Billige Anbiederung

Vorgestern haben unsere Bergsträßer Bundestagsabgeordneten pressewirksam rausposaunt, die Kürzungen im Sozialbereich seien gottgegeben und sie sowieso unschuldig. Das wollten wir dann doch nicht so stehen lassen und haben eine Stellungnahme verfasst, die gestern im BA (siehe unten) und heute im Echo zu lesen war.

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Sozialpolitik: Erwerbsloseninitiative kritisiert Bergsträßer Bundestagsabgeordnete von CDU und SPD

„Andere Wege“ greift Politiker an

Bergstraße. „Die Politiker werden immer unglaubwürdiger.“ Zu diesem Ergebnis kommt die Bergsträßer Erwerbsloseninitiative „Andere Wege“ angesichts der aktuellen Diskussion. „Es ist schlimm genug, dass zurzeit auf Kosten derjenigen, die ohnehin nicht mehr wissen, wie sie ihre Kinder vernünftig ernähren sollen, die Boni der Bankmanager finanziert werden. Ganz und gar unerträglich ist aber das Geheuchel der Politiker, mit dem sie ihre Kürzungen begleiten“, schreibt die Initiative in einer Stellungnahme, in der sie besonders an den beiden Bergsträßer Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD Kritik übt.

So greift Andere Wege Dr. Michael Meister an, der aus der Kreismitgliederversammlung der CDU in Auerbach zitiert wird: „Wer Wohltaten verspricht, handelt unsozial.“ Vergessen habe er dabei zu erwähnen, so Andere Wege, „dass die Wohltaten zurzeit reichlich sprudeln“. Als „bestes Beispiel“ führt die Initiative die von Schwarzgelb beschlossene Mehrwertsteuerreduzierung für Hotels an, die jährlich rund eine Milliarde Euro koste. Die bei Arbeitslosen geplanten Einsparungen im neu vorgelegten Sparpaket brächten dagegen knapp 900 Millionen Euro, hält Andere Wege dagegen. „Hätte man Ersteres wieder abgeschafft, müsste man die Arbeitslosen nicht erneut schröpfen.“ Hier fehle nicht das Geld, sondern der politische Wille, kritisiert die Initiative.

Als „ganz und gar unglaubwürdig“ wertet Andere Wege die Kritik der SPD-Bundestagsabgeordneten Christine Lambrecht, die das Sparpaket der Regierung in der Presse als „Angriff auf die sozial Schwachen“ bezeichnet. Schließlich habe Lambrecht „genau wie alle anderen rot-grünen Abgeordneten im Bundestag für die Einführung von Hartz IV gestimmt und damit die Grundlage für den größten Sozialkahlschlag in der Geschichte der Bundesrepublik gelegt“, erinnert Andere Wege.

„Solange sich SPD und Grüne nicht glaubwürdig von ihren asozialen Hartz-IV-Beschlüssen distanzieren“, so Andere Wege, sei deren Kritik am Sparpaket der Bundesregierung nichts weiter als ein „billiger Anbiederungsversuch“ an die sozialen Protestbewegungen, die sich zurzeit neu entwickeln.

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