Die Schere öffnet sich weiter

Die Kluft zwischen Arm und Reich wird auch in Deutschland immer größer. Im Jahr 2013 verfügten zehn Prozent der Haushalte über 51,9 Prozent des Nettovermögens, wie die “Passauer Presse” unter Berufung auf Zahlen des Bundessozialministeriums berichtete. 15 Jahre zuvor waren es dagegen noch 45,1 Prozent. Nur über ein Prozent des Vermögens verfügten dagegen die unteren 50 Prozent der Haushalte im Jahr 2013. 1998 waren es noch 2,9 Prozent.

Die Zahlen sollen in den neuen Armuts- und Reichtumsbericht eingehen. Grundlage ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, die alle fünf Jahre erhoben wird.

> Quelle: tagesschau.de

Handbuch – Widerstand gegen Hartz IV

handbuch-h4-widerstandHandbücher zum Thema Hartz IV gibt es viele – die meisten davon kann man getrost vergessen. Als praktischer Ratgeber für alle rechtlichen Hartz IV-Probleme ist nach wie vor der Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z von Frank Jäger und Harald Thomé unverzichtbar.

Jetzt hat Burkhard Tomm-Bub ebenfalls ein Handbuch zusammengestellt, das sich aber nicht als juristischer Ratgeber versteht, sondern praktische Tipps zum Widerstand gegen Hartz IV vorstellt und dazu noch einiges an Hintergrundinfos rund um Hartz IV liefert. Der Autor, Jahrgang 1957, ist Staatlich anerkannter Erzieher, Diplom-Sozialarbeiter (FH), Magister der Erziehungswissenschaft und seit Jahren im Hartz IV-Widerstand aktiv. Er weiß also, wovon er redet – nicht zuletzt, weil er auch mal als Fallmanager in einem Jobcenter gearbeitet hat.

Manches, was man in dem Buch liest, ist – je nach Vorkenntnissen – nicht neu. Allerdings beinhaltet das Handbuch auch eine Reihe pfiffiger Widerstands-Ideen, von denen selbst Profis noch etwas lernen können. Und auch der Humor kommt nicht zu kurz:

EDV-Vermerk eines Fallmanagers:
“Der Kunde Hans Sehhoffer ist zum Termin nicht erscheinen, jedoch traf eine formlose Nachricht ein, er sei vor wenigen Tagen verstorben und jetzt an einem besseren Ort. Neutermin mit Rechtsbehelfsbelehrung wurde versandt, Sanktion wegen Nichterscheinens in Aussicht gestellt. Wenn ein wichtiger Grund für das Fernbleiben bestand, muss dies anhand rechtsgültiger (!) Belege nachgewiesen werden. Weiterhin wird anhand der Mitteilung zu prüfen sein, ob unerlaubte Ortsabwesenheit vorliegt. WV.”

Interesse? Einfach mal in das Inhaltsverzeichnis reinschauen.

Burkhard Tomm-Bub (M.A.): Handbuch Widerstand gegen Hartz 4
92 Seiten, ISBN 9783737579414, Print (6,99 €), E-Book (1,98 €).

Jobcenter Mörlenbach: Erwerbsloser zündet sich an

MÖRLENBACH – Ein Mann hat sich am Mittwochnachmittag gegen 15.15 Uhr vor dem Jobcenter an der Weinheimer Straße in Mörlenbach mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und angezündet.

Den herbeigeeilten Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst bestätigte sich vor Ort der im Notruf geschilderte Sachverhalt. Nach ersten Feststellungen hat sich der 32-Jährige während seiner Wartezeit mit Brandbeschleuniger übergossen, angezündet und sich dann in ein Büro begeben. Dort konnte er von zwei Mitarbeitern und hinzugeeilten Helfern gelöscht werden.

Der Mann zog sich schwerwiegende Verbrennungen zu und musste mit einem Rettungshubschrauber in eine Klinik gebracht werden. Derzeit besteht Lebensgefahr.

Ein Mitarbeiter erlitt nach ersten Feststellungen eine leichte Brandverletzung, eine Mitarbeiterin einen Schock. Beide wurden ärztlich versorgt. Weitere Personen wurden nach derzeitigem Stand nicht verletzt. Das Gebäude wurde vorsorglich geräumt.

Warum der Mann an diesem Tag das Jobcenter aufgesucht hatte, ist nicht bekannt. Einen Termin hatte er nicht. Der 32-Jährige war in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen Randale in Zusammenhang mit Alkoholkonsum aufgefallen. Hinweise zu seiner Motivlage gibt es bislang nicht. Das Kommissariat 10 der Kriminalpolizei hat die Ermittlungen übernommen.

Quelle: echo-online.de

Zum Umzug der Tafel ins Ex-Bundeswehrdepot

Die Berichterstattung über den Umzug der Bensheimer Tafel vom Hospital ins ehemalige Bundeswehrdepot liest sich wie eine Erfolgsmeldung: neue Räume, mehr Nutzfläche, 185 Mitarbeiter und mehr als 2000 zufriedene Kunden. Das klingt prima, und wäre es auch – wenn es sich dabei nicht um die Verwaltung eines rapide wachsenden sozialen Elends handeln würde. Die anfangs als vorübergehende Einrichtung gedachte Initiative hat inzwischen das Ausmaß eines mittelständischen Unternehmens angenommen.

Zeitgleich freut sich die Agentur für Arbeit in diesem Monat über die mit 6,0 Prozent niedrigste Arbeitslosenquote seit 24 Jahren. Dass jeder vierte Erwerbstätige mittlerweile in prekären Verhältnissen arbeitet (Zeitarbeit, Praktika, Minijobs, Aufstocker) und von seinem Einkommen nicht leben kann, steht nicht dabei.

Auch dass im viertreichsten Land der Welt nach Angaben des Kinderschutzbundes inzwischen jedes fünfte Kind unter 18 Jahren in Einkommensarmut lebt ist Ausdruck davon, dass Deutschland durch die Agenda 2010 zum größten Niedriglohnsektor in Westeuropa gemacht worden ist. Eine Errungenschaft, für die unsere Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Christine Lambrecht (SPD) und Dr. Michael Meister (CDU) hart gearbeitet haben.

Die Weigerung des Optionsbetriebs Neue Wege, die von ihnen für Hartz IV-Bezieher gezahlten Mieten den realen Verhältnissen auf dem Wohnungsmarkt anzupassen, trägt seit Jahren ebenfalls dazu bei, dass die Zahl der Tafel-Kunden steigt. Mehr als 1000 der rund 6000 Bedarfsgemeinschaften müssen nach eigenen Angaben von Neue Wege jeden Monat im Schnitt 84 Euro von ihrem Arbeitslosengeld abzweigen, um keine Wohnungskündigung zu riskieren. Da bleibt nicht mehr viel Geld für Lebensmittel übrig. Beängstigend ist auch die steigende Zahl von Rentnern, die inzwischen vom Service der Tafel leben müssen.

Es ist begrüßenswert, dass sich viele Menschen ehrenamtlich als Helfer bei der Tafel engagieren. Der Trend, sinnvolle Sozialpolitik durch Tafeln, Kleiderkammern und andere Einrichtungen zu privatisieren, muss aber gestoppt werden. Dass immer mehr enttäuschte Menschen den Rattenfängern von Pegida + Co nachlaufen ist nicht zuletzt das Ergebnis dieser unsozialen Politik. Der Umzug und die Ausweitung der Tafel ist jedenfalls keine Erfolgsmeldung, sondern im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis für diese Republik.

(Andere Wege, 29.10.2015)

Armut verfestigt sich

Armut ist im reichen Deutschland weit verbreitet, und sie hat sich verfestigt. Zu diesem Schluss kommt die Nationale Armutskonferenz in ihrem Bericht. Die Konferenz, der Verbände und der DGB angehören, nennt drei besonders betroffene Gruppen.

Es sind die Jungen, die Alten und die Alleinerziehenden, die nach dem aktuellen Bericht am meisten unter der Armut leiden: Jedes fünfte Kind wächst in einem einkommensschwachen Umfeld auf, die Hälfte aller Kinder, die von Hartz IV leben müssen, hat alleinerziehende Eltern. Aber auch die Altersarmut greife immer weiter um sich: 2003 seien in Deutschland rund 250.000 Senioren auf Sozialleistungen angewiesen gewesen, mittlerweile müsse man von einer halben Million ausgehen – dennoch sinke das Rentenniveau weiter.

Verschärft werde die Lage auch durch den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Mit 335.000 Menschen derzeit ohne Wohnung sei in Deutschland ein Höchststand in den vergangenen zehn Jahren erreicht, 40.000 leben nach Schätzungen gegenwärtig auf der Straße.

Verantwortlich seien die Politiker, die die Wohnungsfrage dem Markt überlassen und den Verlust von einer Million Sozialwohnungen seit 2002 nicht verhindert hätten. Allein für sozial Schwache würden aber jedes Jahr 150.000 neue Wohnungen gebraucht, wenn man dem Problem Herr werden wollte. Jetzt sei politische Entschiedenheit gefordert, um Armut konsequenter zu bekämpfen, schreiben die Verfasser. Ihr Bericht trägt die Überschrift: “Zehn Jahre Hartz IV – zehn verlorene Jahre”.

Quelle: tagesschau.de