfungs- und Schnüffelverfahren angewendet, bei dem die Antragsteller jeden Cent Einkommen und Vermögen angeben müssen – ewig dauern und die Jobcenter völlig überlasten würde, hat die Bundesregierung ein vereinfachtes Antragsverfahren eingeführt: Vermögen und KdU werden zunächst nicht geprüft.

Da das allerdings denjenigen, die bereits im Hartz IV-Bezug sind, Nachteile bringen würde, gelten diese neuen Regeln auch für sie. Wie das konkret aussieht und was man dabei beachten muss, hat Neue Wege in einem Infoblatt zusammengefasst, das man hier downloaden kann.

Online-Petition: Corona-Nothilfen für die Ärmsten

Vorgestern ist der gemeinsame Appell „Corona trifft Arme extra hart – Soforthilfen jetzt!“ gestartet, der von 41 Gewerkschaften und Verbänden wie z. B. ver.di, GEW, dem Paritätischen Gesamtverband, der AWO, dem Diakonischen Werk, der Caritas, dem vdk, dem SOVD, dem Mieterverein, der KOS und vielen anderen Organisationen unterstützt wird. Unterschreiben kann man hier:
https://aktion.campact.de/corona-nothilfen/appell/teilnehmen.

Durch die Corona-Pandemie entstehen allen Menschen Mehrkosten, etwa für Masken oder Hygieneartikel. Diese zusätzlichen Ausgaben treffen Bezieherinnen von Sozialleistungen jedoch deutlich härter. Es entfällt das tägliche Schulessen. Die Familien müssen zudem zusätzliches Spielzeug und Lernmaterialien bereitstellen. Vielerorts sind Tafeln geschlossen, wodurch die Ausgaben für Lebensmittel steigen, usw…

Konkret fordert das Bündnis die zügige Anhebung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro für alle Menschen, die auf existenzsichernde Leistungen wie etwa Hartz IV oder Grundsicherung angewiesen sind. Darüber hinaus brauche es statt einer Einmalzahlung für die Dauer der Krise einen pauschalen Mehrbedarfszuschlag in der Grundsicherung von 100 Euro pro Kopf und Monat und einen Kündigungsschutz.