Hier eine Presseerklärung der Bergsträßer Jusos:
Zu einem Austausch in lockerer Atmosphäre trafen sich vergangene Woche die Bergsträßer Jusos mit der Erwerbsloseninitiative Andere Wege in Bensheim. Beherrschendes Thema der Diskussion war vor allem die aktuelle Diskussion um die Kosten der Unterkunft (KdU).
Im Rahmen der Hartz-Gesetzgebung ist festgelegt, dass im Falle des Kreises Bergstraße der Eigenbetrieb Neue Wege die Miete für Hartz-IV-Empfänger bis zu einer für jede einzelne Kommune festgelegten Obergrenze übernimmt. „Diese Obergrenze muss dringend angehoben werden. Es kann nicht sein, dass fast jede fünfte betroffene Familie aktuell aus dem für den täglichen Bedarf gedachten Hartz-IV-Satz von 399 Euro monatlich auch noch zusätzlich die Miete bezahlen muss. Das sollte in einem reichen Land wie Deutschland nicht vorkommen“, meint der SPD-Nachwuchs.
Daher müsse der Kreis schnellstmöglich die Obergrenzen den realen Mieten für eine Wohnung in angemessener Größe im Kreis anpassen: „Die Wohnraumsituation ist gerade durch fehlenden geförderten Wohnungsbau im ganzen Land durchaus ernst. Fehlendes Angebot und steigende Nachfrage führen zu erhöhten Mieten. Da die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen für unseren Kreis nicht gilt, ist neben einer Offensive im Bau von Wohnungen die Anpassung des KdU-Satzes unabdingbar“, schließen die Jusos.
Andere Wege 
Warme Worte von den JUSOs, aber gerade die sozialdemokratische Regierung unter Schröder und die jetzige Koalition haben dafür gesorgt, dass der soziale Wohnungsbau fast völlig zum erliegen gekommen ist. Das ist das eigentliche Problem, das zu unbezahlbarem Wohnraum geführt hat.
Jepp. Und Hartz IV haben sie auch verbrochen. Keine Angst – haben wir nicht vergessen. 😉