Fallmanagerin zeigt Zivilcourage

Die Solbach-Freise-Stiftung hat ihren diesjährigen Preis für Zivilcourage an die Fallmanagerin Jana Grebe aus Worpswede vergeben. Sie wurde damit für ihren Einsatz gegen die unsozialen Vorschriften im Job-Center Osterholz-Scharmbeck ausgezeichnet.

Im Zuge eines Modellversuchs hatte das Jobcenter sogenannte Eingliederungsvereinbarungen an Hartz-IV-Empfänger per Serienbrief verschickt – ohne vorherige Einzelfallprüfung. In dem schwer verständlichen vierseitigen Schreiben wurden die Klienten pauschal zu einer Reihe von Aktivitäten aufgefordert, z. B. mindestens fünf Bewerbungen pro Monat zu schreiben, ein Praktikum zu absolvieren und sich eine Kinderbetreuung zu organisieren. Die Empfänger, darunter auch Kranke und Migranten mit geringen Deutschkenntnissen, sollten das Papier unterschreiben, einschließlich der wahrheitswidrigen Behauptung, dass vorher Beratungsgespräche stattgefunden hätten.

Frau Grebe sollte als Fallmanagerin den Unterzeichnern dann bei Verstößen die Sozialleistungen kürzen oder streichen. Gegen diese Anweisung wehrte sie sich zunächst monatelang amtsintern und später mit einer leider erfolglosen Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht in Verden.

Das Gericht wies die Klage ab. Begründung: Das Projekt sei jetzt beendet. Sie wäre gerne in Berufung gegangen, vor allem, um diese Praktiken von Jobcentern allgemein als rechtswidrig verurteilen zu lassen, hatte dafür aber kein Geld. Sie kündigte ihren Job und sagt: „Kein Geld der Welt und auch kein unbefristeter Vertrag darf es wert sein, seine Moral und seinen Verstand morgens an der Tür abzugeben.“

Sanktionen kontraproduktiv

Die Studie „Auswirkung von Sanktionen im SGB II“ des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt zu folgenden Ergebnissen:

Wohnungsnot
Laut Studie waren Sanktionen direkt verantwortlich für durch Mietrückstände entstandene Kündigungen, erzwungene Umzüge und Zwangsräumungen.

Lähmende Wirkung
Die Studie zeigt außerdem, dass die Sanktionen „schwere negative Folgen für die Lebenslagen“ der Bestraften haben. Sie üben eine „lähmende Wirkung“ auf die Betroffenen aus und haben nur selten eine „erhöhte Anpassungsbereitschaft“ zur Folge.

Hunger + Isolation
Bestrafte sparen an Lebensmitteln, kaufen keine notwendigen Medikamente, gehen kaum noch zum Arzt und können sich keine Tickets für öffentliche Verkehrsmittel mehr leisten. Sie beschränken sich deshalb zunehmend auf ihren eigenen Wohnraum, was zu großer sozialer Isolation führt. Das Ergebnis sind mangelhafte Ernährung, chronische Krankheiten und psychische Störungen.

Schulden
Sanktionierte mussten sich verschulden (über 40 Prozent der Betroffenen). Da viele Betroffene bereits vor den Sanktionen finanzielle Probleme hatten, wirken die Sanktionen zusätzlich negativ über den Zeitraum der Sanktionen hinaus.

Fazit
Die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher verstoßen gegen elementare Menschenrechte, insbesondere gegen die soziale Sicherheit, das Recht auf Nahrung und Wohnung. Sie führen zudem nicht dazu, Erwerbslose in Arbeit zu bringen – das Gegenteil ist der Fall. Die mit Strafen von Jobcentern terrorisierten Menschen ziehen sich aus dem öffentlichen Leben zurück und entfernen sich so immer weiter vom Arbeitsmarkt.

PS: Die Studie stammt aus dem Sommer 2014. Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung mit unserer heldenhaft für soziale Gerechtigkeit kämpfenden SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles daraus gezogen? Genau: keine.

PPS: Und weshalb muss man erst eine (teure) Studie in Auftrag geben, um herauszufinden, dass die Kürzung einer Sozialleistung wie Hartz IV, die an sich schon nicht zum Leben reicht, zu Hunger und Elend führt? Kann man solche Politiker wirklich noch ernst nehmen?

Quelle: gegen-hartz.de

Armut auf Rekordhoch

Mit einer Armutsquote 15,7 Prozent wurde in Deutschland ein Rekordhoch erreicht. Die Armutsquote gibt an, wie hoch der Anteil der Menschen ist, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdienten – dieses liegt deutlich niedriger als das Durchschnittseinkommen. 2015 lag dieser Schwellenwert für eine allein lebende Person in Deutschland bei 942 Euro, für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 1978 Euro im Monat. Im Oktober war bereits gemeldet worden, dass im Jahr 2015 insgesamt etwa 6,7 Millionen Menschen in Deutschland überschuldet waren.

Bundesregierung zensiert kritische Passagen

Überraschend sind die Streichungen in der zweiten Fassung des Armuts- und Reichtumsbericht: Unter der Überschrift „Armut und Reichtum und Demokratie“ war ursprünglich ein Zusammenhang zwischen Armut und Wahlbeteiligung ausgeführt worden. Alle Passagen, in denen auf eine „Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen“ eingegangen wurde, fehlen nun.

> Quelle: tagesschau.de